DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird…
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigem Dienstleister
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung…
Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG
Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 – 1 K 669/15 – aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird…
Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; Zeithoheit des Vertreters
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 3. Juni 2015 (4 Ca 358/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt,…
Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer; Handelsvertreter im Direktvertrieb; keine Scheinselbständigkeit
In dem Rechtsstreit[…] Die 2. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.04.2017 in Stuttgart durch […] Tenor für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 18.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids…
Abgrenzung zwischen einem selbständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer; Weisungsrecht des Unternehmers; Unternehmerrisiko
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben. Der Streitwert wird auf 5.000,– € festgesetzt. Tatbestand 1 Zwischen den…
Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; „Scheinselbständigkeit“
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird…
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Berater für den Vertrieb von Software
Tenor Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis 5),…
Abgrenzung zwischen einem Handelsmakler und einem Handelsvertreter; Nachbearbeitungspflichten eines Maklerpools im Verhältnis zu den angeschlossenen Versicherungsmaklern
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 6 O 13/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und…
Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits
Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: I….
Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) – Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Darmstadt – 2. Kammer für Handelssachen mit Sitz in Offenbach am Main – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2005 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt,…
Rentenversicherungspflicht für selbstständige GmbH-Geschäftsführer
Leitsätze GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Tatbestand GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer…
Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters
In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats des…
Umfassendes Wettbewerbsverbot und Pflicht zur Bestandspflege führt zur Arbeitnehmereigenschaft
Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Bremen vom 23.06.2004 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das ArbG Bremen-Bremerhaven…
Abgrenzung Anlagevermittler – Anlageberater; Haftung des Anlageberaters
des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Mai 2004 in Sachen […] wegen Forderung. I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 18. Februar 2004 nach § 522…
Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung
[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.03.2002, mit der diese der Antragstellerin das Erbringen der Anlage- und Abschlussvermittlung und Werbung für diese Tätigkeit gem. § 37 Abs. 1…
Abgrenzung zwischen Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter
Tenor I. Auf die Berufung der Bekl. wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27. 5. 2004 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kl. hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig…
Abgrenzung Handelsmakler Handelsvertreter; Zurückverweisung bei Stufenklage; Buchauszug
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Buchauszug für sämtliche in der Zeit vom 01.04. – 31.12.1996 abgeschlossenen Versicherungsverträge und Kraftfahrtverträge zu erteilen, für die ein Provisionsanspruch des Klägers nicht ausgeschlossen ist….
Buchauszug; Abgrenzung: Versicherungsmakler – Versicherungsvertreter
Tenor I. Die Widerklage wird hinsichtlich des Buchauszugsantrages und des zur Bucheinsicht abgewiesen. II. Auf Widerklage hin wird festgestellt, dass der Beklagten im Vertragsverhältnis mit der Klägerin der Status einer selbständigen Versicherungsmaklerin zu kommt und auch…
Adressbuchverlag; Abgrenzung: Arbeitnehmer – Handelsvertreter; Zuständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
in der Rechtssache[…]hat das Arbeitsgericht Karlsruhe – 9. Kammer – durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2007 beschlossen: Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige…