Rechtsprechung

Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2017 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im Übrigen…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Zur zeitlichen Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…

Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Berechnung des Beginns der Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs 4 S. 1 EGBGB

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23….

Handelsvertreterrecht
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Schadensersatz für Kundenverlust wegen Lieferung mangelhafter Ware

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München,…

Pflichten des Unternehmers
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Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002 verkündete Teilurteil…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch
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Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Stellung als Bezirksvertreter i. S. des § 87 Abs. 2 HGB; Bezirksprovision des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Berufung des…

Handelsvertretervertrag
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fristlose Kündigung; Abmahnung; Wettbewerbsverstoß; Schadensersatz wegen entgangener Provision; Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 9/10…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot
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Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 16….

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags
Rechtsprechung

Anspruch auf Provisionsabrechnung des Handelsvertreters; unbegründete außerordentliche Kündigung; Schadensersatzanspruch des Unternehmers wegen entgangenem Gewinn

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht
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Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger unter Vermittlung…

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Terminoptionsvermittler gegenüber optionsunerfahrenden Kunden; Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken von Warentermin oder Optionsgeschäften; Verjährungsfrist

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Pflichten des Versicherungsvertreters
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Schadensersatzansprüche gemäß § 42 e VVG a.F. wegen Verletzung von Beratungspflichten aus einem Versicherungsvermittlungsvertrag

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 18.12.2009 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 28.05.2009 verkündete Urteil des…

Versicherungsmaklerrecht
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Anspruch auf Schadensersatz gegen Versicherungsmakler; Ausschlussfrist zur Feststellung der Invalidität und deren Geltendmachung gegenüber der Unfallversicherung

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 9. Zivilsenat in…

Versicherungsmaklerrecht
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Schadenersatzprozess gegen einen Versicherungsmakler: Voraussetzungen einer Haftung wegen der Vermittlung einer wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand angefochtenen Berufsunfähigkeits­zusatzversicherung zur Risiko­lebensversicherung; Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden; Unzulässigkeit eines Beweisermittlungs­antrages

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht
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Aufklärung über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter durch beratende Bank.

In dem Rechtsstreit[…] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2014 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen…

Beratungspflichten, Schadensersatz
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Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung und Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 8. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2013 folgendes Endurteil: Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom…

Beratungspflichten, Schadensersatz
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Aufklärungspflicht zu negativen Presseberichten über Kapitalanlagen

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2008 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom…

Beratungspflichten, Schadensersatz
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Verletzung von Aufklärungspflichten durch Entwertung von Prospektangaben

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg…

Beratungspflichten, Schadensersatz
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Beweislast für unzureichende Risikoaufklärung durch einen Anlagevermittler

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2….

Schadensersatz
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Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Anlageberatungsschaden

In dem Rechtsstreit[…]Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…

Schadensersatz