fristlose Kündigung; Abmahnung; Wettbewerbsverstoß; Schadensersatz wegen entgangener Provision; Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Düsseldorf 2 a O 123/98 Urteil vom 17.04.2002

Erforderlicher Umfang eines Buchauszuges, unangemessene Einstandsvereinbarung

[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 […] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Februar 2001 verkündete Urteil…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Celle 11 U 90/01 Urteil vom 13.12.2001

Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf 16 U 49/00 Urteil vom 2.11.2001

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 16/01 Urteil vom 4.07.2001

Anspruch auf Provisionsabrechnung des Handelsvertreters; unbegründete außerordentliche Kündigung; Schadensersatzanspruch des Unternehmers wegen entgangenem Gewinn

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VIII ZR 70/00 Urteil vom 30.05.2001

Ausgleichsanspruch bei Verlegung des Sitzes eines Kunden außerhalb des Vertreterbezirks

In Sachen[…]hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2000…

Ausgleichsanspruch OLG Nürnberg 12 U 4297/00 Urteil vom 21.02.2001

Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer -…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Celle 11 U 61/00 Urteil vom 14.12.2000

Vertragsstrafe; Begriff der Kundenbeziehung in Vertragsstrafeklausel

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 1995 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters BGH VIII ZR 144/94 Urteil vom 10.05.1995

Verwertung von einbehaltenen Kundenadressen; Anspruch auf Herausgabe bzw. Rückgabe der Kundendatei; Vertragsstrafe

Tatbestand Der Kläger war als Handelsvertreter für die Beklagte, ein Weinhandelsunternehmen, tätig. Der Handelsvertretervertrag vom 29.8.1986, den die Parteien mit Wirkung zum 1.10.1988 einvernehmlich beendeten, sah in Nr. 8 unter der Überschrift „Geschäftsgeheimnisse“ folgende…

Pflichten des Handelsvertreters BGH I ZR 294/90 Urteil vom 28.01.1993

Kündigung durch Handelsvertreter wegen Interessenkollision

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. November 1986 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH I ZR 51/85 Urteil vom 6.11.1986

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; ausgleichsfähige Vermittlungsprovisionen; nicht ausgleichspflichtige Verwaltungsprovisionen; Ausschlussfrist; Abschlussfolgeprovision; Einmalprovision

In dem Rechtsstreit[…] hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die Verhandlung vom 4. Mai 1959 unter Mitwirkung der Richter […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch BGH II ZR 81/57 Urteil vom 4.05.1959

Vom Unternehmer nicht zu erstattende Aufwendungen des Handelsvertreters sind keine Vergütung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2006 wird…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VIII ZB 51/06 Beschluss vom 12.02.2008

Angemessener Zeitraum für Erstellung eines Buchauszuges

[…] Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war seit…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht LG Köln 2 O 692/04 Urteil vom 17.02.2005

Konkludente Verlängerung eines befristeten Vertrages; Bestimmung der Provision nach billigem Ermessen

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 139/04 Urteil vom 19.01.2005

Hat ein Versicherungsvermittler einen Hinweis von wesentlicher Bedeutung noch nicht einmal ansatzweise dokumentiert, so ist es seine Sache zu beweisen, dass er seinen Kunden ausreichend aufgeklärt hat.

Tenor Auf die Revision der Kläger wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. November 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an…

Versicherungsvertreterrecht BGH III ZR 544/13 Urteil vom 13.11.2014

Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2014 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf…

Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH III ZR 440/13 Urteil vom 25.09.2014

Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge, rechtzeitige Stornogefahrmitteilung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung des…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VII ZR 130 /11 Urteil vom 28.06.2012

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Vermögensberatervertrag; selbständiger Versicherungsvertreter; Stornogefahrmitteilungen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I-16 U 234/09 Urteil vom 25.11.2011

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; „Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ als Schätzgrundlage für einen Mindestausgleichsbetrag

in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 203/10 Urteil vom 23.11.2011

Zur kostenlosen Zurverfügungstellung von Unterlagen

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats…

Pflichten des Unternehmers BGH VIII ZR 10/10 Urteil vom 4.05.2011