Rechtstipp
Haftung des Maklers für nachgelagerte Betreuung des Versicherungsvertrages
Das Urteil des OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.07.2006, 7 U 68/05, behandelt ein Thema, das derzeit in aller Munde ist. Die Brisanz dieses Themas wird durch das Inkrafttreten des Vermittlungsgesetzes noch verstärkt: Die Verpflichtung des Maklers…
Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp
Bestandspflegevergütung nach Beendigung der Courtagezusage
LG Lüneburg, Hinweisbeschluss vom 22.09.2008 – 7 O 72/08 Courtagezusagen von Krankenversicherern sehen in der Praxis regelmäßig vor, dass die während der Laufzeit der Courtagezusage geschuldete Bestandspflegevergütung für den vom Versicherungsmakler aufgebauten Bestand auch nach Beendigung…
Versicherungsmaklerrecht
Rechtstipp
Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen
Angesichts der schlechten Zahlungsmoral vieler Kunden gewinnt das Inkasso durch den Handelsvertreter an Bedeutung: Durch seine Nähe zum Kunden ist der Handelsvertreter manchmal am ehesten in der Lage, eine zügige Zahlung zu bewirken. Aber Zahlungsschwierigkeiten gibt…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Hemmung und Neubeginn der Verjährung
Aufgrund der Streichung des § 88 HGB bestimmen sich die für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreterverträge geltenden Verjährungsfristen seit dem 15.12.2004 ausschließlich nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften des BGB. Grundsätzlich gilt jetzt eine dreijährige Verjährungsfrist. Sie beginnt jedoch…
Provisionsanspruch, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Rückzahlung unverdienter Provisionen
Die Pflicht des Versicherungsvertreters zur Rückzahlung von Provisionen Immer wieder kommt es zwischen Versicherungsvertretern und den vertretenen Versicherungsunternehmen zum Streit darüber, ob der Vertreter ihm gezahlte Provisionsvorschüsse an das Unternehmen zurückzahlen muss. Während der Dauer des…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Die Insolvenz des Handelsvertreters
Nicht nur vertretene Unternehmen, sondern auch Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreter können in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das kann dazu führen, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Handelsvertretung beantragt wird. WICHTIG: Zur Stellung eines Insolvenzantrags ist der Handelsvertreter…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Umsatzsteuer-Pflicht bei der Vermittlung von Krediten
-> vgl. EuGH, Urt. v. 21.06.2007 – C 453/05 Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich im Urteil des 5. Senats vom 9. Oktober 2003 mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermittlung von Krediten nach § 4, 8 a) UStG…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Verwendung von Kundendaten nach Beendigung des Vertretervertrages
Ist kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, kann ein Handels- oder Versicherungsvertreter selbstverständlich auch mit den Kunden in Kontakt treten, die in einer Geschäftsbeziehung zu dem zuvor von ihm vertretenen Unternehmen stehen. Es stellt sich aber die Frage,…
Versicherungsvertreterrecht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
Rechtstipp
Meine Kunden – Deine Kunden? Zur Verwertung nach Vertragsende
Immer wieder hört man die unterschiedlichsten Meinungen dazu, ob und inwieweit der Versicherungsvertreter die Kundendaten, die ihm aus seinem vorherigen Vertragsverhältnis bekannt sind, bei seiner Tätigkeit für eine neue Gesellschaft oder als Makler verwendet werden dürfen….
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Superprovisionen bei der Ausgleichsberechnung
Geht das Vertragsverhältnis des Versicherungsvertreters zu Ende, entsteht nicht selten Streit über Ausgleichsansprüche. Dies gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, ob die einem Vertreter mit Leitungsfunktion gezahlte anteilige Provision an der Vergütung unterstellter Mitarbeiter/Vertreter in…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Ausgleichsanspruch Versicherungsvertreter
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können nur die Provisionen einen Ausgleich gemäß § 89 b HGB begründen, die ein Versicherungsvertreter infolge der Beendigung seines Vertragsverhältnisses verliert, die als Gegenleistung für vermittelnde und werbende Tätigkeiten gezahlt…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Ausgleichsanspruch und Zugewinnausgleich
Trennen sich Ehepartner, findet grundsätzlich ein so genannter Zugewinnausgleich statt. Er spielt auch eine Rolle in bestimmten Konstellationen einer Erbauseinandersetzung. Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist: Das während der Ehe erworbene Vermögen – der Zugewinn – wird zwischen…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Handelsvertreterausgleich und Altersversorgung
Die Gerichte beschäftigt seit langem ob und wieweit eine unverfallbare Altersversorgung nach Beendigung des Vertretervertrages auf den Ausgleichsanspruch eines Handels-, Versicherungs- oder Bausparkassenvertreters angerechnet werden kann. Dabei besteht Einigkeit darüber, dass allein die bei Vertragsbeendigung vorzunehmende…
Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Begründeter Anlass für eine ausgleichserhaltende Eigenkündigung
Bei Vertragsende entsteht für Handels-, Versicherungs- und Bausparkassenvertreter gemäß § 89 b HGB dem Grunde nach ein Ausgleichsanspruch. Das gilt aber grundsätzlich nicht, wenn der Vertreter den Vertretervertrag selbst kündigt. Die Eigenkündigung des Vertreters schließt den…
Kündigung des Handelsvertretervertrags, Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Grundzüge der Errechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters
Bei Beendigung von Agenturverträgen entsteht häufig Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Vertreter ein Ausgleich gemäß § 89 b HGB zusteht. Nachfolgend geht es um die Grundzüge der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters. Die Ausgleichsberechnung…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtstipp
Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer — ein Gericht auf Abwegen
Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge, sagt der Volksmund. Einen weiteren Beweis dafür lieferte kürzlich das Oberlandesgericht Bremen. In einem Beschluss vom 28.01.2005 (Aktenzeichen 2 W 108/04) erklärte es einen selbständigen Versicherungsvertreter zum Arbeitnehmer und begründete dies…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Handelsvertreter
Urteil des Europäischen Gerichts I. Instanz (EuG) zur Abgrenzung zwischen echtem und unechtem Handelsvertreter In einem jüngst ergangenen Urteil des Europäischen Gerichts I. Instanz (Urteil vom 15.09.2005 in der Sache DaimlerChrysler AG ./. Kommission der europäischen…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Scheinselbstständigkeit im Außendienst
Bei selbstständig tätigen Außendienstmitarbeitern ist oft die vermeintliche „Scheinselbstständigkeit“ ein Thema, vor allem bei sozialversicherungsrechtliche Verfahren oder wenn der Unternehmer den bestehenden Handelsvertretervertrag kündigt. Die häufig anzutreffenden Unsicherheiten und teils wilden Gerüchte rund um dieses Thema…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Das GmbH-Recht wird moderner
Viele selbständige Absatzmittler betreiben ihr Geschäft in der Rechtsform einer GmbH. Dies kann im Einzelfall steuerliche Vorteile haben. Ein weiterer Vorzug der GmbH ist die Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftskapital. Aus der Rechtsform resultieren allerdings…
Handelsvertreterrecht
Rechtstipp
Handelsvertreter GmbH – Vor- und Nachteile, Tipps und Risiken
Häufig stellen sich Handelsvertreter (HV) die Frage, ob sie unter steuerlichen Aspekten ihre Agentur nicht mehr als Einzelfirma, sondern lieber als GmbH betreiben sollen. Dies gilt umso mehr, da die Tarifbegünstigung für den Ausgleichsanspruch bei Einzelpersonen…
Handelsvertreterrecht