Kein Rabattfreibetrag auf weitergeleitete Provisionen

[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Bank, vermittelt neben dem Bankgeschäft gegenüber sog. Verbundpartnern Versicherungsverträge, für die sie von den Verbundpartnern Provisionszahlungen erhält. Soweit Mitarbeiter der Klägerin in die Vermittlung von…

Provisionsanspruch BFH VI R 44/05 Urteil vom 23.08.2007

Keine Beratungspflicht für Rentenversicherer und Versicherungsagent über Produkte Dritter

Gründe I.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages.Die am 06.06.1932 geborene Klägerin lebt von einer monatliche Rente in Höhe von rd. 900,00 € und wohnt mit ihrem am 07.05.1931 geborenen Lebensgefährten…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Hamm 20 U 259/06 Urteil vom 1.08.2007

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Buchauszug des Versicherungsvertreters; „Strukturvertrieb“; „Leitungsvergütung“; „Maklercourtagen“; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“

In dem Rechtsstreit[…] hat das Landgericht Gießen – 2. Kammer für Handelssachen – durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 03.05.2007 Tenor  für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger €…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Giessen 8 O 75/01 Teilurteil vom 21.06.2007

Zillmerung und Entgeltumwandlung

In dem Rechtsstreit[..] hat die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts München auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2007 [..] Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des…

Provisionsanspruch LAG München 4 Sa 1152/06 Urteil vom 15.03.2007

Teilweise Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch trotz Fälligkeitsdifferenz

Tenor I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.03.2006 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 55% und die…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 2539/06 Urteil vom 16.11.2006

Haftung des Versicherers aus Culpa in contrahendo wegen falscherAngaben des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16….

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Koblenz 10 U 1615/05 Urteil vom 27.10.2006

Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2006, 14 O 61/06, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages…

Versicherungsvertreterrecht OLG Saarbrücken 5 W 138/06 Beschluss vom 19.07.2006

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag OLG Frankfurt/Main 7 U 68/05 Urteil vom 5.07.2006

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters;Abgrenzung von Vermittlungs- und Verwaltungsprovisionen

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35. Zivilsenats…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 261/04 Urteil vom 14.06.2006

Haftung des unechten Hauptvertreters

In dem Rechtsstreit[..] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2005 durch [..] Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover…

Versicherungsvertreterrecht OLG Celle 11 U 107/05 Urteil vom 15.12.2005

Wichtiger Grund

Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Juni 2005 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in…

Versicherungsvertreterrecht OLG Düsseldorf I-16 U 161/04 Urteil vom 21.10.2005

Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt….

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 174/04 Urteil vom 9.09.2005

Ausgleichsangebot des Unternehmers nach den „Grundsätzen“ stellt ein Schuldanerkenntnis des Unternehmers zur Höhe des mindestens geschuldeten Ausgleichs dar

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76.608,22…

Ausgleichsanspruch LG Düsseldorf 32 O 217/04 Urteil vom 19.07.2005

Darlegungs- und Beweislast beim Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit […] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 35….

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 335/04 Urteil vom 1.06.2005

Umfang der einem Versicherungsvertreter obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2005 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 279/04 Urteil vom 25.05.2005

Kündigungshilfe durch Verwendung vorgefertigter Kündigungsschreiben

Der I. Zivilsenat des Bundesgreichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 4. Zivilsenat in Freiburg -…

Versicherungsvertreterrecht BGH I ZR 140/02 Urteil vom 7.04.2005

Umfassendes Wettbewerbsverbot und Pflicht zur Bestandspflege führt zur Arbeitnehmereigenschaft

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Bremen vom 23.06.2004 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Bremen 2 W 108/04 Beschluss vom 28.01.2005

Beweislast für Rückzahlungsansprüche von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 35. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Februar…

Provisionsanspruch OLG Hamm 35 U 24/04 Urteil vom 21.01.2005

Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Bremen v. 30.03.2004 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.344,02 Euro nebst Zinsen i….

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Bremen 4 U 33/04 Urteil vom 1.10.2004

Rückstellungen aus Abschlussprovision für Betreuung von Lebensversicherungen

Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Mit Vertrag vom 23. April 1969 übernahm der Kläger die Vertretung eines Versicherungsunternehmens. Er verpflichtete sich außer zur Vermittlung von Lebens- und Schadensversicherungen…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch BFH XI R 63/03 Urteil vom 28.07.2004