Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019,…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Stuttgart 5 W 23/19 Beschluss vom 31.07.2019

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen…

Franchiserecht LSG Baden-Württemberg L 4 R 5045/15 Urteil vom 8.12.2017

Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; „Scheinselbständigkeit“

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Baden-Württemberg L 11 R 3845/15 Urteil vom 26.07.2016

Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2….

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Stuttgart 3 U 118/15 Urteil vom 17.02.2016

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 8. April 2014 – 10 O 122/13 KfH – a u f g e h…

Ausgleichsanspruch OLG Stuttgart 13 U 64/14 Urteil vom 16.07.2015

Mögliche Haftung eines Maklerpools für wettbewerbswidriges Verhalten eines angeschlossenen Maklers

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 15. November 2013 (Az,: 5 O 1/13 KfH) wird z u r ü c…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Stuttgart 2 U 175/13 Urteil vom 27.11.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber auch als Makler für Kooperationspartner

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zur…

Versicherungsmaklerrecht LSG Baden-Württemberg Az L 5 R 1684/13 Urteil vom 19.02.2014

„Gegenabmahnung“; negative Feststellungsklage

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte….

Handelsvertreterrecht OLG Stuttgart 4 W 40/11 Beschluss vom 17.08.2011

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Stuttgart 5 U 52/09 Urteil vom 30.11.2009

Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis

In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch OLG Stuttgart 1 U 107/08 Urteil vom 3.02.2009

Beleidigung und Drohung als Kündigungsgrund

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26.11.2007, Az. 4 O 134/07, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 2 des Tenors lautet: Es wird festgestellt, dass der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 10 U 233/07 Urteil vom 29.04.2008

Trunkenheitsfahrt, Entzug der Fahrerlaubnis – außerordentliche Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Feststellunghier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfehat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von […] beschlossen: Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 7 W 52/04 Beschluss vom 22.09.2004

Adressbuchverlag; Abgrenzung: Arbeitnehmer – Handelsvertreter; Zuständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

in der Rechtssache[…]hat das Arbeitsgericht Karlsruhe – 9. Kammer – durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2007 beschlossen: Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an…

Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ArbG Karlsruhe 9 Ca 444/06 Beschluss vom 25.04.2007

Master-Franchisenehmerin; Anspruch des Franchisegebers auf Franchisegebühren; Sittenwidrigkeit des Franchisegeschäfts; Anspruch auf Rückerstattung verauslagter Franchisegebühren

In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2001 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4. Zivilkammer des…

Franchiserecht OLG Stuttgart 2 U 223/00 Urteil vom 13.07.2001