Zu den Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen (hier: Automobilindustrie)

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH VII ZR 87/14 Versäumnisurteil vom 22.01.2015

„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmer

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2014 – 7 O 11/14 KfH – aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in…

Handelsvertretervertrag OLG Karlsruhe 9 U 58/14 Urteil vom 6.11.2014

Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinaus

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 177/13 Urteil vom 22.08.2014

Berechnung der Kosten eines Buchauszugs

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis zu…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZR 144/13 Beschluss vom 21.08.2014

Vorschriften über Bezirksprovision des Handelsvertreters sind abdingbar

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97…

Handelsvertretervertrag BGH VII ZR 163/13 Beschluss vom 24.04.2014

Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründen

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 – 12 O 48/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 104/13 Urteil vom 21.03.2014

Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 5/14 Beschluss vom 20.03.2014

Gerichtsstand bei Tätigkeit in mehreren Mitgliedsstaaten der EU

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb, Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Oldenburg 13 U 86/13 Urteil vom 25.02.2014

Zugangsnachweis für ein Telefax

In dem Rechtsstreit[..] Tenor Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in…

Handelsvertreterrecht BGH IV ZR 163/13 Urteil vom 19.02.2014

Wegfall des Provisionsanspruchs bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 durch […] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH VII ZR 168/13 Urteil vom 23.01.2014

Einbeziehung eines künftigen Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich

in der Familiensache[…] Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2013 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen -…

Ausgleichsanspruch BGH XII ZB 534/12 Beschluss vom 4.12.2013

Vermittlung von Netto-Policen

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 durch […]für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24….

Versicherungsvertreterrecht BGH I ZR 104/12 Urteil vom 6.11.2013

Kein Anspruch auf Weiterbelieferung mit Original-Ersatzteilen und Original-Verbrauchsmaterialien nach Beendigung des Handelsvertretervertrages

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird…

Handelsvertreterrecht OLG Düsseldorf VI-U [Kart] 36/13 Urteil vom 23.10.2013

Vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände i.S.d. § 87 a Abs. 3 HGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch […]beschlossen: Tenor Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. A. wird…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 228/12 Beschluss vom 10.10.2013

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Wettbewerbsverstoß

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln 19 U 33/13 Urteil vom 20.09.2013

Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte

In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I - 16 U 200/12 Beschluss vom 17.09.2013

Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 KFH O 105/09 – dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Saarbrücken 1 U 161/12 Urteil vom 30.08.2013

Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des…

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VII ZR 224/12 Urteil vom 21.03.2013

Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 23 U 1474/12 Urteil vom 8.11.2012

Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 1/13 Beschluss vom 17.01.2013