Umfassendes Wettbewerbsverbot und Pflicht zur Bestandspflege führt zur Arbeitnehmereigenschaft

Tenor Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des LG Bremen vom 23.06.2004 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit an das…

Versicherungsvertretervertrag, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Bremen 2 W 108/04 Beschluss vom 28.01.2005

Beweislast für Rückzahlungsansprüche von Provisionsvorschüssen

In dem Rechtsstreit[…] hat der 35. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2004 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02. Februar…

Provisionsanspruch OLG Hamm 35 U 24/04 Urteil vom 21.01.2005

Prospektaushändigung und Risikoaufklärung bei Kapitalanlagevermittlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Bremen v. 30.03.2004 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 9.344,02 Euro nebst Zinsen i….

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Bremen 4 U 33/04 Urteil vom 1.10.2004

Insolvenz des Absatzmittlers

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2004 gegen den Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des LG Münster vom 15.01.2004 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des AG Heilbronn vom 15.10…

Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 35 W 5/04 Beschluss vom 9.06.2004

Abgrenzung Anlagevermittler – Anlageberater; Haftung des Anlageberaters

des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Mai 2004 in Sachen […] wegen Forderung. I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 18. Februar 2004 nach…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Bamberg 6 U 14/04 Beschluss vom 26.05.2004

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters; Verstoß gegen die für ein Tätigkeitsfeld vereinbarte Ausschließlichkeit

In dem Rechtsstreit[…] hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […] am 15.10.2003 Tenor beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 1 U 159/03 Beschluss vom 15.10.2003

Anspruch Dynamikprovision nach Vertragsende

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab…

Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 39/02 Urteil vom 1.08.2003

Erstattung von Ausbildungskosten

In dem Rechtsstreit[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2002…

Versicherungsvertreterrecht OLG Celle 11 U 226/02 Urteil vom 24.04.2003

Aufklärungspflichten bei Vermittlung von Warentermingeschäften; Verfahrensfortgang

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss und…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Frankfurt/Main 16 U 68/98 Urteil vom 3.04.2003

Haftung des Anlagevermittlers; Immobilienanlage; Haftung des Unternehmers für das Verhalten des Handelsvertreters; Darlegungs- und Beweislast; Vorlage des Prospekts; Prospektvorlage

[…] Tatbestand Der Kläger fordert von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Vermittlung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds. Aufgrund eines Verkaufsgesprächs, das der Zeuge […] mit ihm am 09.09.1998 im Auftrag der…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Hamm 8 U 170/02 Urteil vom 26.03.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Unwirksamkeit einer Anrechnungsklausel

In dem Rechtsstreit[…]hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2003 Tenor für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 29 U 2509/02 Urteil vom 13.03.2003

Anlageberatungsvertrag; Schadensersatzanspruch gegen Anlageberater

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2003 Tenor für Recht erkannt:Die Berufung des Klägers gegen das am 28. März 2002 verkündete Urteil…

Beratungspflichten, Schadensersatz OLG Celle 11 U 132/02 Urteil vom 13.03.2003

Belehrungspflicht des Anlageberaters über erschwerte Handelbarkeit von nicht börsennotierten Aktien

Entscheidungsgründe I. Der Kläger begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung der Beklagten im Rahmen einer Wertpapiervermittlungstätigkeit. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben im Jahre 1996 durch Vermittlung der…

Beratungspflichten OLG Oldenburg 6 U 66/02 Urteil vom 6.09.2002

Fristlose Kündigung des Handelsvertreters nach Sperrung des Online-Zugangs

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 1955/13 Urteil vom 23.01.2014

Provisionsrente für selbständige Maklerbetreuer im Versicherungsaußendienst?

In dem Rechtsstreit[…] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12.07.2012 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.05.2011 verkündete Urteil der…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm I-18 U 193/11 Urteil vom 25.10.2012

Zur Abgrenzung Tippgeber– Versicherungsvertreter

In der Sache[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht – 5. Zivilsenat – durch […] nach der am 21. November 2012 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Tenor Recht erkannt: Die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenienten gegen…

Versicherungsvertretervertrag OLG Hamburg 5 U 79/10 Urteil vom 12.12.2012

Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Ergänzung eines Buchauszuges wegen fehlender Angaben über Bestandserhaltungsmaßnahmen und Stornogefahrmitteilung bei „Kleinstbeträgen“

Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 31.08.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 500/10 – gemäß § 522…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 169/11 Beschluss vom 24.05.2012

Das Abwerben von Kunden als unlautere geschäftliche Handlung

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 23 U 3746/11 Urteil vom 1.03.2012

Abgrenzung Handelsmakler / Handelsvertreter; Betrauung; Bemühenspflicht; Schadensersatz; Rückzahlung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30.03.2010 – 10 O 496/05 – dahingehend abgeändert, dass der Widerklageantrag zu 2) (Erteilung eines Buchauszuges) insgesamt abgewiesen wird. Die Berufung…

Versicherungsmaklerrecht OLG Düsseldorf I-16 U 133/10 Urteil vom 22.12.2011

Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

Tenor 1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.09.2010 – Az: 8 O 92/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, an den…

Versicherungsmaklerrecht OLG Saarbrücken 5 U 502/10-76 Urteil vom 4.05.2011