Rentenversicherungspflicht für selbstständige GmbH-Geschäftsführer

Leitsätze GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und im Wesentlichen nur für die GmbH tätig sind. Tatbestand GmbH-Geschäftsführer sind als selbstständig Erwerbstätige rentenversicherungspflichtig, wenn sie selbst keinen…

Handelsvertreterrecht BSG B 12 RA 1/04 R vom 24.11.2005

Umfang der Verschwiegenheitspflicht des § 90 HGB

In dem Verfahren[…]wegen unlauterer Wettbewerb u. a.erlässt das Landgericht Leipzig – 6. Kammer für Handelssachen – […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.08.2005 folgendes Urteil: Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, bei Meidung für…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Leipzig 6 HK O 4539/03 Urteil vom 30.09.2005

Treue- und Loyalitätspflichten des Unternehmers

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Auf die Senatshinweise im…

Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf I 16 U 28/04 Urteil vom 26.11.2004

Zurechnung von Einkünften bei Strohmann-Handelsvertretervertrag

[…] Tatbestand Der Kläger wurde in den Streitjahren 1987 bis 1991 mit seiner früheren Ehefrau – der Beigeladenen – zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Laufe des Jahres 1993 kam es zur Trennung. Der Kläger…

Handelsvertreterrecht BFH III R 21/02 Urteil vom 4.11.2004

Benachrichtigungsschein ersetzt nicht den Zugang eines Einschreibens

Tatbestand Die am 24.10.1987 geborene minderjährige Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Klägerin, welche diese gesetzlich vertritt, ist seit Februar 2004 rechtskräftig geschieden. Mit per Einschreiben…

Handelsvertreterrecht OLG Brandenburg 9 UF 177/04 Urteil vom 3.11.2004

Unwirksamkeit einer Ausgleichsabwälzungsvereinbarung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2004folgendes Endurteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG München 7 U 3194/04 Urteil vom 20.10.2004

Trunkenheitsfahrt, Entzug der Fahrerlaubnis – außerordentliche Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Feststellunghier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfehat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von […] beschlossen: Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 7 W 52/04 Beschluss vom 22.09.2004

Trunkenheitsfahrt als Grund zur fristlosen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…] Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten werden nicht erstattet. Gründe Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die eingereichte Klage keine…

Kündigung des Handelsvertretervertrags LG Stuttgart 14 O 274/04 Beschluss vom 25.08.2004

Unverlangte E-Mail-Werbung ist wettbewerbswidrig

Tatbestand Die Parteien erbringen Dienstleistungen für den Internet-Bereich. Der Kläger ist Inhaber der Domain-Namen „i.de“ und „s.de“, unter denen er eine Reihe von E-Mail-Adressen eingerichtet hat. Im Jahre 1998 benutzte der Kläger bei der…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH I ZR 81/01 Urteil vom 11.03.2004

Dauerhafte Erkrankung des Handelsvertreters und fristlose Kündigung des Unternehmers

Tatbestand Die Parteien streiten unter anderem um die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Der Kläger ist seit neun bis zehn Jahren als Handelsvertreter für die Beklagte im Bezirk Nordrhein-Westfalen tätig. Am 14.02.2003…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Frankfurt/Main 5 U 284/03 Hinweisbeschluss vom 9.02.2004

Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 69/03 Urteil vom 6.02.2004

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs bei Kündigung eines Handelsvertretervertrags

Tatbestand Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Das LG hat nach Beweiserhebung der Klage stattgegeben. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Dem Kläger stehe auf Grund der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Karlsruhe 1 U 9/03 Urteil vom 17.09.2003

Zur Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts eines Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 60/02 Urteil vom 9.07.2003

Treuegeldverzichts-Klausel eines Handelsvertreter Vertrags, Ausgleichsanspruch und Altersversorgung

[…] Tatbestand Der Kläger war auf Grund des Handelsvertretervertrags (im Folgenden: HVV) vom 01.09.1980 für die Firmen […] Verlag GmbH & Co. und Adressbuchverlag […] GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis…

Handelsvertretervertrag BGH VIII ZR 57/01 Urteil vom 21.05.2003

Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 81/02 Urteil vom 9.05.2003

Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Stellung als Bezirksvertreter i. S. des § 87 Abs. 2 HGB; Bezirksprovision des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die…

Handelsvertretervertrag OLG Düsseldorf I 16 U 166/02 Urteil vom 9.05.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters KG Berlin 14 U 260/01 Urteil vom 4.04.2003

Formularmäßige Abkürzung der Verjährung; 12 Monate; AGB; Dispositionsfreiheit des U; Einführung eines No Name Labels zum Vertrieb gleicher Produkte; drei Monate als angemessene Frist für nachvertragliche Geschäfte; Verwirkung

[…] Tatbestand Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbstständige Handelsvertreterin in der Funktion eines Bezirksvertreters tätig. Das Vertragsverhältnis endete durch ordnungsgemäße Kündigung der Beklagten zum…

Handelsvertretervertrag OLG Hamm 35 U 24/02 Urteil vom 21.03.2003

Preisbindung und Mankoklausel im Kommissions(agentur)vertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertreterrecht BGH I ZR 225/00 Urteil vom 20.03.2003

Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm 35 U 39/02 Urteil vom 14.03.2003