Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 8. April 2014 – 10 O 122/13 KfH – a u f g e h…

Ausgleichsanspruch OLG Stuttgart 13 U 64/14 Urteil vom 16.07.2015

Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 U 109/14 Urteil vom 19.06.2015

Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hat

Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VII ZR 336/13 Urteil vom 12.03.2015

„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmer

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2014 – 7 O 11/14 KfH – aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in…

Handelsvertretervertrag OLG Karlsruhe 9 U 58/14 Urteil vom 6.11.2014

Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 177/13 Urteil vom 22.08.2014

Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 – 12 O 48/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 104/13 Urteil vom 21.03.2014

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Oldenburg 13 U 86/13 Urteil vom 25.02.2014

Zugangsnachweis für ein Telefax

In dem Rechtsstreit[..] Tenor Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in…

Handelsvertreterrecht BGH IV ZR 163/13 Urteil vom 19.02.2014

Wegfall des Provisionsanspruchs bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 durch […] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH VII ZR 168/13 Urteil vom 23.01.2014

Vermittlung von Netto-Policen

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 durch […]für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24….

Versicherungsvertreterrecht BGH I ZR 104/12 Urteil vom 6.11.2013

Kein Anspruch auf Weiterbelieferung mit Original-Ersatzteilen und Original-Verbrauchsmaterialien nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird…

Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf VI-U [Kart] 36/13 Urteil vom 23.10.2013

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln 19 U 33/13 Urteil vom 20.09.2013

Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 KFH O 105/09 – dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Saarbrücken 1 U 161/12 Urteil vom 30.08.2013

Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des…

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VII ZR 224/12 Urteil vom 21.03.2013

Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 23 U 1474/12 Urteil vom 8.11.2012

Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf 16 U 77/11 Urteil vom 14.09.2012

Unzulässige Befragung von Kunden durch beauftragtes Meinungsforschungsinstitut

Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 52/11 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 U 191/11 Urteil vom 30.03.2012

Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: […] In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erscheinen bei Aufruf der Sache: […] Der Vorsitzende führt in den…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG München 23 U 3798/11 Urteil vom 26.01.2012

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2010…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf I-16 U 137/10 Urteil vom 22.12.2011

Zulässige Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei einem Versicherungsvertreter

Tenor Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 25. Juli 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück geändert: Der Beklagte…

Provisionsanspruch OLG Oldenburg 13 U 71/14 Urteil vom 30.03.2015