Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar….
Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 52/11 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…
Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: […] In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erscheinen bei Aufruf der Sache: […] Der Vorsitzende führt in den…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2010…
Tenor Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 25. Juli 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück geändert: Der Beklagte…
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 15. November 2013 (Az,: 5 O 1/13 KfH) wird z u r ü c…
Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über…
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A. 1 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen. 2 Die Kläger…
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision…
In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2014 folgendes Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts…
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zur…
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch […] für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats…
In dem Verwaltungsstreitverfahren[…]wegen Provisionsabgabeverbotes Tenor hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9. Kammer, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2011 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist,…
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats…
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte….
In dem Rechtsstreit[..] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch […] am 27. Juni 2011 Tenor beschlossen: 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für…
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils…
In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 10. Kammer für Handelssachen, durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 folgendes Schlussurteil: Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des…