Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits

Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 1 U 113/09 Urteil vom 18.02.2010

Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB

In dem Rechtsstreit[..] Tenor hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. März…

Handelsvertreterrecht OLG Celle 11 U 51/09 Urteil vom 10.12.2009

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Stuttgart 5 U 52/09 Urteil vom 30.11.2009

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag…

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 12 R 7/08 R Urteil vom 4.11.2009

Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1….

Handelsvertreterrecht BGH VIII ZB 42/08 Beschluss vom 27.10.2009

Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 286/07 Urteil vom 21.10.2009

Zur Berechnung eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, der zusätzliche werbende Anzeigen für ein Branchenfernsprechbuch vermittelt, insbesondere zum Billigkeitsaspekt der „Sogwirkung der Marke“

Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit […] hat die 6. Kammer für Handelssachen…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch LG Düsseldorf 36 O 165/07 Teilurteil vom 5.10.2009

Einwand der Erfüllung des Buchauszugs

in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Der Antrag der Schuldnerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe, III. Kammer für Handelssachen, vom 10. Juni…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZB 67/09 Beschluss vom 17.09.2009

Unlauterer Wettbewerb; Werbemails; Unterlassungsanspruch; einmaliger Email-Kontakt; vorherige Einwilligung; unzumutbare Belästigung

In dem Rechtsstreit[..] wegen Unterlassung Das Amtsgericht München erlässt durch [..] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR…

Handelsvertreterrecht AG München 161 C 6412/09 Urteil vom 9.07.2009

Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch […] beschlossen: Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000,– €….

Handelsvertreterrecht BGH I ZR 218/07 Beschluss vom 20.05.2009

Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Augsburg – 3. Kammer für Handelssachen durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2008 für Recht erkannt: Tenor I. Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr aufgezeichnete oder gespeicherte…

Pflichten des Handelsvertreters LG Augsburg 3 HK O 2349/08 Urteil vom 9.02.2009

Formularmäßige Vereinbarung des Entstehungszeitpunkt eines Provisionsanspruchs im Verhältnis zwischen Haupt- und Untervertreter

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] am Oberlandesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2008 folgendes Tenor ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG München 7 U 4025/08 Urteil vom 17.12.2008

Tankstellenhalter; Ausgleichsanspruch; außerordentliche Kündigung wegen Stationskrediten; Stammkunden

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII 159/07 Urteil vom 17.12.2008

Neukundenwerbung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB in einem dreistufigen Vertriebssystem

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Bamberg vom 6. Februar 2008 in Ziffer 2. (Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB) aufgehoben. II. Dem Kläger steht gegen die Beklagte…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Bamberg 3 U 44/08 Urteil vom 19.11.2008

Anspruch des Tankstellenhalters auf Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VIII ZR 205/05 Urteil vom 29.10.2008

Umfang des Buchauszugs; Untervermittler

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 08.08.2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2002 bis zum 07.03.2004 einen Buchauszug…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 23 U 4536/07 Urteil vom 31.07.2008

Zur zeitlichen Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des…

Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII ZR 151/05 Urteil vom 16.07.2008

Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, […], auf die mündliche Verhandlung vom 07.07.2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Das Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 101 O 5/05 -…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht KG 23 U 103/07 Urteil vom 7.07.2008

Beleidigung und Drohung als Kündigungsgrund

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26.11.2007, Az. 4 O 134/07, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 2 des Tenors lautet: Es wird festgestellt, dass der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 10 U 233/07 Urteil vom 29.04.2008

Provisionsanspruch des Handelsvertreters, wenn Unternehmer Leistung nicht erbringt

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 31/07 Urteil vom 5.03.2008