Zur Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten
Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist es, dass es ihm während der Vertragsdauer gelungen ist, für den Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung nutzbare Geschäftsverbindungen zu neuen Kunden herzustellen. Bei der Feststellung des Mehrfachkundenanteils seien die verschiedenen…
Kapitalanlagehaftung
Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden; Beihilfe zum Betrug
Der Aufsichtsratsvorsitzende einer AG ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Rechtsverstöße des Vorstands zu verhindern (systematischer Betrug bei Vertrieb von Immobilienfonds-Anteilen). Aandernfalls haftet er unter Umständen gegenüber den Anlegern aus unerlaubter Handlung (Beihilfe zum Betrug).
Kapitalanlagehaftung
Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Falle fehlerhafter Anlageberatung bei dauerhaftem Ausbleiben jedweden Ertrags der Anlage
Rechenschaftsberichte eines Fonds begründen jedenfalls gegenüber einem unerfahrenen Anleger keine Kenntnis der einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung begründenden Umstände im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn aufgrund allgemein gehaltener, positiver Angaben zur…
Kapitalanlagehaftung
Verletzung von Aufklärungspflichten durch Entwertung von Prospektangaben
Eine anlagegerechte Aufklärung kann zwar auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern dieses nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln und die Unterlagen so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss…
Kapitalanlagehaftung
„Chancenorientierte“ Anlagestrategie
Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine „chancenorientierte“ Anlagestrategie verfolgt, darf im Rahmen einer Anlageberatung erwarten, dass er über die Risiken einer ihm bislang nicht bekannten Anlageform zutreffend unterrichtet wird.
Kapitalanlagehaftung
Zur Eigenhaftung des Kapitalanlageberaters
Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Der Kläger hatte seine Anlagestrategie und seine Anlageziele als „moderat risikobereit“ eingestuft. Auf Empfehlung des Beklagten erwarb der Kläger nicht börsennotierte Aktien der V AG…
Kapitalanlagehaftung
Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag
Ein Anlagevermittler von Fondsanteilen kann aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag haften, wenn er über deren Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es nicht hinterfragt, wenn der Anleger in dem vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die…
Kapitalanlagehaftung
Provisionen, die ein Untervertreter von einem Hauptvertreter für die Vermittlung von Krediten erhält, können ebenfalls von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein
Dem EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg (Entscheidung vom 23.11.2005) vorgelegt worden. Im Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht ging es um einen Vermögensberater, der als Untervertreter einer Vertriebsgesellschaft (Hauptvertreter) einen Kreditvertrag zwischen einem Kunden…
Kapitalanlagehaftung
Umfang der Beratungspflichten eines Anlageberaters
Der Umfang der Pflichten richtet sich nach dem Inhalt des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages. Hat ein Kapitalanleger einen Anlageberater hinzugezogen, weil er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genügenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge…
Kapitalanlagehaftung
Hinweispflichten des Anlageberaters
Ein Anlageberater unterliegt grundsätzlich weiterreichenden Pflichten als ein Anlagevermittler. Von einem Anlageberater kann der Interessent nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere deren fachkundige Bewertung und Beurteilung erwarten. Häufig wünscht er eine auf seine persönlichen…
Kapitalanlagehaftung
Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen
Mit Urteil vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05) hat der BGH entschieden, dass eine Bank, wenn sie einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen oder jährlichen Verwaltungsgebühren…
Kapitalanlagehaftung
Fehler in der Anlageberatung
Geht es um die Vermittlung und Beratung eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds, muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände,…
Kapitalanlagehaftung
Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters
Ein Finanzdienstleister, der Handelsvertreter für sich tätig werden lässt, hat grundsätzlich wegen positiver Vertragsverletzung eines durch den Handelsvertreter begründeten Beratungsvertrages zwischen ihm (dem Finanzdienstleister) und einem Kunden selbst einzustehen. Ein für den behaupteten Schaden kausales Beratungsverschulden…
Kapitalanlagehaftung
Beweislast für unzureichende Risikoaufklärung durch einen Anlagevermittler
Nimmt der Zeichner einer Vermögensanlage den Anlagevermittler auf Schadensersatz wegen unzureichender Risikoaufklärung in Anspruch, so trägt er für die Behauptung, vom Vermittler keinen Anlageprospekt erhalten zu haben, der auf die Risiken hinweist, die Beweislast. Der Vermittler…
Kapitalanlagehaftung
Beratungspflichtverletzung bei Anlageberatung
Inhalt und Umfang der Beratungspflichten im Zusammenhang mit einer Anlageentscheidung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden,…
Kapitalanlagehaftung
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Anlageberatungsschaden
Ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, ist nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen. Danach sind Wegfall oder Minderung des Schadens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in einem adäquat-ursächlichen…
Kapitalanlagehaftung
Haftung wegen fehlerhafter Angaben in einem Fondsprospekt
Eine deliktische Haftung von Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) kommt in Betracht, wenn ein Anleger mit den unrichtigen Prospektangaben durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluss veranlasst werden soll. Von einer arglistigen Täuschung kann aber…
Kapitalanlagehaftung
UWG-Streitigkeiten über die Zulässigkeit klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in an maklerbetreute Kunden gerichtete Schreiben von Versicherern
Das OLG Hamm hat die Gefahr einer Irreführung durch die Angabe eigener regionaler Filialdirektionen („Es betreut Sie“) und der Rufnummer eines Kundenservices („Ihr zentraler Kundenservice“) in Schreiben einer Versicherung, die an maklerbetreute Kunden gerichtet waren und…
Versicherungsmaklerrecht
UWG-Streitigkeiten über die Zulässigkeit klassischer Betreuervermerke („Es betreut Sie“) in an maklerbetreute Kunden gerichtete Schreiben von Versicherern
Das OLG München hat den im Schreiben eines Versicherers an maklerbetreute Kunden enthaltenen Betreuungsvermerk „Es betreut Sie“, der auf eine bestimmte Generalvertretung des Versicherers verweist, als irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG angesehen….
Versicherungsmaklerrecht
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers, berücksichtigungsfähige Mehrfachkunden, Billigkeitsabschlag für Fortführung eines Vertragswerkstattbetriebs
Der Bundesgerichtshof geht in seinem Urteil davon aus, dass bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters/Vertragshändlers auch dann ein berücksichtigungsfähiger Stamm- bzw. Mehrfachkunde vorliegt, wenn der dazu notwendige Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen…
Vertragshändlerrecht