fristlose Kündigung

    Besprechung

    Zu kurze Frist für einen Buchauszug – fristlose Kündigung unwirksam – LG München I, Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23)

    Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters (§ 89b HGB) entfällt, wenn der Vertreter selbst kündigt und der Unternehmer hierzu keinen begründeten Anlass gegeben hat. Das LG München I hat mit Urteil vom 01.08.2025 (3 HK O 3473/23) entschieden,…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    LG München I: Unwirksame fristlose Kündigung bei zu kurzer Frist für Buchauszug

    In dem Rechtsstreit […] wegen Forderung erlässt das Landgericht München 1 – 3. Kammer für Handelssachen – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.07.2025 folgendes Endurteil: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München 1 vom 13.12.2024…

    Handelsvertreterrecht, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtstipp

    Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters – Ausschluss Ausgleichsanspruch?

    Schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters nach § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB Die Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs Handelsvertreter wegen schuldhaften Verhaltens (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) sind in Rechtsprechung und Europarecht streng….

    Ausgleichsansprüche, Handelsvertreterrecht
    Rechtstipp

    Fristlose Kündigung wegen Konkurrenzvertretung oder Vertretungserweiterung – worauf müssen Handelsvertreter achten?

    Viele Handelsvertreter erweitern regelmäßig ihr Produktsortiment oder übernehmen neue Marken, um ihre Marktposition zu stärken und Umsatzpotenziale besser auszuschöpfen. Was aus wirtschaftlicher Sicht durchaus nachvollziehbar und oft sogar notwendig ist, kann jedoch rechtlich schnell zum Problem…

    Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

    Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Besprechung

    Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung

    In dem vom OLG München entschiedenen Fall hatte der Handelsvertreter einen Buchauszug sowie die zwischen Unternehmer und Kunden ausgetauschten Unterlagen verlangt. Der Unternehmer hatte zwar einen Buchauszug erteilt, dieser enthielt aber nicht alle verlangten Angaben. Zwischen…

    Handelsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung

    In dem Rechtsstreit[…] hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufgrund mündlicher Verhandlung vom 01.08.2017 durch […] Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für die klageweise Geltendmachung eines handelsvertreterrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegenüber…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und -einsicht
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

    In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

    Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit

    Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 22.03.2016 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – 5 O 176/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

    Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung ohne Abmahnung bei mehrfachem Verstoß des Vertreters gegen das Wettbewerbsverbot

    Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 31.10.2014 (Az.: 3 HK O 15839/13) in Ziffer 5. dahin abgeändert, dass der zuerkannte Buchauszug sich nur auf den Zeitraum 01.07.2010…

    Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbs- und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung eines Angestellten wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

    Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 12. Dezember 2013, Az.: 4 Ca 1130 b/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht…

    Arbeitsrecht im Außendienst
    Rechtsprechung

    Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung

    in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch [..]für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30….

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
    Rechtsprechung

    Zur zeitlichen Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreters

    In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung bei Rechtsformumwandlung

    Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags
    Rechtsprechung

    Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

    In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete Urteil der…

    Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung eines Handelsvertreter

    In dem Rechtsstreit[…]hat die 11. Zivilkammer 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mainz durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 28.11.2003 für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten…

    Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung nach „Vier-Augen-Gespräch“

    [..] Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Ansprüche des Klägers aus Annahmeverzug der Beklagten sowie um Urlaubsansprüche des Klägers. Der am … 1948 geborene Kläger, Vater zweier erwachsener Kinder, war seit…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Insolvenz des Absatzmittlers

    Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10 2003 zur…

    Versicherungsvertreterrecht
    Rechtsprechung

    Berechtigte fristlose Entlassung wegen umfangreicher privater, nicht abgerechneter Telefonate

    Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1966 beschäftigt. Von der Konzernrevision wurde in ihrem endgültigen Bericht vom 17.05.2000 festgestellt, dass der Kläger umfangreiche private Telefongespräche nicht…

    Durchführung des Arbeitsverhältnisses, Kündigung
    Rechtsprechung

    Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

    Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und…

    Franchiserecht