Alle unbedingt entstandenen Vergütungsansprüche des Handelsvertreters sind bei der Ermittlung der Durchschnittsvergütung der letzten sechs Monate gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG zu berücksichtigen

in dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch […] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2006 wird…

Provisionsanspruch BGH VIII ZB 3/07 Beschluss vom 12.02.2008

Wettbewerbsverstoß: Anruf der Telefongesellschaft bei einem Kunden nach Wechselanzeige; Nutzung eines Telefongesprächsmitschnitts als Verteidigungsmittel

Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf I-20 U 151/07 Urteil vom 31.01.2008

Buchauszug des Handelsvertreters; keine ausdrückliche Verpflichtung zum Kauf einer Musterkollektion

In dem Rechtsstreit[..] Teil und Teilschlussurteilhat die Kammer für Handelssachen 94 des Landgerichts Berlin in Berlin Mitte, [..], durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2007 Tenor für Recht erkannt: 1. Die…

Handelsvertreterrecht LG Berlin 94 O 61/07 Urteil vom 7.12.2007

Keine unbeschränkte Abzugsfähigkeit für die Bewirtung freier Mitarbeiter

[..] Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, stellt Metallwaren her. Im Streitjahr (1993) veranstaltete sie eintägige Schulungen für Fachberater und Handelsvertreter, die nicht als Arbeitnehmer, sondern als freie Mitarbeiter für sie…

Handelsvertreterrecht BFH I R 75/06 Urteil vom 18.09.2007

Erfüllungshaftung des Versicherers für Falschinformationen des Agenten

In dem Rechtsstreit[..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2007 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember…

Handelsvertreterrecht OLG Celle 8 U 29/07 Urteil vom 13.09.2007

Zur steuerlichen Aktivierung eines Einstandsbetrages

[..] Tatbestand I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer des Streitjahres 1998 zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielte unter anderem Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einer Anzeigenvertretung. Ihren Gewinn ermittelte sie durch…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen BFH X R 2/04 Urteil vom 22.08.2007

Eigenes Verschulden des Handelsvertreters für den Ausschlusstatbestand; kein Zurechnen des Fehlverhaltens einer Hilfsperson

In dem Rechtsstreit[..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2007 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Handelsvertreterrecht BGH VIII ZR 267/05 Urteil vom 18.07.2007

Vermögensberatung, Umsatzsteuer, Vermittlung von Krediten

Vgl. dazu auch: – BFH vom 09.10.2003, V R 5/03– Schreiben des BMF vom 13.12.2004– Schreiben des BMF vom 30.05.2005-Schreiben des BMF vom 25.11.2005 EUROPÄISCHER GERICHTSHOFURTEIL(Erste Kammer) 21. Juni 2007(*) „Sechste Richtlinie – Mehrwertsteuer…

Handelsvertreterrecht EuGH C-453/05 Urteil vom 21.06.2007

Buchauszug; Vollstreckung und Erfüllung des titulierten Anspruchs

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 2007 durch [..] Tenor beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. September…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZB 82/06 Beschluss vom 26.04.2007

Kündigung eines Handelsvertretervertrages, Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch [..]auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2007 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Koblenz 6 U 1313/06 Urteil vom 22.03.2007

Fristlose Kündigung bei Rechtsformumwandlung

Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar….

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Göttingen 5 O 247/06 Urteil vom 21.03.2007

Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters OLG Brandenburg 13 U 187/05 Urteil vom 14.03.2007

Händlervertrag für Vertrieb und Service; Änderungskündigung des Handelsvertreters/ Vertragshändlers; Restrukturierung des Vertriebsnetzes; allgemene Billigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII ZR 30/06 Urteil vom 28.02.2007

Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung

In dem Rechtsstreit[…]hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO am 27. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die gesamten…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Köln 27 O 407/04 Urteil vom 27.02.2007

Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung

[..] Tatbestand 1. Die deutschlandweit tätige Verfügungsklägerin ist nach der b. GmbH & Co KG größte Direktvermarkterin von Tiefkühlkost und sog. „Convenience-Produkten“. Die Verfügungsbeklagte ist auf demselben Markt tätig und möchte mehr Marktanteile erlangen….

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 1 U 97/06 Urteil vom 15.02.2007

Berechnung des Beginns der Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs 4 S. 1 EGBGB

In dem Rechtsstreit[…]Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken…

Handelsvertreterrecht BGH XI ZR 44/06 Urteil vom 23.01.2007

Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden

In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [……] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des…

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 4 U 34/06 Urteil vom 19.01.2007

Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig

in dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 4….

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH I ZR 96/04 Urteil vom 11.01.2007

Zum Buchauszug des Handelsvertreters

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm 30 W 33/03 Beschluss vom 23.11.2006

Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag BGH VIII ZR 3/06 Urteil vom 15.11.2006