In der Rechtssache C 203/09betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 29. April 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2009, in dem Verfahren Volvo Car Germany…
[..] Tatbestand Die Klägerin macht als ehemalige Franchisenehmerin der Beklagten gegen diese unter anderem Provisions- und Ausgleichsansprüche in entsprechender Anwendung des Handelsvertreterrechts geltend. Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung „cl…“ ein Internetportal, welches über…
Tenor: I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Oktober 2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O (Kart) 200/04 – wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird…
Tatbestand Die Klägerinnen haben gemäß den im Entscheidungssatz genannten Verträgen auf der Grundlage des über die Beklagte organisierten Franchise-Systems der Muttergesellschaft der Beklagten mehrere Bau- und Gartenmärkte betrieben. Die Verträge waren jeweils auf 20…
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des…
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig…
Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Aachen vom 01.10.2003 (LG Aachen, Urt. v. 01.10.2003 – 11 O 302/03) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das…
In dem Rechtsstreit[…]hat die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin […],auf die mündliche Verhandlung vom 21.06.2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat…
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2004 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe…
Entscheidungsgründe II. … 2. Die Revision wendet sich nicht gegen den Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass von einer nicht nach Filial- und Franchisebetrieben differenzierenden Werbung der Beklagten mit Endverkaufspreisen ein wirtschaftlicher Druck auf die Franchisenehmer…
In dem Rechtsstreit[…] Tenor Die in einem vom Franchisegeber formularmäßig verwendeten Franchisevertrag enthaltene Klausel „Ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliegt, kann … jede Partei diesen Vertrag mit einer Frist von…
In dem Rechtsstreit[…]Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Koblenz…
In dem Rechtsstreit[…]Die vom Hersteller einer Ware im Rahmen einer Verkaufsförderaktion durch einen preisbezogenen Packungsaufdruck und entsprechende begleitende Werbemaßnahmen bewirkte faktische Festlegung der Wiederverkaufspreise des Handels verstößt dann nicht gegen das Preisbindungsverbot, wenn die…
Tatbestand […] Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer Lizenzgebühr von der Beklagten. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten war der Vertrieb des Systems „[…] 2000“. Dabei handelt es sich um ein EDV gestütztes Buchungs- und…
Entscheidungsgründe Die Feststellungsklage ist unbegründet, denn das Landgericht ist mit zutreffender Begründung […] zum Ergebnis gelangt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Franchisevertrag durch die fristlose Kündigung des Beklagten wirksam vorzeitig beendet worden ist….
In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Beklagten (eine Franchisegeberin und der von ihr eingesetzte Vermittler) rügen mit ihrem Rechtsmittel, das LG habe sie zu Unrecht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen verurteilt, an die Klägerin…
In dem Rechtsstreit[…]Zur entsprechenden Anwendung des § 89 HGB auf Kettenverträge zwischen einem Franchisegeber und einem Franchisenehmer.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2002 durch […] für Recht…
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Hanau, 2. Kammer für Handelssachen durch […] im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.05.2002 für Recht erkannt: Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.897,– € (17.401,??…
[…] Tatbestand Die Beklagte betreibt die zweitgrößte Optikerkette in Deutschland mit heute insgesamt 300 Brillengeschäften, von denen ca. 4/5 eigene Filialen der Beklagten sind. Die weiteren Geschäfte dieser Kette werden von selbstständigen Unternehmern betrieben,…
[…] Tatbestand Die Beklagte ist im Optikergeschäft tätig. Sie betreibt bundesweit etwa 160 eigene Filialen. Daneben ist sie seit 1987 als Franchisegeberin tätig; ihrem Franchisesystem haben sich derzeit circa 80 Optikergeschäfte angeschlossen. Der Kläger…