Tatbestand Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte, ein Weinhandelsunternehmen, tätig. Der Handelsvertretervertrag vom 29.8.1986, den die Parteien mit Wirkung zum 1.10.1988 einvernehmlich beendeten, sah in Nr. 8 unter der Überschrift „Geschäftsgeheimnisse“ folgende…
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1986 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
In dem Rechtsstreit[…] hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 4. Mai 1959 unter Mitwirkung der Richter […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…
[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen…
Tenor Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an…
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf…
In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des…
Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht…
in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats…
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009…
Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Feststellung erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 folgendes Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom…
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger…
In dem Rechtsstreit [..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des…
in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats…
Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 €…
In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels…
Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer…