In dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 23….
Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 728/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…
Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht…
In dem Rechtsstreit[..] Tenor hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. März…
Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…
[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Unterlassung Das Amtsgericht München erlässt durch [..] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR…
In der Rechtssache C-348/ 07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in dem Verfahren [..]…
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt,…
In dem Rechtsstreit[…]Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Augsburg – 3. Kammer für Handelssachen durch [ ] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2008 für Recht erkannt: Tenor I. Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr aufgezeichnete oder gespeicherte…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der…
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] am Oberlandesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2008 folgendes Tenor ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…
in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts…
In dem Rechtsstreit[..]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 14. Kammer für Handelssachen durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2008 folgendes Vorbehaltsurteil: Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 300.723.62 zuzüglich…
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Bamberg vom 6. Februar 2008 in Ziffer 2. (Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB) aufgehoben. II. Dem Kläger steht gegen die Beklagte…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete…