Verjährung des Buchauszugsanspruchs; Inhalt eines Buchauszugs
Das OLG München hat die Rechtsprechung des BGH in dessen Urteil vom 03.08.2017 (Az. VII ZR 32/17) zur Verjährung des Buchauszugsanspruchs bekräftigt und klargestellt, dass diese auch für den Versicherungsvertreter i. S. v. § 92 HGB…
Versicherungsvertreterrecht
Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage
Aus der bloßen Untätigkeit eines Handelsvertreters darf nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrages geschlossen werden. Ein Handelsvertreter, der dem Unternehmer schriftlich mitteilt, er beabsichtige, die Neukundenwerbung einzustellen, sei aber nach wie vor bereit, die vorhandenen Kunden…
Handelsvertreterrecht
Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfers
Das Landgericht hatte den Unternehmer zur Erteilung eines Buchauszuges gem. § 87 c Abs. 2 HGB verurteilt und den Handelsvertreter ermächtigt, die dem Unternehmer auferlegte Pflicht durch ein vom Handelsvertreter zu beauftragenden Buchsachverständigen vornehmen zu lassen….
Handelsvertreterrecht
Berücksichtigung übertragener Bestände im Rahmen einer Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach den „Grundsätzen zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs“ für Sachversicherungen
Nach Ziffer I.2. der Grundsätze „Sach“ werden Provisionen aus übertragenen Beständen bei der Ausgleichsberechnung mit 33 1/3 % berücksichtigt, wenn die Bestandsübertragung vor mehr als 10 Jahren erfolgt ist, mit 66 2/3 %, wenn die Bestandsübertragung…
Versicherungsvertreterrecht
Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung
Das LG Bonn hat den Versicherungsschutz eines Handelsvertreters aus einem Rechtsschutz Gruppenversicherungsvertrag für den Fall bejaht, dass der Handelsvertreter vom Unternehmer fristlos gekündigt worden ist und der Versicherungsschutz mit der Tätigkeit als Handelsvertreter enden sollte. Das…
Handelsvertreterrecht
Aufbau eines Strukturvertriebes ist nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
Keine umsatzsteuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i.S.v. § 4 Nr. 11 UStG sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Feststellung und Auszahlung der…
Versicherungsvertreterrecht
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
Der BGH hat die Entscheidung des OLG Hamm vom 30.01.2017 (Az. I-18 U 96/16) bestätigt, nach der die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges (§ 87 c Abs. 2 HGB) regelmäßig mit dem…
Handelsvertreterrecht
Zum Umfang der Hemmungswirkung von Mahnbescheiden
Am 16.07.2015 hat der BGH in mehreren Kapitalanlageprozessen eine grundsätzliche Entscheidung zum Umfang der Hemmungswirkung von Mahnbescheiden getroffen. Der BGH hat dabei klargestellt, dass sich die Hemmungswirkung, die die Zustellung eines Mahnbescheides entfalte, den Streitgegenstand insgesamt…
Kapitalanlagehaftung
Grob fahrlässige Unkenntnis nach unterlassener Lektüre eines unterzeichneten Beratungsprotokolls
Liest ein Anleger die knapp und übersichtlich in einem ihm zur Unterschrift vorgelegten Beratungsprotokoll zusammengefassten Risikohinweise nicht, ist dieses Verhalten als grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu werten. Für…
Kapitalanlagehaftung
Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV-verwertbarer Form zu erstellen
Das OLG bestätigt zunächst, dass der Buchauszugsanspruch vertraglich nicht abbedungen werden kann, § 87 c Abs. 5 HGB, und der Handelsvertreter weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich handelt, wenn er einen Buchauszug verlangt, ohne dass er die Provisionsabrechnungen…
Handelsvertreterrecht
Zur schlüssigen Begründung von Provisionsrückzahlungsansprüchen eines Versicherungsunternehmens
Macht ein Versicherungsunternehmen Provisionsrückzahlungsansprüche geltend (im vorliegenden Fall aus der Vermittlung betrieblicher Altersversorgungen), hat es darzulegen und im Bestreitensfalle zu beweisen, dass die Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen. Dabei hat das Versicherungsunternehmen so vorzutragen, dass die geltend…
Versicherungsvertreterrecht
Vertretenmüssen der Nichtausführung eines Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein behördliches Einschreiten, aufgrund dessen abgeschlossene Verträge rückabgewickelt werden mussten, welches sich im Nachhinein aber als rechtswidrig herausstellte, der Betriebs- und Risikosphäre des Unternehmers zuzuordnen ist, mit der…
Handelsvertreterrecht
Berücksichtigung der Vorgaben des § 84 Abs. 1 HGB bei der sozialrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit
Das LSG Niedersachsen hat klargestellt, dass die spezifischen gesetzlichen des § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, wonach die Tätigkeit eines Gewerbetreibenden als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren ist, soweit dieser seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten…
Arbeitsrecht im Außendienst
Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts
Die Regelung in Art. 11 der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG ist dahingehend auszulegen, dass sich nicht nur auf die Fälle einer vollständigen Nichtausführung des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Dritten bezieht, sondern auch die Fälle teilweisen Nichtausführung…
Handelsvertreterrecht
Fristlose Kündigung, Verdachtskündigung
Korrumpiert ein Handelsvertreter einen Angestellten des Prinzipals in der Absicht, kollusiv entgegen den Interessen des Prinzipals für sich Vergünstigungen herbeizuführen, rechtfertigt dies nach dem OLG Celle eine fristlose Kündigung. Der wichtige Kündigungsgrund liegt dabei zum einen…
Versicherungsvertreterrecht
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Versicherungsvermittlers, Widerruf der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO
Steuerrückstände eines Versicherungsvermittlers von über 50.000,00 Euro führen zur seiner Unzuverlässigkeit im Sinne des § 34d Abs. 2 Nr. 1 GewO und rechtfertigen den Widerruf einer nach § 34d Abs. 1 GewO erteilten Erlaubnis. Im Hinblick…
Versicherungsmaklerrecht
Abgrenzung zwischen selbständigen Handelsvertreter und Arbeitnehmer; Handelsvertreter im Direktvertrieb; keine Scheinselbständigkeit
Das SG Stuttgart hatte über den Status eines Handelsvertreters im Nebenberuf für Reinigungs-, Haushaltspflege-, Wäschepflege- und Körperpflegeprodukte zu entscheiden. Das Gericht hob den Bescheid der Rentenversicherung auf und bestätigte die Selbständigkeit des Vertreters. Hierzu stellte es…
Arbeitsrecht im Außendienst
Fondsgebundene Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
Der Kläger (Versicherungsnehmer) begehrte von der Versicherungsgesellschaft Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, weil sich der Gegenwert der Fondsanteile der Lebensversicherung während der Laufzeit auf weniger als 1/3 der geleisteten Einzahlungen reduziert hatte. Zwar hat der BGH…
Versicherungsmaklerrecht
Erteilung einer Versicherungsberatererlaubnis bei leitender Tätigkeit für Versicherungsmaklergesellschaften
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin die Erlaubnis, als Versicherungsberater gemäß § 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig zu werden, versagt, da der Alleingesellschafter der Klägerin zugleich vertretungsberechtigter Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften war. Nach Ansicht des OVG fehlt es…
Versicherungsmaklerrecht
Nichtiges nachvertragliches Wettbewerbsverbot begründet kein Wahlrecht für Arbeitnehmer
Enthält ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Arbeitsvertrag entgegen §§ 110 GewO, 74 Abs. 2 HGB keine Zusage einer Karenzentschädigung zugunsten des Arbeitnehmers, so ist – anders als bei einer zu geringen Entschädigung – das gesamte Verbot…
Arbeitsrecht im Außendienst