In dem aktuellen Verfahren war der Kläger nicht nur verpflichtet, seinen Vertriebspartnern potenzielle Anleger für Finanzprodukte zuzuführen und sie bei ihren Vermittlungsleistungen zu unterstützen, sondern sollte u. a. auch regelmäßig zusammen mit Regionalleitern und/oder Vertriebspartnern potenzielle…
Das OLG München hat die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 03.08.2017 (Az. VII ZR 32/17) zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bekräftigt und klargestellt, dass diese auch für den Versicherungsvertreter i. S. v. § 92 HGB…
Aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters darf nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen Kunden…
Das Landgericht hatte den Unternehmer zur Erteilung eines Buchauszuges gem. § 87 c Abs. 2 HGB verurteilt und den Handelsvertreter ermächtigt, die dem Unternehmer auferlegte Pflicht durch ein vom Handelsvertreter zu beauftragenden Buchsachverständigen vornehmen zu lassen….
Nach Ziffer I.2. der Grundsätze „Sach“ werden Provisionen aus übertragenen Beständen bei der Ausgleichsberechnung mit 33 1/3 % berücksichtigt, wenn die Bestandsübertragung vor mehr als 10 Jahren erfolgt ist, mit 66 2/3 %, wenn die Bestandsübertragung…
Das LG Bonn hat den Versicherungsschutz eines Handelsvertreters aus einem Rechtsschutz Gruppenversicherungsvertrag für den Fall bejaht, dass der Handelsvertreter vom Unternehmer fristlos gekündigt worden ist und der Versicherungsschutz mit der Tätigkeit als Handelsvertreter enden sollte. Das…
Keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S.v. § 4 Nr. 11 UStG sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Feststellung und Auszahlung der…
Der BGH hat die Entscheidung des OLG Hamm vom 30.01.2017 (Az. I-18 U 96/16) bestätigt, nach der die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87 c Abs. 2 HGB) regelmäßig mit dem…
Am 16.07.2015 hat der BGH in mehreren Kapitalanlageprozessen eine grundsätzliche Entscheidung zum Umfang der Hemmungswirkung von Mahnbescheiden getroffen. Der BGH hat dabei klargestellt, dass sich die Hemmungswirkung, die die Zustellung eines Mahnbescheides entfalte, den Streitgegenstand insgesamt…
Liest ein Anleger die knapp und übersichtlich in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll zusammengefassten Risikohinweise nicht, ist dieses Verhalten als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu werten. Für…
Das OLG bestätigt zunächst, dass der Buchauszugsanspruch vertraglich nicht abbedungen werden kann, § 87 c Abs. 5 HGB, und der Handelsvertreter weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er einen Buchauszug verlangt, ohne dass er die Provisionsabrechnungen…
Macht ein Versicherungsunternehmen Provisionsrückzahlungsansprüche geltend (im vorliegenden Fall aus der Vermittlung betrieblicher Altersversorgungen), hat es darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dabei hat das Versicherungsunternehmen so vorzutragen, dass die geltend…
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein behördliches Einschreiten, aufgrund dessen abgeschlossene Verträge rückabgewickelt werden mussten, welches sich im Nachhinein aber als rechtswidrig herausstellte, der Betriebs- und Risikosphäre des Unternehmers zuzuordnen ist, mit der…
Das LSG Niedersachsen hat klargestellt, dass die spezifischen gesetzlichen des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, wonach die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist, soweit dieser seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten…
Die Regelung in Art. 11 der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG ist dahingehend auszulegen, dass sich nicht nur auf die Fälle einer vollständigen Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten bezieht, sondern auch die Fälle teilweisen Nichtausführung…
Korrumpiert ein Handelsvertreter einen Angestellten des Prinzipals in der Absicht, kollusiv entgegen den Interessen des Prinzipals für sich Vergünstigungen herbeizuführen, rechtfertigt dies nach dem OLG Celle eine fristlose Kündigung. Der wichtige Kündigungsgrund liegt dabei zum einen…
Steuerrückstände eines Versicherungsvermittlers von über 50.000,00 Euro führen zur seiner Unzuverlässigkeit im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO und rechtfertigen den Widerruf einer nach § 34d Abs. 1 GewO erteilten Erlaubnis. Im Hinblick…
Das SG Stuttgart hatte über den Status eines Handelsvertreters im Nebenberuf für Reinigungs-, Haushaltspflege-, Wäschepflege- und Körperpflegeprodukte zu entscheiden. Das Gericht hob den Bescheid der Rentenversicherung auf und bestätigte die Selbständigkeit des Vertreters. Hierzu stellte es…
Der Kläger (Versicherungsnehmer) begehrte von der Versicherungsgesellschaft Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, weil sich der Gegenwert der Fondsanteile der Lebensversicherung während der Laufzeit auf weniger als 1/3 der geleisteten Einzahlungen reduziert hatte. Zwar hat der BGH…
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin die Erlaubnis, als Versicherungsberater gemäß § 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig zu werden, versagt, da der Alleingesellschafter der Klägerin zugleich vertretungsberechtigter Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften war. Nach Ansicht des OVG fehlt es…