Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters nach richtlinienkonformer Auslegung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011 durch …[…] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII ZR 226/07 Urteil vom 16.02.2011

Mindestanforderungen an einen Buchauszug gemäß § 87 c HGB

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZR 67/09 Beschluss vom 20.01.2011

Buchauszug des Handelsvertreters; „begründete Zweifel“ an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszugs

In dem Rechtsstreit[..]wegen Forderung Tenor erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 12. Zivilsenat – durch [..] am 08.12.2010 folgenden Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Handelsvertreterrecht OLG Nürnberg 12 U 1242/10 Urteil vom 8.12.2010

Zur Substantiierungspflicht des Handelsvertreters, die die Stammkundeneigenschaft im Falle von Geschäften über langlebige Wirtschaftsgüter anbetrifft; ausgleichspflichtige Unternehmervorteile; Abwanderungsquote

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2010 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 322/09 Versäumnisurteil vom 17.11.2010

Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein

[..] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das…

Handelsvertreterrecht LG Bochum 12 O 162/10 Urteil vom 16.11.2010

Zur Neukundenwerbung und Stammkundeneigenschaft, Anforderungen an die Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags zum Ausgleichsanspruch durch den Handelsvertreter

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. November 2010 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008…

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 228/08 Beschluss vom 16.11.2010

Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 3385/10 Urteil vom 10.11.2010

Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch [..]für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 327/09 Urteil vom 10.11.2010

Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft

Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit[..]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 6/10 Urteil vom 23.09.2010

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der seit dem 05.08.2009 geltenden Neufassung des § 89 b Abs. 1 HGB; Berechnung des Prognosezeitraums

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05.10.2009…

Ausgleichsanspruch OLG Düsseldorf 16 U 191/09 Urteil vom 25.06.2010

Ausgleichsanspruch ist Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 HGB

In dem Rechtsstreit [..] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2010 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 23….

Ausgleichsanspruch BGH VIII ZR 259/09 Urteil vom 16.06.2010

Zur Abgrenzung selbständiger Handelsvertreter / angestellter Reisender

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 – 14 Sa 728/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Inhalt des Arbeitsvertrages, Versicherungsvertretervertrag BAG 5 AZR 332/09 Urteil vom 9.06.2010

Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits

Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 1 U 113/09 Urteil vom 18.02.2010

Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 89 b Abs. 1 HGB

in Sachen[..] hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2010 Tenor beschlossen: I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, seinen Beweisbeschluss vom 02.11.2007 um folgende Fragen- bzw. Aufgabenstellung zu…

Ausgleichsanspruch OLG Hamm I-18 U 148/05 Beschluss vom 11.02.2010

Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB

In dem Rechtsstreit[..] Tenor hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. März…

Handelsvertreterrecht OLG Celle 11 U 51/09 Urteil vom 10.12.2009

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung

Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Stuttgart 5 U 52/09 Urteil vom 30.11.2009

Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber

[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag…

Handelsvertretervertrag, Inhalt des Arbeitsvertrages BSG B 12 R 7/08 R Urteil vom 4.11.2009

Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung

In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1….

Handelsvertreterrecht BGH VIII ZB 42/08 Beschluss vom 27.10.2009

Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Provisionsanspruch BGH VIII ZR 286/07 Urteil vom 21.10.2009

Zur Berechnung eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, der zusätzliche werbende Anzeigen für ein Branchenfernsprechbuch vermittelt, insbesondere zum Billigkeitsaspekt der „Sogwirkung der Marke“

Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit […] hat die 6. Kammer für Handelssachen…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch LG Düsseldorf 36 O 165/07 Teilurteil vom 5.10.2009