Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2006, 14 O 61/06, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages…

Versicherungsvertreterrecht OLG Saarbrücken 5 W 138/06 Beschluss vom 19.07.2006

Umfassendes Wettbewerbsverbot und Pflicht zur Bestandspflege führt zur Arbeitnehmereigenschaft

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Bremen vom 23.06.2004 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Bremen 2 W 108/04 Beschluss vom 28.01.2005

Insolvenz des Absatzmittlers

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10…

Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 35 W 5/04 Beschluss vom 9.06.2004

Abgrenzung Anlagevermittler – Anlageberater; Haftung des Anlageberaters

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Mai 2004 in Sachen […] wegen Forderung. I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 18. Februar 2004 nach…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Bamberg 6 U 14/04 Beschluss vom 26.05.2004

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit

In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 1 U 159/03 Beschluss vom 15.10.2003

Abgrenzung von Anlageberatung und Anlagevermittlung

[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten über die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.03.2002, mit der diese der Antragstellerin das Erbringen der Anlage- und Abschlussvermittlung und Werbung für diese Tätigkeit gem. § 37…

Versicherungsvertreterrecht VGH Kassel 6 TG 3395/02 Beschluss vom 18.07.2003

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung bei „Kleinstbeträgen“

Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 – gemäß § 522…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 169/11 Beschluss vom 24.05.2012

Keine Pflicht des freien Anlageberaters/ -vermittlers zur Aufklärung über Provisionen

In dem Verfahrenüber die Verfassungsbeschwerde […] gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19. Juli 2011 – XI ZR 191/10 -,b) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2011 – XI ZR 191/10 -,c)…

Beratungspflichten, Schadensersatz BVerfG 1 BvR 2514/11 Beschluss vom 8.12.2011

Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb von Medienfonds

In dem Rechtsstreit[..] Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch [..] am 20. Januar 2009 Tenor beschlossen:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2007…

Beratungspflichten BGH XI ZR 510/07 Beschluss vom 20.01.2009

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Einfirmenvertretern

Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2003 – 9 Ta 319/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3….

Kapitalanlagehaftung BAG 5 AZB 13/04 Beschluss vom 15.02.2005

Zulässiger Rechtsweg; Einbeziehung von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. November 2010 wird…

Arbeitsrecht im Außendienst BGH VIII ZB 91/10 Beschluss vom 28.06.2011

Adressbuchverlag; Abgrenzung: Arbeitnehmer – Handelsvertreter; Zuständigkeit; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

in der Rechtssache[…]hat das Arbeitsgericht Karlsruhe – 9. Kammer – durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 25.04.2007 beschlossen: Tenor 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist nicht zulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an…

Inhalt des Arbeitsvertrages, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis ArbG Karlsruhe 9 Ca 444/06 Beschluss vom 25.04.2007

Verstöße gegen das UWG, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gegenüber seinem früheren Arbeitgeber begeht, können unerlaubte Handlungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG sein

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.11.2006 – 2 Ga 34/06 – teilweise zu Ziffer 5) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist auch bezüglich des…

Ansprüche bei und nach Vertragsende, Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis LAG Hamm 2 Ta 804/06 Beschluss vom 4.12.2006

Abgrenzung Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnlicher Selbständiger

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.09.2004 – 1 (9) Ca 2290/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.394,00 € festgesetzt. Gründe I….

Inhalt des Arbeitsvertrages LAG Hamm II Ta 476/06 Beschluss vom 19.05.2006

Gerichtsstand am Wohnsitz des Handelsvertreters bei grenzüberschreitenden Handelsvertreterverhältnissen

In dem Rechtsstreit[…]hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, am 25. April 2006 durch [..]beschlossen: Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2006, Az. 409 O 184/04,…

Anzuwendendes Recht im grenzüberschreitenden Vertrieb OLG Hamburg 9 W 22/06 Beschluss vom 25.04.2006

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 17.02.2014 – 19 W 43/13

Tenor: Die Beschwerde der Beklagten vom 18.12.2013 gegen die in dem Beschluss des Landgerichts Köln vom 04.12.2013 – 18 O 175/12 – enthaltene Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet….

OLG Köln 19 W 43/13 Beschluss vom 17.02.2014

Vorvertragliche Pflichten des Franchisegebers

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch…

Vorvertragliche Aufklärungspflichten OLG Schleswig 1 W 27/07 Beschluss vom 22.01.2008

Meistbegünstigungsprinzip; Arbeitnehmer Eigenschaft eines Franchisenehmers

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2002 durch […] Tenor beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. März 2002…

Franchiserecht BGH VIII ZB 27/02 Beschluss vom 16.10.2002

Franchisevertrag; sittenwidrige Knebelung

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Juli 2002 […] Tenor beschlossen: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. März 2000 wird…

Franchiseverträge BGH VIII ZR 347/00 Beschluss vom 17.07.2002

Rechtsweg für Rechtsstreit zwischen Franchisegeber und Franchisegeber

[…] Tatbestand Am 06.03.1998 schlossen die Parteien einen schriftlichen Franchisevertrag, in dem es unter anderem heißt: § 1. Grund und Zweck 1. Der Franchise Geber „V.F.“ hat ein Ladensystem entwickelt, das so genannte „V.F.“…

Franchiserecht OLG Düsseldorf I- 6 W 59/01 Beschluss vom 20.03.2002