Insolvenz des Absatzmittlers

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10…

Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 35 W 5/04 Beschluss vom 9.06.2004

Abgrenzung Anlagevermittler – Anlageberater; Haftung des Anlageberaters

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Mai 2004 in Sachen […] wegen Forderung. I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 18. Februar 2004 nach…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Bamberg 6 U 14/04 Beschluss vom 26.05.2004

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 13. Kammer für Handelssachen, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.11.2003 folgendes Tenor Endurteil: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ……

Ausgleichsanspruch LG München 13HK O 10668/03 Urteil vom 23.12.2003

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters, auszugleichende Provisionsverluste

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. November 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 35. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 117/03 Urteil vom 22.12.2003

Aufklärungspflicht eines gewerblichen Börsentermingeschäftsvermittlers auch gegenüber Wirtschaftsprüfern

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats…

Pflichten des Versicherungsvertreters BGH XI ZR 453/02 Teilurteil vom 21.10.2003

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit

In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 1 U 159/03 Beschluss vom 15.10.2003

Umsatzsteuerfreiheit der Kreditvermittlung nur bei entgeltlicher Leistung an Kreditgeber oder Kreditnehmer

Tatbestand Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, schloss Ende 1993 mit […] einen Repräsentantenvertrag, wonach es ihm als selbständigem Handelsvertreter oblag, Finanzierungen für Kunden der […]…

Versicherungsvertreterrecht BFH V R 5/03 Urteil vom 9.10.2003

Auskunftspflicht des Anlagevermittlers bei ungeprüfter Weitergabe von Angaben des Kapitalsuchenden über die Sicherheit der Kapitalanlage

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Nach Gesprächen mit dem Beklagten zeichnete […], der Ehemann der Klägerin, am 07.02.1995 einen an die […] GmbH gerichteten Antrag auf Beteiligung an der […] GbR. In dem Antragsformular hieß…

Beratungspflichten BGH III ZR 381/02 Urteil vom 11.09.2003

Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab…

Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 39/02 Urteil vom 1.08.2003

Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung

[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.03.2002, mit der diese der Antragstellerin das Erbringen der Anlage- und Abschlussvermittlung und Werbung für diese Tätigkeit gem. § 37…

Versicherungsvertreterrecht VGH Kassel 6 TG 3395/02 Beschluss vom 18.07.2003

Erstattung von Ausbildungskosten

In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002…

Versicherungsvertreterrecht OLG Celle 11 U 226/02 Urteil vom 24.04.2003

Sachwalterhaftung des Versicherungsmaklers bei Vermittlung eines ungeeigneten Lebensversicherungsvertrags an eine Studentin

Tatbestand […] Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsberatung. Sie schloss mit der Beklagten am 13.01.1998 eine „Vermittlungsgebührenvereinbarung“. Ausweislich dieser Vermittlungsgebührenvereinbarung verpflichtete sich die Beklagte für die Vermittlung eines Versicherungsvertrags zur Zahlung einer Vermittlungsgebühr. In Ziff….

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht LG Aachen 10 O 99/02 Urteil vom 8.04.2003

Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 16 U 68/98 Urteil vom 3.04.2003

Terminoptionsvermittler gegenüber optionsunerfahrenden Kunden; Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin oder Optionsgeschäften; Verjährungsfrist

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats…

Pflichten des Versicherungsvertreters BGH XI ZR 385/02 Versäumnisurteil vom 1.04.2003

Haftung des Anlagevermittlers; Immobilienanlage; Haftung des Unternehmers für das Verhalten des Handelsvertreters; Darlegungs- und Beweislast; Vorlage des Prospekts; Prospektvorlage

[…] Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Aufgrund eines Verkaufsgesprächs, das der Zeuge […] mit ihm am 09.09.1998 im Auftrag der…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Hamm 8 U 170/02 Urteil vom 26.03.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel

In dem Rechtsstreit[…]hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2003 Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 29 U 2509/02 Urteil vom 13.03.2003

Anlageberatungsvertrag; Schadensersatzanspruch gegen Anlageberater

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2003 Tenor für Recht erkannt:Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2002 verkündete Urteil…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Celle 11 U 132/02 Urteil vom 13.03.2003

Formularmäßige Versorgungsrichtlinien zur Anrechnung einer Altersversorgung; Billigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2002 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH VIII ZR 211/01 Urteil vom 20.11.2002

Ausbildungskosten; Erstattungsvereinbahrung; selbständige Handelsvertreter

[…] Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 13. April 2000 – 3 Sa 826/99 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen….

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch BAG 6 AZR 632/00 Urteil vom 24.10.2002

Belehrungspflicht des Anlageberaters über erschwerte Handelbarkeit von nicht börsennotierten Aktien

Entscheidungsgründe I. Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung der Beklagten im Rahmen einer Wertpapiervermittlungstätigkeit. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1996 durch Vermittlung der…

Beratungspflichten OLG Oldenburg 6 U 66/02 Urteil vom 6.09.2002