Ausgleichsberechnung nach den „Grundsätzen“, Anrechnung einer Altersversorgung, einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen
Macht ein Versicherungs- und Bausparkassenvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von der Möglichkeit Gebrauch, den Ausgleichsanspruch auf Basis der zwischen den Spitzenverbänden der betroffenen Wirtschaftszweige und Handelsvertreter vereinbarten „Grundsätze Sach“, „Grundsätze Leben“, „Grundsätze Kranken“ und „Grundsätze Bauspar“…
Streitwert einer Stufenklage
Nach dem OLG Köln sind bei der Bestimmung des Streitwertes einer Stufenklage die Vorstellungen des Klägers über die Höhe des Leistungsanspruches zu Beginn der Instanz zu berücksichtigen, und zwar insoweit, wie diese aufgrund der zur Klagebegründung…
Zur gewerberechtlichen Zulässigkeit sog. Ventillösungen bei gebundenen Versicherungsvermittlern
Übt ein Versicherungsvermittler seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines Versicherers aus, bedarf er gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des…
Fristlose Kündigung des Handelsvertreters nach Sperrung des Online-Zugangs
Der Handelsvertreter war als sog. Vermögensberater für das Unternehmen tätig. Nachdem er das Vertragsverhältnis gekündigt hatte, sperrte das Unternehmen den Zugang zum Online-System und zum E-Mail-Account mit sofortiger Wirkung und erhöhte den Stornoreservesatz von 10 %…
Vergütungsvereinbarungen zwischen Kunde und Versicherungsvertreter bei Vermittlung von Nettopolicen
In gleich zwei Entscheidungen im Abstand von nur rund 6 Wochen hatten sich der I. und der III. Zivilsenat des BGH mit selbständigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvertretern für die Vermittlung von Nettopolicen für eine Liechtensteiner…
Vermittlung von Netto-Policen
In gleich zwei Entscheidungen im Abstand von nur rund 6 Wochen hatten sich der I. und der III. Zivilsenat des BGH mit selbständigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsvertretern für die Vermittlung von Nettopolicen für eine Liechtensteiner…
Wettbewerbsverstoß des Handelsvertreters, Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers
Verletzt ein Handelsvertreter das Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig und schuldet dem Unternehmer Ersatz des durch die verbotswidrige Tätigkeit entgangenen Gewinns. Dem Unternehmer steht zur Vorbereitung seines Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruch…
Anforderungen an einen vollständigen und übersichtlichen Buchauszug, unberechtigte fristlose Kündigung als wichtiger Grund für fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Erforderlich für eine effektive Kontrolle der Provisionsabrechnung ist, dass im Buchauszug Transparenz, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit gewahrt sind und zusammengehörende Geschäftsvorfälle nicht auseinandergerissen werden. Für jedes einzelne Kundengeschäft ist im Buchauszug in klarer und übersichtlicher Form eine…
Keine Verpflichtung des Unternehmers zur kostenlosen Überlassung sog. Leads
Das OLG Brandenburg hat entscheiden, dass ein Unternehmer nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist, dem Handelsvertreter potentielle Kunden zu benennen. Eine mit dem Handelsvertreter getroffene Zusatzvereinbarung über die Überlassung sog. Internetleads sei deshalb nicht wegen Verstoßes…
VU müssen sich Aufklärungsverschulden des Untervermittlers eines beauftragten Strukturvertriebs zurechnen lassen – BGH, 11.07.2012 – IV ZR 151/11
Der BGH hat in mehreren Urteilen vom 11.07.2012 entschieden, dass sich Versicherer das Handeln und die Erklärungen von Untervermittlern einer von ihnen beauftragten Vertriebsgesellschaft zurechnen lassen müssen. Der Kläger hatte durch Vermittlung eines Untervermittlers der von…
Formularmäßige Regelung über die Abrechnung und Auszahlung einer Stornoreserve – OLG Düsseldorf, 26.10.2012 – I-16 U 134/11
Die formularmäßige Bestimmung in einem Vermittlervertrag, wonach der Anspruch des Vertreters auf Abrechnung und Auszahlung der Stornoreserve nach dessen Ausscheiden erst zu dem Zeitpunkt entsteht, in dem sämtliche Forderungen des Unternehmers gegen ihn ausgeglichen sind und…
Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung
Gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 92 Abs. 2 HGB entfällt der Anspruch des Versicherungsvertreters (VV) auf Provision im Falle der Nichtausführung des Geschäfts durch das Versicherungsunternehmen (VU), wenn und soweit die Nichtausführung…
Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung
Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilungen sind auch dann vom Versicherer in einem Buchauszug geschuldet, wenn es um Kleinstbeträge (Provisionen von unter Euro 50,00) geht. Eine tatsächliche Vermutung, dass bei solchen Kleinstbeträgen ein wirtschaftlich denkender Handelsvertreter im…
Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung
Das Abwerben von Kunden ist nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms. Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch…
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters, der vor dem 05.08.2009 entstanden ist; keine europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 5 HGB; Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag
Der Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses. Liegt dieser Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB am 05.08.2009, gilt grundsätzlich altes Recht, da das…
Was hat ein Unternehmer einem Handelsvertreter nach § 86 a HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen?
§ 86 Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 86 a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung…
Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse, Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherungen
Dem Versicherungsunternehmen obliegt es, dem Versicherungsvertreter eine Stornogefahrmitteilung zukommen zu lassen oder notleidende Verträge nachzuarbeiten, wenn es Provisionsvorschüsse zurückfordern will. Es stellt insoweit keine ausreichende Nachbearbeitung dar, wenn das Versicherungsunternehmen wegen der Langfristigkeit der geschlossenen Lebensversicherungs-…
Zeitlich unbefristeter Provisionsanspruch für die Zuführung eines Vermittlers – OLG Hamburg, 18.01 und 14.07.2011 – 10 U 19/09
Derjenige, der im Interesse einer Versicherungsgesellschaft dieser ein Vermittlungsunternehmen zuführt, das sodann erhebliches Neugeschäft vermittelt, hat – wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen worden ist – gegen den Versicherer einen Anspruch auf Vermittlungsprovision für das vom zugeführten…