Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die…

Handelsvertreterrecht EuGH C-452/17 Urteil vom 21.11.2018

Anrechenbarkeit von Vorteilen aus positiv verlaufener Kapitalanlage, wenn ein Anleger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer parallel abgeschlossenen, negativ verlaufene Anlage verlangt.

Leitsatz Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich,…

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH III ZR 497/16 vom 18.10.2018

Kunden sind bei der Vermittlung von Nettopolicen mit eigener Vergütungsvereinbarung auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen und wenn der Versicherungsmakler sich vom Kunden und vom Versicherer eine Courtage zahlen lässt, verwirkt er nach § 654 BGB regelmäßig seinen Vergütungsanspruch.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn…

Versicherungsmaklerrecht LG Köln 18 O 270/16 Urteil vom 15.10.2018

Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern.

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe 1 Die im Interesse der Antragstellerin ausgelegten Anträge der Antragstellerin, einer Online-Versicherungsvermittlerin,der…

Provisionsanspruch VG Frankfurt/Main 7 L 3307/18.F Beschluss vom 28.09.2018

Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch […]für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits….

Pflichten des Versicherungsvertreters LG Magdeburg 11 O 1647/17 Urteil vom 11.09.2018

Gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig

Tenor 1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3.) Beschwerdewert: 100.000,00 € Gründe I. 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung….

Arbeitsrecht im Außendienst OLG Frankfurt/Main 6 W 39/18 Beschluss vom 15.05.2018

Zur Darlegung der Schadenswahrscheinlichkeit bei unterlassener Beratung bei Umschichtung

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2018 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg…

Schadensersatz, Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 274/16 Urteil vom 26.07.2018

Vergütungsanspruch des Maklers für Recherche nach Tarifwechsel in PKV (§ 204 VVG)

Tenor Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin vom 31. März 2017 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand 1 Die Klägerin recherchiert für ihre Kunden Einsparmöglichkeiten…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 77/17 Urteil vom 28.06.2018

Zum Anwendungsbereich des Begriffs der Versicherungsvermittlung in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2002/92/EG; Anlagen in Finanzinstrumente im Rahmen einer Kapitallebensversicherung

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/92/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Versicherungsvermittlung‘ – Richtlinie 2004/39/EG – Anwendungsbereich – Begriff ‚Anlageberatung‘ – Beratungsleistungen, die während einer Versicherungsvermittlung erbracht werden und die Anlage von Kapital im Zusammenhang…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag EuGH C-542/16 Urteil vom 31.05.2018

Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.05.2017, Az. 8 HK O 13704/15, in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass der Zeitraum, für den die Beklagte dem…

Handelsvertreterrecht, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 1972/17 Urteil vom 11.04.2018

Provisionsanspruch für die Erhöhung einer dynamischen Lebensversicherung nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2017, Az. 2-18 O 276/16, wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Dieses Urteil und…

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 16 U 109/17 Urteil vom 16.03.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 – 1 K 669/15 – aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen….

Versicherungsvertreterrecht BFH V B 145/16 Beschluss vom 28.02.2018

Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.03.2017 wird folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug in Form einer geordneten…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 23 U 1488/17 Urteil vom 21.12.2017

Ansprüche im Zusammenhang mit einem beendeten Kommissionsagenturverhältnis

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.12.2016 (10 O 16326/14) in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 260/17 Urteil vom 20.12.2017

Rentenversicherungspflicht für Selbständige: weiter Begriff des Auftraggebers im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 9 b SGB VI (Empfehlungsmarketing)

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen…

Franchiserecht LSG Baden-Württemberg L 4 R 5045/15 Urteil vom 8.12.2017

Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage

Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien seit 16.10.2008 begründete Handelsvertreterverhältnis weder durch den Kläger noch durch die Beklagte gekündigt wurde und unverändert derzeit fortbesteht. Im…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG München 23 U 1036/17 Urteil vom 26.10.2017

Keine fristlose Kündigung wegen gerichtlicher Geltendmachung streitiger Ansprüche oder des seit Jahren bekannten Fehlens der notwendigen Gewerbeerlaubnis; Ausschluss des Anspruchs auf Bestandspflegeprovision bei rechtlicher Unmöglichkeit der Leistung (hier: wegen fehlender Gewerbeerlaubnis)

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 19.01.2017 (Az.: 23 O 28720/13) aufgehoben.2. Die Klage wird abgewiesen.3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 9/10…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 7 U 378/17 Urteil vom 27.09.2017

Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Anspruch auf Rückforderung von vorschüssig gezahlten Provisionen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016, Az.: 3 O 7/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 28.12.2016,…

Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 15 U 7/17 Urteil vom 13.09.2017

Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfers

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZB 64/14 Beschluss vom 19.09.2017

Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2017 durch […] am Oberlandesgericht Hahnenstein Tenor beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich…

Ausgleichsanspruch OLG Hamm I - 18 U 91/17 Beschluss vom 11.09.2017