Benachrichtigungsschein ersetzt nicht den Zugang eines Einschreibens

Tatbestand Die am 24.10.1987 geborene minderjährige Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Die Ehe des Beklagten mit der Mutter der Klägerin, welche diese gesetzlich vertritt, ist seit Februar 2004 rechtskräftig geschieden. Mit per Einschreiben…

Handelsvertreterrecht OLG Brandenburg 9 UF 177/04 Urteil vom 3.11.2004

Unwirksamkeit einer Ausgleichsabwälzungsvereinbarung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.09.2004folgendes Endurteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG München 7 U 3194/04 Urteil vom 20.10.2004

Trunkenheitsfahrt, Entzug der Fahrerlaubnis – außerordentliche Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Feststellunghier: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfehat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von […] beschlossen: Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 7 W 52/04 Beschluss vom 22.09.2004

Ausschließliche Gerichtsstandsklausel bei grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag

Tatbestand Die Parteien streiten über das Bestehen von Ansprüchen des Klägers, eines Handelsvertreters, gegen die französische Beklagte aus einem am 12.05.1998 geschlossenen Handelsvertretervertrag. Mit einer Schwestergesellschaft der Beklagten, der Firma C, hatte der Kläger…

Gerichtsstandvereinbarung OLG Hamburg 13 U 76/03 Urteil vom 14.04.2004

Ausgleichsanspruch bei Betriebseinstellung

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Februar 2003 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:…

Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 44/03 Urteil vom 12.03.2004

Dauerhafte Erkrankung des Handelsvertreters und fristlose Kündigung des Unternehmers

Tatbestand Die Parteien streiten unter anderem um die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Der Kläger ist seit neun bis zehn Jahren als Handelsvertreter für die Beklagte im Bezirk Nordrhein-Westfalen tätig. Am 14.02.2003…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Frankfurt/Main 5 U 284/03 Hinweisbeschluss vom 9.02.2004

Vorausabgeltungsklausel und Ausgleichsanspruch

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2003 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Auf die Widerklage wird die…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 69/03 Urteil vom 6.02.2004

Zeitliche Begrenzung des Schadensersatzanspruchs bei Kündigung eines Handelsvertretervertrags

Tatbestand Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadensersatz nach fristloser Kündigung eines Handelsvertretervertrags. Das LG hat nach Beweiserhebung der Klage stattgegeben. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus: Dem Kläger stehe auf Grund der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Karlsruhe 1 U 9/03 Urteil vom 17.09.2003

Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 81/02 Urteil vom 9.05.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer…

Ausgleichsanspruch OLG Hamburg 9 U 129/02 Urteil vom 9.05.2003

Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Stellung als Bezirksvertreter i. S. des § 87 Abs. 2 HGB; Bezirksprovision des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die…

Handelsvertretervertrag OLG Düsseldorf I 16 U 166/02 Urteil vom 9.05.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Anrechnung der Alterversorgung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Naumburg unter Mitwirkung […] auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2003 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts…

Ausgleichsanspruch OLG Naumburg 9 U 12/03 Urteil vom 15.04.2003

Formularmäßige Abkürzung der Verjährung; 12 Monate; AGB; Dispositionsfreiheit des U; Einführung eines No Name Labels zum Vertrieb gleicher Produkte; drei Monate als angemessene Frist für nachvertragliche Geschäfte; Verwirkung

[…] Tatbestand Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbstständige Handelsvertreterin in der Funktion eines Bezirksvertreters tätig. Das Vertragsverhältnis endete durch ordnungsgemäße Kündigung der Beklagten zum…

Handelsvertretervertrag OLG Hamm 35 U 24/02 Urteil vom 21.03.2003

Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm 35 U 39/02 Urteil vom 14.03.2003

Buchauszug des Handelsvertreters; Provisionsansprüche; Verjährungsabkürzung

In Sachen[…]hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 7 U 37/02 Urteil vom 12.02.2003

Zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen

[…] Tatbestand Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.2000 bis zum 28.02.2001 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. Die Parteien hatten einen schriftlichen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, durch welchen die Beklagte den Kläger zum Bezirkshandelsvertreter…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Düsseldorf 16 U 66/02 Urteil vom 24.01.2003

Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH, schloß mit der Beklagten A., die Sportartikel vertreibt, im Jahre 1996 einen Handelsvertretervertrag, in welchem der Klägerin die Vertretung der Produkte der Beklagten bei den NATO…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 3474/02 Urteil vom 4.12.2002

Erforderlicher Umfang eines Buchauszuges, unangemessene Einstandsvereinbarung

[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 […] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Februar 2001 verkündete Urteil…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Celle 11 U 90/01 Urteil vom 13.12.2001

Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf 16 U 49/00 Urteil vom 2.11.2001

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 16/01 Urteil vom 4.07.2001