Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 3521/15 Urteil vom 14.07.2016

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur soweit der Vertrag ab…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 3764/15 Urteil vom 14.07.2016

Wirksamkeit einer Klausel zur Vorausabgeltung auf einen Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH VII ZR 297/15 Urteil vom 14.07.2016

Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist…

Pflichten des Unternehmers, Versicherungsvertretervertrag OLG Karlsruhe 12 U 144/15 Urteil vom 24.03.2016

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 Tenor für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu…

Provisionsanspruch LG Meiningen (378) 1 O 936/14 Urteil vom 23.03.2016

Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig

Tenor Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Schadensregulierung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden,…

Versicherungsvertreterrecht EuGH C-40/15 Urteil vom 17.03.2016

Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 147/14 Urteil vom 10.03.2016

Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft

Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10% zu tragen. Tatbestand 1…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertretervertrag LG Freiburg 12 O 86/15 KfH Urteil vom 30.12.2015

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 107/14 Urteil vom 14.01.2016

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7….

Ausgleichsanspruch BGH VII ZR 328/12 Urteil vom 6.10.2016

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…

Ausgleichsanspruch BGH I ZR 229/15 Urteil vom 21.07.2016

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Neukundeneigenschaft

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff „neue Kunden“ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem…

Ausgleichsanspruch EuGH C-315/14 Urteil vom 7.04.2016

Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an…

Handelsvertreterrecht LG Düsseldorf 12 O 151/15 Urteil vom 9.03.2016

Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2….

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Stuttgart 3 U 118/15 Urteil vom 17.02.2016

Unwirksames, weil intransparentes nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VII ZR 100/15 Urteil vom 3.12.2015

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 7 U 4851/14 Urteil vom 18.11.2015

Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den „Grundsätzen“, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)

Tenor 1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24.02.2015 – 89 O 51/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2…

Ausgleichsanspruch OLG Köln 19 U 43/15 Urteil vom 23.10.2015

Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 19….

Ausgleichsanspruch BGH VII ZR 90/14 Urteil vom 13.08.2015

Verdacht eines Vertrauensbruchs als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.09.2014, Az. 26 O 4020/14, abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über alle von…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 3932/14 Urteil vom 16.04.2015

Kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags; zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VII ZR 315/13 Urteil vom 5.02.2015