Question 1

Wettbewerbsverbot und unerlaubte Konkurrenztätigkeit

Accepted Answer

Der Versicherungsvertreter steht – anders als ein Versicherungsmakler – nicht im Lager des Versicherungsnehmers. Ein Versicherungsvertreter vertritt einen Versicherer oder ein Versicherungsvertriebsunternehmen und hat in erster Linie dessen Interessen zu wahren.

Dem Versicherungsvertreter ist es grundsätzlich untersagt, in Konkurrenz zu dem von ihm vertretenen Unternehmen zu treten. Unsere Erfahrung ist allerdings, dass Versicherungsvertreter immer wieder gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen oder nach Vertragsende die Regeln des lauteren Wettbewerbs missachten. Mitunter ist Versicherungsvertretern gar nicht bewusst, dass es sich nicht um „ihre“ Kunden handelt, sondern um die Kunden des vertretenen Unternehmens.

Versicherungsvertreter lassen zudem immer wieder außer Acht, dass sie nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrages Kundendaten, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens sind, nicht unbefugt verwenden dürfen. Geschieht dies doch, machen sie sich grundsätzlich auskunfts- und ggf. schadensersatzpflichtig.

Zudem können dem Versicherer, bspw. weil der Versicherungsvertreter über die sog. „Gedächtnisrechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes hinaus Kundendaten des ehemaligen Versicherungsunternehmens verwendet hat, Unterlassungsansprüche zustehen. Unterlassungsansprüche werden oft – auch nach Abmahnung – im einstweiligen Rechtsschutzverfahren („einstweilige Verfügung“) durchgesetzt.

Unterschätzt wird von Versicherungsvertretern in diesem Zusammenhang häufig, dass das unbefugte Verwerten von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden und bspw. einen „Besuch“ der Staatsanwaltschaft zur Folge haben kann. Das ist – auch für „Hartgesottene“ – eine unangenehme Situation und einschneidende Erfahrung, die vermieden werden sollte.

Question 2

Was ist bei einer Kündigung im Versicherungsvertreterrecht zu beachten?

Accepted Answer

Wird ein Versicherungsvertreter für die Konkurrenz tätig, verstößt er also gegen das Wettbewerbsverbot, berechtigt dies das Versicherungsunternehmen ggf. zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertretervertrages.

Unsere Beratungspraxis zeigt, dass im Zusammenhang mit einer beabsichtigten fristlosen bzw. außerordentlichen Kündigung sowohl durch Versicherer als auch Versicherungsvertreter immer wieder vermeidbare Fehler gemacht werden.

Kommt eine Kündigung des Versicherungsvertretervertrages in Betracht, sollte dies anwaltlich begleitet werden. Häufig treten Mandanten erst an uns heran, nachdem sie eine – unwirksame – fristlose oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen haben. Das erweist sich beispielsweise dann als problematisch, wenn die fristlose/außerordentliche Kündigung nicht sorgfältig vorbereitet wurde.

Wir beraten Sie gerne zum Thema Vertragsbeendigung, sei es durch fristlose, außerordentliche oder ordentliche Kündigung, aber auch dann, wenn Sie eine einvernehmliche Vertragsaufhebung eines Versicherungsvertretervertrages anstreben. Ein Aufhebungsvertrag muss ebenfalls gewisse Punkte beachten.

Question 3

Wann steht einem Versicherungsvertreter ein Ausgleichsanspruch zu und wie berechnet man den Ausgleichsanspruch?

Accepted Answer

Wir beraten oft zum Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters. Im Versicherungsvertreterrecht sind dabei die von den beteiligten Verbänden erarbeiteten „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs (§ 89 b HGB)“ zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hat 2011 entschieden, dass die „Grundsätze“ auch dann als Schätzgrundlage herangezogen werden können, wenn die „Grundsätze“ zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind.

Ein Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, sowohl nach § 89 b HGB als auch nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“.

Ebenso überprüfen wir Ausgleichsberechnungen von Versicherungsunternehmen. Denn auch Versicherungsgesellschaften unterlaufen nach unserer Erfahrung bei der Berechnung nach den „Grundsätzen“ Fehler.

Wir beraten Sie gerne bei der Berechnung und Durchsetzung bzw. Abwehr von Ausgleichsansprüchen im Versicherungsvertreterrecht.

Question 4

Was ist beim Buchauszug eines Versicherungsvertreters zu beachten?

Accepted Answer

Fragen zum Thema Buchauszug und Provisionsnachforderungen gehören ebenfalls zu unserer regelmäßigen Beratungspraxis im Versicherungsvertreterrecht.

Der Buchauszug soll dem Versicherungsvertreter die Prüfung ermöglichen, ob die ihm erteilten Provisionsabrechnungen des Versicherungsunternehmens vollständig und richtig sind.

Die Erteilung eines Buchauszuges fällt Versicherern oft schwer. Sowohl bei der Erteilung als auch bei der Auswertung des Buchauszugs sollte man daher sehr sorgfältig verfahren, da sich durchaus Provisionsnachforderungen ergeben können.

Wir haben Ihnen hier weitere Informationen zur Kontrolle der Provisionsabrechnungen durch Buchauszug, Bucheinsicht und Auskunft (ggf. eidesstattliche Versicherung) zusammengestellt: Buchauszugsanspruch des Versicherungsvertreters

Gerne können Sie mit uns Kontakt aufzunehmen, sollten Sie Fragen rund um das Thema Buchauszug haben.

Question 5

Provisionsrückforderungsanspruch im Versicherungsvertreterrecht

Accepted Answer

Versicherungsvertreter sind nach unserer Erfahrung insbesondere nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrages immer wieder mit nicht unerheblichen Provisionsrückforderungsansprüchen durch die Versicherungsgesellschaft oder das Vertriebsunternehmen konfrontiert. Dann geht es um die Frage, ob die geltend gemachten Provisionen vom Versicherungsvertreter tatsächlich zurückzuzahlen sind.

Ebenso wie bei der Auswertung eines Buchauszugs ist dann bspw. zu prüfen, ob das Versicherungsunternehmen stornogefährdete Versicherungsverträge nachbearbeitet oder Stornogefahr-Mitteilungen übermittelt hat.

Umgekehrt ist es für die Versicherungsgesellschaft wichtig, Provisionsrückforderungen sorgfältig vorzubereiten und ggfs. zu begründen.

Auch hier stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung und unterstützen Sie bei der Durchsetzung bzw. Abwehr von Provisionsrückforderungen.

Question 6

Haftungsrisiko: „Pseudomakler“

Accepted Answer

Vielen Versicherungsvertretern ist nach unserer Erfahrung nicht klar, dass sie sich einem erheblichen Risiko aussetzen, wenn sie lediglich als „Anscheinsmakler“ bzw. sog. „Pseudomakler“ auftreten. Ein Pseudomakler erzeugt durch seinen Auftritt gegenüber Kunden den Eindruck, er werde für sie als Versicherungsmakler tätig, obwohl dies nicht seinem Status entspricht.

Bitte treten Sie mit uns in Kontakt, sollten Sie Fragen hierzu haben.

Versicherungsvertreterrecht

Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs

Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug

Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Kündigung eines Handelsvertretervertrages, Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung

Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruch; hier: Verrechnung mit Provisionen des Versicherungsvertreters

Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches

Begründeter Anlass zur ausgleichserhaltenden Kündigung

Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug

Ausgleichserhaltende Eigenkündigung einer Handelsvertreter-GmbH

Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung

Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreter

Im Voraus vereinbarter Ausschluss des Ausgleichsanspruch; erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs

Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Anrechnung der Alterversorgung

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreter-GmbH

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; außerordentliche Einkünfte; Tarifbegünstigung; Einkommenssteuer

Küstner, v. Manteuffel
Partnerschaft mbB

Kanzlei

Ratgeber

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