Zur Wirksamkeit eines nachträglichen Verzichts eines Handelsvertreters auf den Provisionsanspruch

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des…

Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 60/02 Urteil vom 9.07.2003

Treuegeldverzichts-Klausel eines Handelsvertreter Vertrags, Ausgleichsanspruch und Altersversorgung

[…] Tatbestand Der Kläger war auf Grund des Handelsvertretervertrags (im Folgenden: HVV) vom 01.09.1980 für die Firmen […] Verlag GmbH & Co. und Adressbuchverlag […] GmbH & Co., deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, bis…

Handelsvertretervertrag BGH VIII ZR 57/01 Urteil vom 21.05.2003

Im Voraus vereinbarter Ausschluss des Ausgleichsanspruch; erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs

In dem Rechtsstreit[…] Gründe Die Vereinbarung in § 6 des Handelsvertretervertrages über die Zahlung einer Einstandssumme stellt nach Überzeugung des Senats einen im Voraus vereinbarten Ausschluss bzw. eine dem gleichzustellende erhebliche Verminderung des Ausgleichsanspruchs…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 26/02 Beschluss vom 13.05.2003

Buchauszug zur Vorbereitung des Ausgleichsanspruchs; Verjährung; Buchauszug für Schadensersatzansprüche

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. März 2002…

Ausgleichsanspruch, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I 16 U 81/02 Urteil vom 9.05.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 9. Zivilsenat, durch […] nach der am 17.04.2003 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer…

Ausgleichsanspruch OLG Hamburg 9 U 129/02 Urteil vom 9.05.2003

Voraussetzungen für eine konkludent vereinbarte Stellung als Bezirksvertreter i. S. des § 87 Abs. 2 HGB; Bezirksprovision des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Dem Kläger wird Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die…

Handelsvertretervertrag OLG Düsseldorf I 16 U 166/02 Urteil vom 9.05.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, Anrechnung der Alterversorgung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Naumburg unter Mitwirkung […] auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2003 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts…

Ausgleichsanspruch OLG Naumburg 9 U 12/03 Urteil vom 15.04.2003

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; Ausschluss des Ausgleichsanspruchs gegenüber im Ausland tätigen Handelsvertretern; Unterschreitung eines Mindeststandards; Werbung von Kunden durch Handelsvertreter als nicht ausgleichsberechtigte Person

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Im Januar 1996 teilte die Beklagte zu 2) der Klägerin mit, dass in Zukunft nur noch niedrigere Provisionen würden gezahlt werden können (Anlage K 4). Die Klägerin widersprach diesem Vorschlag…

Ausgleichsanspruch, Pflichten des Handelsvertreters KG Berlin 14 U 260/01 Urteil vom 4.04.2003

Formularmäßige Abkürzung der Verjährung; 12 Monate; AGB; Dispositionsfreiheit des U; Einführung eines No Name Labels zum Vertrieb gleicher Produkte; drei Monate als angemessene Frist für nachvertragliche Geschäfte; Verwirkung

[…] Tatbestand Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbstständige Handelsvertreterin in der Funktion eines Bezirksvertreters tätig. Das Vertragsverhältnis endete durch ordnungsgemäße Kündigung der Beklagten zum…

Handelsvertretervertrag OLG Hamm 35 U 24/02 Urteil vom 21.03.2003

Preisbindung und Mankoklausel im Kommissions(agentur)vertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertreterrecht BGH I ZR 225/00 Urteil vom 20.03.2003

Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm 35 U 39/02 Urteil vom 14.03.2003

vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot des Handelsvertreters; fristlose Kündigung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 197/02 Urteil vom 12.03.2003

Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des…

Ausgleichsanspruch OGH 6 Ob 170/02x Urteil vom 20.02.2003

Buchauszug des Handelsvertreters; Provisionsansprüche; Verjährungsabkürzung

In Sachen[…]hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 7 U 37/02 Urteil vom 12.02.2003

Abkürzung der Verjährung

In dem Rechtsstreit[…]Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat…

Handelsvertretervertrag BGH VIII ZR 284/01 Urteil vom 12.02.2003

Zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen

[…] Tatbestand Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.2000 bis zum 28.02.2001 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. Die Parteien hatten einen schriftlichen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, durch welchen die Beklagte den Kläger zum Bezirkshandelsvertreter…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Düsseldorf 16 U 66/02 Urteil vom 24.01.2003

Unlautere Verwertung von Kundenlisten

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH I ZR 119/00 Urteil vom 19.12.2002

Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH, schloß mit der Beklagten A., die Sportartikel vertreibt, im Jahre 1996 einen Handelsvertretervertrag, in welchem der Klägerin die Vertretung der Produkte der Beklagten bei den NATO…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 3474/02 Urteil vom 4.12.2002

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; außerordentliche Einkünfte; Tarifbegünstigung; Einkommenssteuer

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist….

Ausgleichsanspruch FG Niedersachsen 8 K 881/01 Urteil vom 13.08.2002

Buchauszug; Verjährungsabkürzung

In dem Rechtsstreit[…] hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers wird…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht KG Berlin 2 U 7/01 Urteil vom 2.05.2002