Umsatzsteuer-Pflicht bei der Vermittlung von Krediten
-> vgl. EuGH, Urt. v. 21.06.2007 – C 453/05 Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich im Urteil des 5. Senats vom 9. Oktober 2003 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermittlung von Krediten nach § 4, 8 a) UStG…
Meine Kunden – Deine Kunden? Zur Verwertung nach Vertragsende
Immer wieder hört man die unterschiedlichsten Meinungen dazu, ob und inwieweit der Versicherungsvertreter die Kundendaten, die ihm aus seinem vorherigen Vertragsverhältnis bekannt sind, bei seiner Tätigkeit für eine neue Gesellschaft oder als Makler verwendet werden dürfen….
Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages
Ist kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, kann ein Handels- oder Versicherungsvertreter selbstverständlich auch mit den Kunden in Kontakt treten, die in einer Geschäftsbeziehung zu dem zuvor von ihm vertretenen Unternehmen stehen. Es stellt sich aber die Frage,…
Ausgleichsanspruch Versicherungsvertreter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können nur die Provisionen einen Ausgleich gemäß § 89 b HGB begründen, die ein Versicherungsvertreter infolge der Beendigung seines Vertragsverhältnisses verliert, die als Gegenleistung für vermittelnde und werbende Tätigkeiten gezahlt…
Superprovisionen bei der Ausgleichsberechnung
Geht das Vertragsverhältnis des Versicherungsvertreters zu Ende, entsteht nicht selten Streit über Ausgleichsansprüche. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, ob die einem Vertreter mit Leitungsfunktion gezahlte anteilige Provision an der Vergütung unterstellter Mitarbeiter/Vertreter in…
Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich
Trennen sich Ehepartner, findet grundsätzlich ein so genannter Zugewinnausgleich statt. Er spielt auch eine Rolle in bestimmten Konstellationen einer Erbauseinandersetzung. Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist: Das während der Ehe erworbene Vermögen – der Zugewinn – wird zwischen…
Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung
Bei Vertragsende entsteht für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gemäß § 89 b HGB dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch. Das gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Vertreter den Vertretervertrag selbst kündigt. Die Eigenkündigung des Vertreters schließt den…
Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung
Die Gerichte beschäftigt seit langem ob und wieweit eine unverfallbare Altersversorgung nach Beendigung des Vertretervertrages auf den Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters angerechnet werden kann. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass allein die bei Vertragsbeendigung vorzunehmende…
Grundzüge der Errechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters
Bei Beendigung von Agenturverträgen entsteht häufig Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Vertreter ein Ausgleich gemäß § 89 b HGB zusteht. Nachfolgend geht es um die Grundzüge der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters. Die Ausgleichsberechnung…
Sicherungsabtretung des Ausgleichsanspruches
Kann der bei Vertragsbeendigung entstehende Ausgleichsanspruch schon vor Vertragsende zur Sicherung von Forderungen an den Unternehmer abgetreten werden? I. ProblemstellungIn der Praxis geschieht es häufig, dass ein Unternehmer einem Handelsvertreter Darlehen oder Provisionsvorschüsse gewährt bzw. ihn auf sonstige…
Ausgleichsanspruch beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen
Voraussetzung VertragsbeendigungFormale Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch ist, dass das Vertragsverhältnis beendet ist. Dabei spielen die Gründe der Beendigung eine entscheidende Rolle. So ist der Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, wenn: der Handelsvertreter unberechtigt fristlos kündigt,der Handelsvertreters fristgerecht kündigt und kein Verhalten des…
Darlegungs- und Nachweislast des Handelsvertreters beim Ausgleichsanspruch
Grundlage für die Ermittlung des Rohausgleichs sind die Vorschriften des § 89 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 HGB. Dabei bedarf es einer besonderen Darstellung der Vorteile des Unternehmers (Nr. 1) grundsätzlich nicht….
Ausgleichsanspruch und Steuer
Oft gehen der Zahlung des Ausgleichs mühsame und langwierige Auseinandersetzungen vor-aus. Umso größer ist dann die Freude, wenn das Geld dann kommt. Diese Freude ist bei Handelsvertretern schon seit dem 01. Januar 1999 zum Teil stark…
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Im Folgenden geben wir einen kurzen und groben Überblick über die Entstehung des Ausgleichsanspruch und die Ausgleichsberechnung. Entstehung des Ausgleichsanspruchs Erste Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreter ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei die…
Die fristlose Kündigung – Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Im Laufe eines Handelsvertreterverhältnisses sind für beide Parteien Situationen denkbar, in denen sich die Frage stellt, ob nicht die sofortige Auflösung des Handelsvertretervertrages möglich ist. Unabhängig von einer einvernehmlichen Beendigung durch Aufhebungsvereinbarung kann der Handelsvertretervertrag auch…
Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters kann Ausgleichsanspruch auch dann ausschließen, wenn es erst nach Vertragsende bekannt wird
!!! Beachte: abweichendes Urteil des EuGH vom 28.10.2010 !!! Nach einer möglicherweise in Kürze ergehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist es mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b…
Warum ein schriftlicher Handelsvertretervertrag?
Es passiert immer wieder, dass ein Handelsvertreter und ein Unternehmer jahrelang zusammenarbeiten, ohne einen schriftlichen Handelsvertretervertrag zu haben. Entsteht zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer Streit, gehen die Meinungen darüber, was man besprochen hat, häufig auseinander….
Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs
Zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung nach Beendigung eines Agenturvertrages haben sich die beteiligten Verbände auf so genannte „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt. Diese „Grundsätze“ finden…
Rechtzeitigkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
Das OLG Köln bestätigt, dass ein Zuwarten von länger als 2 Monaten nach Bekanntwerden eines Kündigungsgrundes zum Ausdruck bringt, dass der Kündigungsgrund als nicht so schwerwiegend empfunden worden sein kann, um eine fristlose Kündigung rechtfertigen zu…
Zulässigkeit von Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
Der BGH setzt seine Rechtsprechung vom 12.12.2013 (III ZR 124/13) und vom 12.03.2014 (IV ZR 295/13) fort. Im aktuellen Fall ging es um die Klage eines Vertreters gegen eine Kundin auf Zahlung der Restvergütung für die…