Untauglichkeit der Münchener Formel bei Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. November 2001 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – 7 IV O 11/94 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. a) Die Beklagte…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Saarbrücken 1 U 924/01-211 Urteil vom 5.02.2003

Abwehransprüche bei Verstoß eines Dritten gegen Alleinvertriebsrecht

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische OLG Hamburg, 5. Zivilsenat, durch […] nach der am 13.11.2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:  Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Kammer 16…

Vertragshändlerrecht OLG Hamburg 5 U 69/02 Urteil vom 5.12.2002

Voraussetzungen für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04.03.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 23 O 275/01 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.600,68 € (= 38.335,59…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 94/02 Urteil vom 15.11.2002

Einseitige formularmäßige Belastung des Franchisenehmers mit dem Amortisations-Liquiditäts- und Delcredere-Risiko ist unwirksam

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.10.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…

Franchiseverträge OLG München 7 U 5730/01 Urteil vom 26.06.2002

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers; Verpflichtung zur Bekanntgabe des Kundenstammes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.03.2001 […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.08.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Köln 19 U 13/01 Urteil vom 4.05.2001

Kfz-Vertragshändler; Kündigung von Vertragshändlerverträgen; Ausgleichsanspruch bei Vertriebsnetzneustrukturierung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover – 21 O 112/98 – teilweise geändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin 252.318,07 DM nebst 5% Zinsen seit…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Celle 13 U 53/00 (Kart.) Urteil vom 29.03.2001

Ausgleichsanspruch des KFZ-Vertragshändlers

In dem Rechtsstreit[…]hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juni…

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 5 U 173/99 Urteil vom 30.01.2001

Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006, Az. 409 O 184/04,…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb OLG Hamburg 9 W 22/06 Beschluss vom 25.04.2006

vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vorfristiger Beendigung des Vertrages

In dem Rechtsstreit[…]erläßt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2002 folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 7 U 5609/01 Urteil vom 20.11.2002

vertraglicher Ausschlusses des Ausgleichsanspruchs bei ausländischem Handelsvertreter

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.05.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der…

Grenzüberschreitender Vertrieb OLG München 23 U 4416/01 Urteil vom 11.01.2002

Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages wegen einer Vielzahl von für sich genommen nicht schwerwiegenden Pflichtverletzungen

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2013 (Az.: 10 HK O 17545/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses…

Franchiserecht OLG München 7 U 2604/13 Urteil vom 14.10.2014

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.02.2014 – 19 W 43/13

Tenor: Die Beschwerde der Beklagten vom 18.12.2013 gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.12.2013 – 18 O 175/12 – enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet….

OLG Köln 19 W 43/13 Beschluss vom 17.02.2014

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Schleswig 1 W 27/07 Beschluss vom 22.01.2008

Zum Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers nach Handelsvertretergrundsätzen; kein Anspruch auf Überhangprovisionen

[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Celle 11 U 279/06 Urteil vom 19.04.2007

Grundsätzlich keine Verpflichtung des Franchisegebers zur Weiterleitung von Einkaufsvorteilen an den Franchisenehmer ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung

Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird…

Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers analog § 89 b HGB OLG Düsseldorf VI-U (Kart) 36/05 Urteil vom 13.12.2006

Schadensersatzpflicht des Franchisegebers gegenüber dem Franchisenehmer aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen des Vorenthaltens der mit Lieferanten vereinbarten Einkaufsvorteile

Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20…

Franchiserecht OLG München 23 U 5590/05 Urteil vom 27.07.2006

Übertragung geschäftlicher Telefonnummern nach Franchisevertragsende

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.10.2003 (LG Aachen, Urt. v. 01.10.2003 – 11 O 302/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das…

Anwendung handelsvertreterrechtlicher Vorschriften auf Franchiseverträge OLG Köln 19 U 171/03 Urteil vom 17.09.2004

Vorzeitige Beendigung eines Lizenz-/ Franchisevertrages: Anspruch auf Rückzahlung des auf die restliche Vertragslaufzeit entfallenden Teils der Lizenz-/ Eintrittsgebühr

Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Hamburg 5 U 220/01 Urteil vom 30.12.2002

Haftung des Franchisegebers bei vorvertraglicher Täuschung des Franchisenehmers über Umsatzprognosen

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG München 8 U 5085/01 Urteil vom 1.08.2002

Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber

[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“…

Franchiserecht OLG Düsseldorf I- 6 W 59/01 Beschluss vom 20.03.2002