In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2006 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 2. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch […] beschlossen: Tenor Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar…
Tatbestand Die Parteien erbringen Dienstleistungen für den Internet-Bereich. Der Kläger ist Inhaber der Domain-Namen „i.de“ und „s.de“, unter denen er eine Reihe von E-Mail-Adressen eingerichtet hat. Im Jahre 1998 benutzte der Kläger bei der…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…
[…] Tatbestand Der Kläger war auf Grund des Handelsvertretervertrags (im Folgenden: HVV) vom 01.09.1980 für die Firmen […] Verlag GmbH & Co. und Adressbuchverlag […] GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis…
In dem Rechtsstreit[…] Gründe Die Vereinbarung in § 6 des Handelsvertretervertrages über die Zahlung einer Einstandssumme stellt nach Überzeugung des Senats einen im Voraus vereinbarten Ausschluss bzw. eine dem gleichzustellende erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs…
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…
in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat…
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 1995 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des…
Tatbestand Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte, ein Weinhandelsunternehmen, tätig. Der Handelsvertretervertrag vom 29.8.1986, den die Parteien mit Wirkung zum 1.10.1988 einvernehmlich beendeten, sah in Nr. 8 unter der Überschrift „Geschäftsgeheimnisse“ folgende…
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1986 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
In dem Rechtsstreit[…] hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 4. Mai 1959 unter Mitwirkung der Richter […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2006 wird…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen…
Tenor Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf…
In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des…