Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf 16 U 77/11 Urteil vom 14.09.2012

Unzulässige Befragung von Kunden durch beauftragtes Meinungsforschungsinstitut

Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 52/11 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 U 191/11 Urteil vom 30.03.2012

Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: […] In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erscheinen bei Aufruf der Sache: […] Der Vorsitzende führt in den…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG München 23 U 3798/11 Urteil vom 26.01.2012

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2010…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf I-16 U 137/10 Urteil vom 22.12.2011

Zulässige Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei einem Versicherungsvertreter

Tenor Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels wird das am 25. Juli 2014 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Osnabrück geändert: Der Beklagte…

Provisionsanspruch OLG Oldenburg 13 U 71/14 Urteil vom 30.03.2015

Mögliche Haftung eines Maklerpools für wettbewerbswidriges Verhalten eines angeschlossenen Maklers

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 15. November 2013 (Az,: 5 O 1/13 KfH) wird z u r ü c…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Stuttgart 2 U 175/13 Urteil vom 27.11.2014

Rückforderung von Provisionsvorschüssen; Anforderungen an eine schlüssige Darlegung

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. November 2013 – 8 Sa 485/12 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis BAG 10 AZR 84/10 Urteil vom 21.01.2015

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand A. 1 Die Beklagte ist ein Versicherungsunternehmen auf dem Gebiet der privaten Krankenversicherungen. 2 Die Kläger…

Versicherungsmaklerrecht OLG Hamm I-4 U 90/14 Urteil vom 18.11.2014

Fristlose Kündigung eines Angestellten wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision…

Arbeitsrecht im Außendienst LAG Schleswig-Holstein 5 Sa 27/14 Urteil vom 3.07.2014

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines durch die Falschberatung eines Versicherungsmaklers verursachten Schadens

In dem Rechtsstreit[…] Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Oktober 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht BGH III ZR 82/13 Urteil vom 23.10.2014

Wettbewerbsrechtliche Beurteilung klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in Schreiben von Versicherern an maklerbetreute Kunden

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung erlässt das Oberlandesgericht München – 29. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2014 folgendes Tenor I. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts…

Versicherungsmaklerrecht OLG München 29 U 5030/13 Urteil vom 3.07.2014

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber auch als Makler für Kooperationspartner

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers zur…

Versicherungsmaklerrecht LSG Baden-Württemberg Az L 5 R 1684/13 Urteil vom 19.02.2014

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Neukunden nach Übernahme des Kundenstammes eines insolventen Unternehmens

In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 durch […] für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 222/10 Urteil vom 26.10.2011

Provisionsabgabeverbot zu unbestimmt

In dem Verwaltungsstreitverfahren[…]wegen Provisionsabgabeverbotes Tenor hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9. Kammer, durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2011 für Recht erkannt: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist,…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag VG Frankfurt am Main 9 K 105/11.F Urteil vom 24.10.2011

Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Handelsvertreterrecht BGH VIII ZR 3/11 Urteil vom 12.10.2011

„Gegenabmahnung“; negative Feststellungsklage

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte….

Handelsvertreterrecht OLG Stuttgart 4 W 40/11 Beschluss vom 17.08.2011

Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“

In dem Rechtsstreit[..] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch […] am 27. Juni 2011 Tenor beschlossen: 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für…

Pflichten des Unternehmers OLG Bremen 2 U 21/11 Beschluss vom 27.06.2011

Zurverfügungstellung von Unterlagen im Sinne des § 86 a HGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats…

Pflichten des Unternehmers BGH VIII ZR 11/10 Urteil vom 4.05.2011

Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Oldenburg 13 U 27/10 Urteil vom 4.04.2011

Bei Zahlung einer Einmalprovision besteht auch nach neuer Rechtslage kein Anspruch auf Ausgleich

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 10. Kammer für Handelssachen, durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2010 folgendes Schlussurteil: Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Kosten des…

Ausgleichsanspruch LG München 10 HK O 3966/10 Urteil vom 23.02.2011