Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt
Ergibt sich aus der Zielsetzung eines „Vertretervertrages“ und seinen Formulierungen, dass es ins Belieben des Handelsvertreters gestellt ist, ob und in welchem Umfang er die Produkte des Unternehmers im Vermittlungs- oder Eigengeschäft vertreibt, ist davon auszugehen,…
Handelsvertreterrecht
Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung
Ist einem Handelsvertreter seit November 2001 bekannt, dass der Unternehmer vertragswidrig Direktgeschäfte mit einem Kunden tätigt, ohne ihm Provisionen abzurechnen und zu zahlen, unternimmt er aber keine Bemühungen, seine Provisionsansprüche für diese Geschäfte beim Unternehmer geltend…
Handelsvertreterrecht
Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung
Das OLG hatte sich mit der möglichen Wettbewerbswidrigkeit von Mitarbeiterabwerbung durch einen Konkurrenten zu befassen und hat festgestellt: Das Abwerben von Beschäftigten eines Wettbewerbers ist für sich gesehen nicht wettbewerbswidrig. Es ist vielmehr grundsätzlich erlaubt und…
Handelsvertreterrecht
Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB
Nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB finden die seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsvorschriften auf einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch Anwendung, der an diesem Tag noch nicht verjährt…
Handelsvertreterrecht
Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden
Der Provisionsanspruch eines Handelsvertreters, der als Untervertreter für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist, entfällt im Falle der Nichtausführung des vermittelten Geschäfts durch den Unternehmer nicht schon dann, wenn der Hauptvertreter (Vertriebsgesellschaft) die Nichtausführung nicht zu vertreten hat….
Handelsvertreterrecht
Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig
Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, einen Konkurrenten, geltend, weil diese mit einem Handelsvertreter der Klägerin zu einer Zeit zusammengearbeitet hatte, in der der Handelsvertreter noch vertraglich an die Klägerin gebunden war und damit…
Handelsvertreterrecht
Zur Anwendung des Kartellverbots auf Handelsvertreterverträge
Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsgesuch des obersten spanischen Gerichts (Tribunal Supremo, Entscheidung vom 03.03.2005) zu entscheiden. Das spanische Gericht wollte wissen, ob die Artikel 10-13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 über die Anwendung von Artikel…
Handelsvertreterrecht
Zum Buchauszug des Handelsvertreters
Die Erfüllung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges tritt nicht durch die Übersendung der monatlichen Provisionsabrechnungen ein, weil diese nicht alle notwendigen Angaben enthalten. Lediglich ausnahmsweise können periodische Abrechnungen, die sich lückenlos über den gesamten Vertragszeitraum…
Handelsvertreterrecht
Teilweise Anrechenbarkeit der Alterversorgung auf den Ausgleichsanspruch trotz Fälligkeitsdifferenz
Hat der Unternehmer auf eigene Kosten eine Altersversorgung für den Handelsvertreter eingerichtet, so entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, den Wert dieser freiwillig erbrachten finanziellen Zuwendung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters anzurechnen. Endet das Vertragsverhältnis, weil der…
Handelsvertreterrecht
Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine generelle Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf 12 Monate für alle Ansprüche gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB verstößt. Nach diesen Bestimmungen kann…
Handelsvertreterrecht
Abgrenzung Handelsvertreter/Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist Dienstleistung i.S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO
Wesentliches Element eines Handelsvertretervertrages ist die ständige Betrauung, d.h. eine Beauftragung auf gewisse Zeit, sich um eine unbestimmte Anzahl von Abschlüssen zu bemühen. Die Betrauung mit der Vermittlung nur bestimmter einzelner Geschäfte genügt selbst bei längerer…
Handelsvertreterrecht
Berechnung der Vergütung eines Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nach § 5 Abs. 3 ArbGG
Der Unternehmer hatte dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten seiner Tätigkeit im Durchschnitt Provisionen in Höhe von € 1.125,15 abgerechnet, allerdings vor deren Auszahlung noch „Notebookkosten“ von monatlich € 163,61 abgesetzt. Zur Auszahlung kam mithin…
Handelsvertreterrecht
Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen
LG Bonn, 05.10.2006 – 12 O 196/05 / OLG Köln, 09.02.2007 – 19 U 185/06 (Berufungsverfahren), Hinweis im Protokoll der mündlichen Verhandlung Urteilsbesprechung Das Landgericht hatte die Klage eines in seinem Gerichtsbezirk ansässigen Handelsvertreters gegen ein…
Handelsvertreterrecht
Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB
Der Unternehmer erfüllt seine Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszuges nicht bereits dadurch, dass er dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt…
Handelsvertreterrecht
Wettbewerbswidriges Verhalten eines ausgeschiedenen Handelsvertreters
Die Herabsetzung eines bisher vertretenen Unternehmens unter Ausnutzung betrieblich erlangten Wissens mit dem Ziel, dessen Kunden zu einem Wechsel zu dem jetzt vertretenen Unternehmen zu bewegen, erfüllt grundsätzlich die tatbestandlichen Voraussetzungen eines wettbewerblich unlauteren Verhaltens i.S.d….
Handelsvertreterrecht
Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen mit einem Auftraggeber auch dann, wenn Untervertreter beschäftigt werden
Ein Handelsvertreter ist als so genannter arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig, wenn er im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit keinen Arbeitnehmer beschäftigt und nur für eine Vermittlungsgesellschaft als einzigem Auftraggeber tätig ist. Die „Beschäftigung“ selbständig tätiger, unechter Untervertreter, die…
Handelsvertreterrecht
Inhalt und Form des Buchauszuges gem. § 87 c Abs. 2 HGB
Der Inhalt und die Form eines Buchauszuges sind in § 87 c Abs. 2 HGB gesetzlich nicht festgelegt. Sie ergeben sich aus dem Zweck, dem Handelsvertreter die Nachprüfung der Provisionsansprüche zu ermöglichen. Ein Buchauszug muss daher…
Handelsvertreterrecht
Verwertung von Kundendaten stellt eine unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen dar
Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis i.S.d. § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten…
Handelsvertreterrecht
Zum Nachschieben von Kündigungsgründen und zur Berechtigung von Schwesterunternehmen zur fristlosen Kündigung bei einem Vertrauensverstoß des Handelsvertreters
Der Unternehmer darf einen wichtigen Grund zur Begründung einer fristlosen Kündigung auch während des Prozesses über die Berechtigung der fristlosen Kündigung nachschieben, wenn er erst während des Rechtsstreits von den tatsächlichen Grundlagen dieses Kündigungsgrunds Kenntnis erlangt…
Handelsvertreterrecht
Begründeter Anlass im Sinne des § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB berechtigt nur zur ordentlichen Kündigung
Ein Handelsvertreter kann im Einzelfall einen begründeten Anlass zur ausgleichserhaltenden ordentlichen Kündigung haben, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des…
Handelsvertreterrecht