Ausgleichsanspruch ist Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 HGB

In dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 23….

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 259/09 Urteil vom 16.06.2010

Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 728/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Inhalt des Arbeitsvertrages, Versicherungsvertretervertrag BAG 5 AZR 332/09 Urteil vom 9.06.2010

Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits

Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 1 U 113/09 Urteil vom 18.02.2010

Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB

In dem Rechtsstreit[..] Tenor hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. März…

Handelsvertreterrecht OLG Celle 11 U 51/09 Urteil vom 10.12.2009

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Stuttgart 5 U 52/09 Urteil vom 30.11.2009

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag…

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 12 R 7/08 R Urteil vom 4.11.2009

Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 286/07 Urteil vom 21.10.2009

Zur Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.08.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 2055/09 Urteil vom 5.08.2009

Unlauterer Wettbewerb; Werbemails; Unterlassungsanspruch; einmaliger Email-Kontakt; vorherige Einwilligung; unzumutbare Belästigung

In dem Rechtsstreit[..] wegen Unterlassung Das Amtsgericht München erlässt durch [..] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR…

Handelsvertreterrecht AG München 161 C 6412/09 Urteil vom 9.07.2009

Deutsche Rechtsprechung zum Ausgleichsanspruch nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie zum Handelsvertreterrecht; Vorteilsbegriff i.S.d. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) HGB

In der Rechtssache C-348/ 07 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Landgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Juli 2007, in dem Verfahren [..]…

Ausgleichsanspruch EuGH C-348/07 Urteil vom 26.03.2009

Kein Anspruch auf Erstattung von Provisionsvorschüssen bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Rücksichtnahme und Förderung

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 15. Januar 2008 (1 Ca 1780/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt,…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch LAG Hamm 14 Sa 361/08 Urteil vom 3.03.2009

Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter

In dem Rechtsstreit[…]Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…

Pflichten des Versicherungsvertreters BGH I ZR 28/06 Urteil vom 26.02.2009

Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten

In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Augsburg – 3. Kammer für Handelssachen durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2008 für Recht erkannt: Tenor I. Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr aufgezeichnete oder gespeicherte…

Pflichten des Handelsvertreters LG Augsburg 3 HK O 2349/08 Urteil vom 9.02.2009

Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis

In dem Rechtsstreit[..] wegen Auskunft u. a.hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 unter Mitwirkung von [..] für Recht erkannt: Tenor I. Auf die Berufung der…

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch OLG Stuttgart 1 U 107/08 Urteil vom 3.02.2009

Formularmäßige Vereinbarung des Entstehungszeitpunkt eines Provisionsanspruchs im Verhältnis zwischen Haupt- und Untervertreter

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] am Oberlandesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2008 folgendes Tenor ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch OLG München 7 U 4025/08 Urteil vom 17.12.2008

Tankstellenhalter; Ausgleichsanspruch; außerordentliche Kündigung wegen Stationskrediten; Stammkunden

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII 159/07 Urteil vom 17.12.2008

Anrechnung des Rentenbarwertes auf den Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[..]wegen Forderungerlässt das Landgericht München I, 14. Kammer für Handelssachen durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2008 folgendes Vorbehaltsurteil: Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 300.723.62 zuzüglich…

Ausgleichsanspruch LG München 14 HK O 24599/07 Urteil vom 8.12.2008

Neukundenwerbung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB in einem dreistufigen Vertriebssystem

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Bamberg vom 6. Februar 2008 in Ziffer 2. (Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB) aufgehoben. II. Dem Kläger steht gegen die Beklagte…

Ausgleichsanspruch, Handelsvertretervertrag OLG Bamberg 3 U 44/08 Urteil vom 19.11.2008

Anspruch des Tankstellenhalters auf Buchauszug

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VIII ZR 205/05 Urteil vom 29.10.2008

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; steueroptimierte Kapitalanlagen; konkret nutzbares Stammkundenpotential; Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2008 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.09.2006 verkündete…

Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf I-16 U 217/06 Urteil vom 19.09.2008