In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2014 – 7 O 11/14 KfH – aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens in…
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.10.2013 – 29 O 350/12 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Auskunfts- und bezifferten Zahlungsklage…
Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis zu…
Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97…
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 23.05.2013 – 12 O 48/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich bei der angegriffenen…
Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe…
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. August 2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Oldenburg aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch…
In dem Rechtsstreit[..] Tenor Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2014 für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in…
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2014 durch […] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…
in der Familiensache[…] Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2013 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen -…
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2013 durch […]für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24….
Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird…
In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch […]beschlossen: Tenor Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. A. wird…
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.01.2013 – 18 O 211/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger…
In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur…
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 KFH O 105/09 – dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt…
In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…
Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe…