Verwertung von einbehaltenen Kundenadressen; Anspruch auf Herausgabe bzw. Rückgabe der Kundendatei; Vertragsstrafe

Tatbestand Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte, ein Weinhandelsunternehmen, tätig. Der Handelsvertretervertrag vom 29.8.1986, den die Parteien mit Wirkung zum 1.10.1988 einvernehmlich beendeten, sah in Nr. 8 unter der Überschrift „Geschäftsgeheimnisse“ folgende…

Pflichten des Handelsvertreters BGH I ZR 294/90 Urteil vom 28.01.1993

Kündigung durch Handelsvertreter wegen Interessenkollision

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1986 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH I ZR 51/85 Urteil vom 6.11.1986

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; ausgleichsfähige Vermittlungsprovisionen; nicht ausgleichspflichtige Verwaltungsprovisionen; Ausschlussfrist; Abschlussfolgeprovision; Einmalprovision

In dem Rechtsstreit[…] hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 4. Mai 1959 unter Mitwirkung der Richter […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH II ZR 81/57 Urteil vom 4.05.1959

Angemessener Zeitraum für Erstellung eines Buchauszuges

[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Köln 2 O 692/04 Urteil vom 17.02.2005

Konkludente Verlängerung eines befristeten Vertrages; Bestimmung der Provision nach billigem Ermessen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 139/04 Urteil vom 19.01.2005

Hat ein Versicherungsvermittler einen Hinweis von wesentlicher Bedeutung noch nicht einmal ansatzweise dokumentiert, so ist es seine Sache zu beweisen, dass er seinen Kunden ausreichend aufgeklärt hat.

Tenor Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an…

Versicherungsvertreterrecht BGH III ZR 544/13 Urteil vom 13.11.2014

Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH III ZR 440/13 Urteil vom 25.09.2014

Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VII ZR 130 /11 Urteil vom 28.06.2012

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Vermögensberatervertrag; selbständiger Versicherungsvertreter; Stornogefahrmitteilungen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I-16 U 234/09 Urteil vom 25.11.2011

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag

in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 203/10 Urteil vom 23.11.2011

Zur kostenlosen Zurverfügungstellung von Unterlagen

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats…

Pflichten des Unternehmers BGH VIII ZR 10/10 Urteil vom 4.05.2011

Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse; Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Schleswig-Holstein 14 U 86/10 Urteil vom 4.03.2011

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt; Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs; Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung; Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 verfassungsgemäß; Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter; Kein Anspruch auf Gleichbehandlung in der Zeit

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war neben Herrn H bis zum 31. Dezember 2002 Gesellschafterin einer GbR, deren Unternehmensgegenstand die Vermittlung und Verwaltung von Versicherungen, die Vermittlung von Bausparverträgen und Darlehen…

Versicherungsvertreterrecht BFH IV R 37/08 Urteil vom 9.02.2011

„Wichtiger Grund“; unzumutbare Erschwerung der weiteren Geschäftstätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] wegen Feststellung erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 folgendes Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 4893/09 Urteil vom 29.07.2010

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Eintragungspflicht in das Versicherungsvermittlerregister

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Limburg 1 O 447/09 Urteil vom 7.04.2010

Versicherungsmaklervertrag; leistungsbezogene Nebenpflichten; Schutz- und Sorgfaltspflichten; objektive Pflichtwidrigkeit

In dem Rechtsstreit [..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Braunschweig 8 U 49/09 Urteil vom 1.04.2010

Zur Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters; Nichtigkeit der Abtretungsvereinbarung

in dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2010 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 53/09 Urteil vom 10.02.2010

Pseudomakler; Versicherungsvertreter; Versicherungsmakler; Anforderungen an die Bejahung einer Scheinmaklerei

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 €…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 18 U 26/08 Urteil vom 8.10.2009

Zur Wirksamkeit einer Formularklausel, die es zulässt, dass Ansprüche auf Vertragsstrafe und pauschalierten Schadensersatz nebeneinander geltend gemacht werden: Zur Schätzung eines Mindestschadens

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 332/07 Urteil vom 24.06.2009

Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; „Grundsätze Leben“ gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der „Grundsätze“; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den „Grundsätzen Leben“

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 7 U 4522/08 Urteil vom 10.06.2009