Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10…
des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Mai 2004 in Sachen […] wegen Forderung. I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 18. Februar 2004 nach…
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 13. Kammer für Handelssachen, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2003 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ……
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 35. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht…
Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […]…
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Nach Gesprächen mit dem Beklagten zeichnete […], der Ehemann der Klägerin, am 07.02.1995 einen an die […] GmbH gerichteten Antrag auf Beteiligung an der […] GbR. In dem Antragsformular hieß…
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab…
[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.03.2002, mit der diese der Antragstellerin das Erbringen der Anlage- und Abschlussvermittlung und Werbung für diese Tätigkeit gem. § 37…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002…
Tatbestand […] Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsberatung. Sie schloss mit der Beklagten am 13.01.1998 eine „Vermittlungsgebührenvereinbarung“. Ausweislich dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr. In Ziff….
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und…
In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats…
[…] Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Aufgrund eines Verkaufsgesprächs, das der Zeuge […] mit ihm am 09.09.1998 im Auftrag der…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2003 Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2003 Tenor für Recht erkannt:Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2002 verkündete Urteil…
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des…
[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen….
Entscheidungsgründe I. Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung der Beklagten im Rahmen einer Wertpapiervermittlungstätigkeit. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1996 durch Vermittlung der…