Unzulässigkeit einer Doppeltätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler bei Ventilgeschäft

Tenor 1. Der Beschluss der Kammer vom 11.8.2015 wird hinsichtlich Ziff. 1 bestätigt. 2. Die Kostenentscheidung wird neugefasst: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Verfügungsbeklagte 90%, die Verfügungsklägerinnen 10% zu tragen. Tatbestand 1…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertretervertrag LG Freiburg 12 O 86/15 KfH Urteil vom 30.12.2015

Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bei Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2016 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 107/14 Urteil vom 14.01.2016

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7….

Ausgleichsanspruch BGH VII ZR 328/12 Urteil vom 6.10.2016

Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] am 29.08.2016 folgenden Tenor Beschluss Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 2179/16 Beschluss vom 29.08.2016

Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg…

Ausgleichsanspruch BGH I ZR 229/15 Urteil vom 21.07.2016

Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Neukundeneigenschaft

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Selbständige Handelsvertreter – Ausgleichszahlung für Kunden – Voraussetzungen für die Gewährung – Werbung neuer Kunden – Begriff „neue Kunden“ – Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem…

Ausgleichsanspruch EuGH C-315/14 Urteil vom 7.04.2016

Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an…

Handelsvertreterrecht LG Düsseldorf 12 O 151/15 Urteil vom 9.03.2016

Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 16.06.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit im vorbezeichneten Urteil hierüber erkannt worden ist. 2….

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Stuttgart 3 U 118/15 Urteil vom 17.02.2016

Unwirksames, weil intransparentes nachvertragliches Wettbewerbsverbot

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VII ZR 100/15 Urteil vom 3.12.2015

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 7 U 4851/14 Urteil vom 18.11.2015

Ausgleich des Versicherungsvertreters, Berechnung nach den „Grundsätzen“, Berücksichtigung übertragener Bestände (Brutto-Differenz-Methode)

Tenor 1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24.02.2015 – 89 O 51/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2…

Ausgleichsanspruch OLG Köln 19 U 43/15 Urteil vom 23.10.2015

Bestimmung des zulässigen Rechtsweges bei Einfirmen-Handelsvertretern

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch […] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2015 aufgehoben….

Versicherungsvertreterrecht BGH VII ZB 8/15 Beschluss vom 21.10.2015

Ausgleichserhaltende Kündigung des Handelsvertreters bei unzulässiger Freistellung durch den Unternehmer

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2015 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des 19….

Ausgleichsanspruch BGH VII ZR 90/14 Urteil vom 13.08.2015

Verdacht eines Vertrauensbruchs als wichtiger Grund für fristlose Kündigung

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.09.2014, Az. 26 O 4020/14, abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug über alle von…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 3932/14 Urteil vom 16.04.2015

Kein Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB für Kundendaten nach Ende des Vertragshändlervertrags; zur Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Übertragung des Kundenstamms

in dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2015 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB BGH VII ZR 315/13 Urteil vom 5.02.2015

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ulm vom 8. April 2014 – 10 O 122/13 KfH – a u f g e h…

Ausgleichsanspruch OLG Stuttgart 13 U 64/14 Urteil vom 16.07.2015

Ausgleichsanspruch bei beendetem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Kabelmietverträge nach Kündigung des Handelsvertreters wegen Erreichens des Rentenalters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.04.2015 durch […] Tenor ür Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 U 109/14 Urteil vom 19.06.2015

Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch KG Berlin 12 U 124/13 Beschluss vom 18.05.2015

Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hat

Tenor Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung,…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VII ZR 336/13 Urteil vom 12.03.2015

Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.07.2014 – 84 O 213/12 SH III – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 W 154/14 Beschluss vom 23.01.2015