Besprechungen

Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Maklers nach § 622 Abs. 1 BGB

Der Provisionsanspruch eines Maklers bleibe unberührt, wenn sein Kunde wegen des ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrages den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum…

Versicherungsmaklerrecht

Umsatzsteuerbefreiung für so genannte Zuführungsprovision

Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit häufig Kontakt zu Kunden, die am Abschluss von Lebensversicherungen interessiert waren. Sie vereinbarte deshalb mit einem selbständigen Versicherungsmakler, dass ihr bei Benennung eines Interessenten und Abschluss eines…

Versicherungsmaklerrecht

Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten

Ein ehemals bei der Klägerin (Bausparkasse) beschäftigter Handelsvertreter, der anschließend als Makler tätig wurde und dabei u.a. auch mit der Bausparkasse zusammengearbeitet hat, dürfe Kundendaten, die er während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die Bausparkasse gesammelt…

Versicherungsmaklerrecht

Zur Haftung des Versicherungsmaklers

Ein Versicherungsmakler ist verpflichtet, seinen Kunden auch nach Abschluss eines vermittelten Versicherungsvertrages weiter zu betreuen. Diese Betreuungspflicht betrifft zum einen die Frage, ob die Versicherungen weiterhin angemessen sind. Zum anderen hat der Versicherungsmakler auf Veränderungen zu…

Versicherungsmaklerrecht

Unzulässige Telefonwerbung

Ein Versicherungsmakler hatte im Auftrag seiner Kunden einer Krankenversicherung mehrere Krankenversicherungsverträge vermittelt. Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen dem Makler und der Versicherung beendet war, rief der Bezirksdirektor der Krankenversicherung verschiedene Kunden des Maklers an, die mit der…

Versicherungsmaklerrecht

Zum Umfang der Beratungs-, Aufklärungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber seinen Kunden in Bezug auf das zu vermittelnde Versicherungsverhältnis und in Bezug auf den vorgelagerten Maklervertrag

Die Pflichten des nicht an einen Versicherer gebundenen, den wirtschaftlich schwächeren Versicherungsnehmer unterstützenden Versicherungsmakler gehen in der Regel weit. Er wird regelmäßig vom Versicherungsnehmer beauftragt und ist dessen Interessen- oder sogar Abschlussvertreter. Er hat als Vertrauter…

Versicherungsmaklerrecht

Wann kann ein Makler auch vom Käufer einer Wohnung eine Maklerprovision verlangen

Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit „Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt…

Versicherungsmaklerrecht

Eine „verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers an den Versicherungsnehmer nach einer im Vergleich vereinbarten rückwirkenden Beendigung des Versicherungsvertrages ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

Im Streit stand der Courtageanspruch eines Versicherungsmaklers für die 5. Rate einer Ausfallversicherung, die vom Versicherungsnehmer bereits gezahlt war. Nach dem als Handelsbrauch anerkannten Schicksalsteilungsgrundsatz teilt der Courtageanspruch des Maklers das Schicksal des Prämienanspruchs des Versicherers….

Versicherungsmaklerrecht

Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

Gemäß § 43 Abs. 1 VVG steht der empfangsbevollmächtigte Versicherungsagent bei Entgegennahme eines Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrages dem Antragsteller als „Auge und Ohr“ des Versicherers gegenüber. Worüber er bei Antragsaufnahme – in Bezug auf die…

Versicherungsmaklerrecht

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

Ohne ausdrückliche Regelung obliegt einem Makler über die Vermittlungstätigkeit hinaus keine Pflicht zur Bestandspflege. Dass ein Versicherungsmakler im Rahmen des Abschlusses eines Versicherungsvertrages als treuhänderischer Sachwalter des Kunden tätig geworden ist, lässt nicht den Rückschluss darauf…

Versicherungsmaklerrecht

Maklerhaftung/Schadensermittlung

Ein Makler verletzt schuldhaft seine Betreuungspflichten, wenn er den Versicherungsnehmer nicht darauf hinweist, dass er bei einem Wechsel des privaten Krankenversicherers Altersrückstellungen verliert, weil dies für die Entscheidung, den Krankenversicherer zu wechseln, von Bedeutung sein kann….

Versicherungsmaklerrecht

Bestandspflegecourtage nach Kündigung der Courtagevereinbarung

Ein Versicherungsunternehmen kann nach Kündigung der Courtagezusage dem Versicherungsmakler die von ihm vermittelte und zur Betreuung übertragenen Vertragsbestände nicht entziehen. Diese Verpflichtung des Versicherungsunternehmens zur Zahlung der Betreuungscourtage bleibt vielmehr so lange bestehen, bis der Versicherungsnehmer…

Versicherungsmaklerrecht