Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10% zu tragen. Tatbestand 1…
In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7….
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] am 29.08.2016 folgenden Tenor Beschluss Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe…
In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff „neue Kunden“ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem…
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an…
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2….
In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des…
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den…
Tenor 1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24.02.2015 – 89 O 51/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2…
In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch […] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2015 aufgehoben….
in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 19….
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.09.2014, Az. 26 O 4020/14, abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über alle von…
in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des…
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 8. April 2014 – 10 O 122/13 KfH – a u f g e h…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des…
Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den…
Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.07.2014 – 84 O 213/12 SH III – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird…