Zur Haftung des Versicherungsmaklers; Haftung aufgrund einer Nebenpflichtverletzung des Versicherungsmaklervertrages

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.499,38…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Karlsruhe 9 U 141/08 Urteil vom 18.12.2008

„Verdeckte“ einseitige Schadensersatzleistung des Versicherers ist keine den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers auflösende Prämienrückzahlung

Tenor Die Bekl. wird verurteilt, an die Kl. 1.644.137,80 CHF (Schweizer Franken) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2002 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Bekl….

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers OLG Köln 9 U 209/05 Urteil vom 10.10.2006

Schadenersatzprozess gegen einen Versicherungsmakler: Voraussetzungen einer Haftung wegen der Vermittlung einer wegen Falschangaben zum Gesundheitszustand angefochtenen Berufsunfähigkeits­zusatzversicherung zur Risiko­lebensversicherung; Darlegungs- und Beweislast des Maklerkunden; Unzulässigkeit eines Beweisermittlungs­antrages

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Koblenz 5 U 582/06 Urteil vom 28.09.2006

Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter

Tenor I. Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27. 5. 2004 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kl. hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. III. Das Urteil…

Versicherungsmaklerrecht OLG Zweibrücken 1 U 100/04 Urteil vom 9.03.2005

Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Juni 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des…

Zusammenarbeit des Versicherungsmaklers mit Untervermittlern OLG Düsseldorf 16 U 139/02 Urteil vom 28.03.2003

Honorarberatung des Versicherungsmaklers; Vermittlungsgebührenvereinbarung des Versicherungsmaklers; Schicksalteilungsgrundsatz

In Sachen […] wegen Forderung hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. März 2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil der…

Versicherungsmaklerrecht OLG Nürnberg 3 U 4515/00 Urteil vom 27.03.2001

Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung und Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Lebensversicherung mit Vermögensverwaltung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderungerlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 8. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2013 folgendes Endurteil: Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Nürnberg 8 U 1254/13 Urteil vom 28.10.2013

Anlageberatung; „allgemeiner“ Anlageberater; Aufklärungspflicht; Rückvergütung; Innenprovision; 15% Grenze; Kick-Back-Rechtsprechung zu Bankenvertrieb; keine Übertragbarkeit auf allgemeine Anlageberatung außerhalb des Bankvertriebs

In dem Rechtsstreit[..]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2008 verkündete…

Beratungspflichten OLG Celle 11 U 140/08 Urteil vom 11.06.2009

Haftung des Aufsichtsratsvorsitzenden; Beihilfe zum Betrug

[..] Entscheidungsgründe I. … II. Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Die Klage ist zulässig. … 2. Der Beklagte haftet den Klägern wegen Beihilfe zum Betrug (§§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 1…

Schadensersatz OLG Karlsruhe 4 U 26/06 Urteil vom 4.09.2008

Fehler in der Anlageberatung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderunghat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2006 unter Mitwirkung von […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Beratungspflichten OLG Karlsruhe 7 U 225/05 Urteil vom 28.06.2006

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Kfz-Vertragshändlern, Berücksichtigung von Neufahrzeugen, die über andere Vertragshändler bezogen werden; Billigkeitsabschlag wegen Nutzung des Kundenstamms im Rahmen eines Servicebetriebes

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17.04.2008 – 86 O 44/06 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 63/08 Urteil vom 23.01.2009

Zur Frage der Mehrfachkundeneigenschaft bei der Berechnung des Ausgleichs eines Kfz-Händlers analog § 89 b HGB

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.07.2006 – Az.: 7III O 27/05 – teilweise abgeändert und in seinem Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 464/06-144 Urteil vom 23.05.2007

Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 9. Februar 2006 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln im Ausspruch zu den…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 22/06 Urteil vom 28.02.2007

Analogievoraussetzung der Verpflichtung zur Überlassung des Kundenstammes

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 II O 65/04 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin….

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Vertragshändler OLG Saarbrücken 1 U 243/05-88- Urteil vom 29.11.2006

Verlust des Ausgleichsanspruchs bei Nichtannahme eines neuen Vertragshändlervertrags durch Kfz-Vertragshändler

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] im schriftlichen Verfahren aufgrund des Sach- und Streitstandes vom 1. März 2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufungen der Klägerinnen und…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 10/05 Urteil vom 5.04.2006

Ablehnung eines neuen Vertragsangebotes stellt keine Eigenkündigung im Sinne des § 89 Abs. 3 Nr. 1 HGB dar

Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das am 24.06.2005 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 208/04 – auf die Berufung der Klägerin wie folgt abgeändert und…

Vertragshändlerrecht OLG Köln 19 U 139/05 Urteil vom 31.03.2006

Fortsetzung der Service- und Reparaturtätigkeit eines gekündigten Automobil-Vertragshändlers rechtfertigt einen Billigkeitsabschlag gem. § 89 b Abs. 1 Nr. HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter [..]aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 3….

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 21 U 23/05 Urteil vom 1.02.2006

Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrags; Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers bei Fortsetzung der Werkstatttätigkeit

In dem Rechtsstreit[..]hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2005 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Kammer…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 11 U 33/05 Urteil vom 17.01.2006

Kündigung des Kfz-Händlervertrags bei Insolvenzantragstellung des Vertragshändlers

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.12.2003 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Vertragshändlerrecht OLG München 7 U 1518/04 Urteil vom 24.11.2004

Unbillige Behinderung eines freien Kfz-Händlers durch Hinweis im Rundschreiben des Autoherstellers auf Garantienachteile bei Nichtdurchführung von Reparaturen bei Vertragshändlern

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Frankfurt/M. vom 23.12.2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilstenor zu Ziff. I.2. lautet wie folgt: “ ……

Vertragshändlerrecht OLG Frankfurt/Main 11 U 17/04 Urteil vom 3.08.2004