Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung
Hat ein Unternehmer einem Handelsvertreter bereits ordentlich gekündigt und steht das Vertragsende unmittelbar bevor (hier: 5 Wochen), kommt eine außerordentliche Kündigung nur noch bei gravierenden Vertragspflichtverletzungen in Betracht. Bei einem Erstverstoß bedarf es in der Regel…
Handelsvertreterrecht
Abgrenzung Handelsvertreter (§§ 84 ff. HGB) Dienstverpflichteter (§§ 611 ff. BGB)
Für die Beantwortung der Frage, ob jemand damit betraut ist, Geschäfte für einen anderen zu vermitteln, ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen maßgebend. Existiert weder eine schriftliche, noch eine ausdrückliche mündliche Vereinbarung über…
Handelsvertreterrecht
Fristlose Kündigung des Handelsvertreters wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbverbot
Eine Konkurrenzlage besteht in sachlicher Hinsicht zwischen den vom Handelsvertreter nach dem Vertrag zu vertreibenden Produkten des Unternehmers und denjenigen seiner Konkurrenten, wenn deren Aufgabe und Zweck aus Sicht der in Frage kommenden Abnehmer gleichermaßen erfüllt…
Handelsvertreterrecht
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung
Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ist jeder tatsächliche oder rechtliche Umstand (Ereignis oder Verhalten), der bei Beachtung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung von Wesen und Zweck des Vertrages sowie der durch den Vertrag…
Handelsvertreterrecht
Abgrenzung Handelsvertreter-Arbeitnehmer – LAG Hamburg, 03.11.2005 – 2 Sa 80/04
Ist der Handelsvertreter vertraglich zur lückenlosen Bearbeitung des ihm vom Verlag ausgehändigten Materials verpflichtet und ist die lückenlose Bearbeitung ausdrücklich als Besuch aller Kunden und potentiellen Kunden definiert, kann der Verlag entscheidenden Einfluss auf den Arbeitsumfang…
Handelsvertreterrecht
Außerdienstmitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sind keine Handelsvertreter
Soweit ein Außendienstmitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Musikwerken (GEMA) vertraglich nur verpflichtet sei, nach dem Urheberrecht geschützte Musiknutzungen und Veranstaltungshinweise von potentiellen Musiknutzern festzustellen, damit die Verwertungsgesellschaft mit den tatsächlichen oder potentiellen…
Handelsvertreterrecht
Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung
Allein aus der Verknüpfung von Einstandszahlung und Ausgleichsanspruch folgt nicht zwingend eine unzulässige Beschränkung des Ausgleichsanspruchs im Sinne des § 89 b Abs. 4 HGB. Eine solche Beschränkung kann sich aber aus der Einstandsforderung des Unternehmers…
Handelsvertreterrecht
Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses…
Handelsvertreterrecht
Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf
HGB § 92 b Abs. 1 Satz 2; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 a) Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung…
Handelsvertreterrecht
Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung
Die Klausel in einem Handelsvertretervertrag: „Der Vertriebspartner verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses die Abwerbung und Ausspannung von Kunden/ Bestände der Gesellschaft und ihrer Partnerunternehmen zu unterlassen“ zielt darauf ab, den Handelsvertreter…
Handelsvertreterrecht
Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform
Die Parteien hatten im Handelsvertretervertrag vereinbart, dass die – grundsätzlich auch mündlich und formlos mögliche – Kündigung des Vertragsverhältnisses schriftlich zu erfolgen hat. Tatsächlich wurde die Kündigung dann per E-Mail erklärt. Das OLG München sah dies…
Handelsvertreterrecht
Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers
Einem Unternehmer, der einem Handelsvertreter weder Gebietsschutz gewährt noch einen Kundenstamm zur exklusiven Vermittlung zugewiesen hat, ist es nicht verwehrt, in dem vom Handelsvertreter bearbeiteten Gebiet einen weiteren Handelsvertreter mit der Vermittlung von Geschäften über Vertragsprodukte…
Handelsvertreterrecht
Unzulässigkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen, um den Ausgleich des Handelsvertreters auszuschließen
Artikel 18 lit. a der Richtlinie 86/653/EWG Artikel 18 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter lässt es nicht zu, dass ein…
Handelsvertreterrecht
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung im Fall der Übernahme einer Wettbewerbsvertretung, die vorher vom Handelsvertreter angezeigt wurde
Wird ein Handelsvertreter während des laufenden Vertragsverhältnisses für ein Konkurrenzunternehmen tätig, verstößt er gegen das aus dem Interessenwahrnehmungsgebot des § 86 Abs. 1 HGB resultierende Wettbewerbsverbot. Dies rechtfertigt in der Regel eine sofortige fristlose Kündigung des…
Handelsvertreterrecht
Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, Erfordernis einer Abmahnung vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Das Berufungsgericht hatte nach Auffassung des BGH das Vorliegen eines wichtigen Grundes rechtsfehlerfrei verneint, weil es die dem Handelsvertreter vorzuwerfenden Wettbewerbsverstöße unter Würdigung aller Umstände und Abwägung der beiderseitigen Interessen als so geringfügig angesehen hatte, dass…
Versicherungsvertreterrecht
Schlechterstellung eines Versicherungsvertreters nach ordentlicher Kündigung, wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Vertreters
Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt nur dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist…
Versicherungsvertreterrecht
Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, Nichtigkeit nach § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB
Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört auch ein selbständiger Versicherungsvertreter. Bei privaten Personenversicherungen sind nicht nur die vom Betroffenen (Versicherungsnehmer) preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt. Auch der Umstand,…
Versicherungsvertreterrecht
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Ein Handelsvertreter ist während der Laufzeit seines Vertrages von Gesetzes wegen (§ 86 Abs. 1 HGB) verpflichtet, jeglichen Wettbewerb gegenüber dem vertretenen Unternehmen zu unterlassen. Ein Verstoß gegen dieses Wettbewerbsverbot rechtfertigt in der Regel wegen der…
Versicherungsvertreterrecht
Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung
Bei der Prüfung der Rechtswegezuständigkeit nach § 17 a GVG bedürfen die zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (doppelrelevante Tatsachen). Dies betrifft die Fälle, in denen der Anspruch…
Versicherungsvertreterrecht
Zur Anrechenbarkeit des Barwertes einer Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters
Der vom Versicherungsunternehmen finanzierte Barwert einer Altersversorgung könne ungeachtet der Unwirksamkeit einer Regelung in den Versorgungsbestimmungen auch auf den Ausgleichsanspruch angerechnet werden, wenn und soweit die ungekürzte Zuerkennung des Ausgleichsanspruchs nach den Vorstellungen der Parteien und…
Versicherungsvertreterrecht