Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019,…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Stuttgart 5 W 23/19 Beschluss vom 31.07.2019

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Frankfurt/Main 8 U 168/17 Beschluss vom 26.11.2018

Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern.

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe 1 Die im Interesse der Antragstellerin ausgelegten Anträge der Antragstellerin, einer Online-Versicherungsvermittlerin,der…

Provisionsanspruch VG Frankfurt/Main 7 L 3307/18.F Beschluss vom 28.09.2018

Gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig

Tenor 1.) Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3.) Beschwerdewert: 100.000,00 € Gründe I. 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Prüfdienstleistungen im Bereich der Sicherheitsprüfung….

Arbeitsrecht im Außendienst OLG Frankfurt/Main 6 W 39/18 Beschluss vom 15.05.2018

Zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 8 f UStG

Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 8. September 2016 – 1 K 669/15 – aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen….

Versicherungsvertreterrecht BFH V B 145/16 Beschluss vom 28.02.2018

Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfers

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2017 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 11. November 2014…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZB 64/14 Beschluss vom 19.09.2017

Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2017 durch […] am Oberlandesgericht Hahnenstein Tenor beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold hat offensichtlich…

Ausgleichsanspruch OLG Hamm I - 18 U 91/17 Beschluss vom 11.09.2017

Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für Versicherungsmaklergesellschaften

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. März 2015 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für beide Instanzen…

Versicherungsmaklerrecht OVG Berlin-Brandenburg OVG 1 N 41.15 Beschluss vom 31.03.2017

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertreter

erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] am 28.06.2016 folgenden Beschluss Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 09.12.2015, Az. 11 O 5406/14,…

Provisionsanspruch OLG München 23 U 4803/15 Beschluss vom 28.06.2016

Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch […] am 29.08.2016 folgenden Tenor Beschluss Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Gründe…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 2179/16 Beschluss vom 29.08.2016

Bestimmung des zulässigen Rechtsweges bei Einfirmen-Handelsvertretern

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2015 durch […] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Februar 2015 aufgehoben….

Versicherungsvertreterrecht BGH VII ZB 8/15 Beschluss vom 21.10.2015

Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam

Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPOzurückzuweisen. Gründe 1 Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keineAussicht auf Erfolg hat. Der Senat folgt den…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch KG Berlin 12 U 124/13 Beschluss vom 18.05.2015

Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.07.2014 – 84 O 213/12 SH III – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Gegen die Schuldnerin wird…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 W 154/14 Beschluss vom 23.01.2015

Berechnung der Kosten eines Buchauszugs

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Mai 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: bis zu…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VII ZR 144/13 Beschluss vom 21.08.2014

Vorschriften über Bezirksprovision des Handelsvertreters sind abdingbar

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97…

Handelsvertretervertrag BGH VII ZR 163/13 Beschluss vom 24.04.2014

Anforderungen an einen begründeten Anlass i.S. § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB

Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.12.2013 in seiner Gestalt des Nichtabhilfehilfebeschlusses vom 25.02.2014 – 89 O 58/13 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 5/14 Beschluss vom 20.03.2014

Einbeziehung eines künftigen Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich

in der Familiensache[…] Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2013 durch […] Tenor beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats – Senat für Familiensachen -…

Ausgleichsanspruch BGH XII ZB 534/12 Beschluss vom 4.12.2013

Vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände i.S.d. § 87 a Abs. 3 HGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2013 durch […]beschlossen: Tenor Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. A. wird…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 228/12 Beschluss vom 10.10.2013

Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte

In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I - 16 U 200/12 Beschluss vom 17.09.2013

Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 1/13 Beschluss vom 17.01.2013