Die Vorauserfüllung des Ausgleichsanspruchs
Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertretern steht bei Vertragsende zwingend ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB zu. Vereinbarungen vor Vertragsende, die dieses Recht ausschließen oder beschränken, sind unwirksam (§ 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB). WICHTIG: Es…
Wichtiger Grund und Ausgleichsanspruch
Nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ausgeschlossen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Die…
Bedeutung des „Neukunden“ bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b HGB
Unzutreffend ist die Annahme vieler Handelsvertreter, ihnen stünde im Fall einer ausgleichserhaltenden Vertragsbeendigung in jedem Fall ein Ausgleichsanspruch im Umfang einer durchschnittlichen Jahresprovision zu. Die entscheidende Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch ist zunächst die Frage, in welchem…
Thema Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Zur Ausgleichsberechnung gem. § 89 b Abs. 1 HGB, Kundenliste
Hier: Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse In Fällen, in denen ein Unternehmen insolvent wird, geschieht es nicht selten, dass ein Wettbewerber von dem Insolvenzverwalter neben Anlagevermögen auch die Kundenliste des…
Wichtige gesetzliche Änderungen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, § 89 b HGB
Das in der heutigen Fassung im Wesentlichen seit 1953 existierende Deutsche Handelsvertreterrecht war Vorlage für die EU-Richtlinie zur Koordinierung des Handelsvertreterrechts, auf die sich die Mitgliedstaaten nach langer Diskussion 1986 geeinigt haben. Der deutsche Gesetzgeber hat…
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages und Ausgleichsanspruch
„Die berechtigte fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer schließt den Ausgleichsanspruch aus.“ Dieser Satz ist oft zu hören, stimmt aber nicht immer: Eine fristlose Kündigung kann zwar wirksam sein, muss aber nicht dazu führen, dass…
Die Freistellung im Rahmen von Handelsvertreter-Verträgen
Die Freistellung gewinnt auch im Recht der selbständigen Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter zunehmend an Bedeutung. Nachfolgend werden deshalb deren grundlegende Regeln dargestellt. AusgangssituationDer Unternehmer möchte bei gekündigtem Handelsvertretervertrag aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, dass der Handelsvertreter…
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten
Vielfach übernehmen Arbeitgeber Kosten, die für die Ausbildung, bzw. Weiterbildung ihrer Arbeitnehmer entstehen. Endet der Arbeitsvertrag (oder ein Handels- bzw. Versicherungsvertretervertrag, siehe unten), stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mitarbeiter verpflichtet…
Ausschließlichkeitsvertreter oder Makler? Der Ausstieg aus der Ausschließlichkeit
Ich darf ja nur die eine Versicherung vertreten!“, „Mir sind die Hände gebunden“, „Ich kann am Markt nicht mehr konkurrieren.“ Solche und ähnliche Sätze hört man in jüngster Zeit häufiger von Versicherungs- und Bausparkassenvertretern, die ausschließlich…
Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen
Angesichts der schlechten Zahlungsmoral vieler Kunden gewinnt das Inkasso durch den Handelsvertreter an Bedeutung: Durch seine Nähe zum Kunden ist der Handelsvertreter manchmal am ehesten in der Lage, eine zügige Zahlung zu bewirken. Aber Zahlungsschwierigkeiten gibt…
Rückzahlung unverdienter Provisionen
Die Pflicht des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung von Provisionen Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des…
Hemmung und Neubeginn der Verjährung
Aufgrund der Streichung des § 88 HGB bestimmen sich die für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreterverträge geltenden Verjährungsfristen seit dem 15.12.2004 ausschließlich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Grundsätzlich gilt jetzt eine dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt jedoch…
Die Insolvenz des Handelsvertreters
Nicht nur vertretene Unternehmen, sondern auch Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter können in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das kann dazu führen, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Handelsvertretung beantragt wird. WICHTIG: Zur Stellung eines Insolvenzantrags ist der Handelsvertreter…