Provisionsanspruch des Handelsvertreters für nach Vertragsende vermittelte und vom Unternehmer ausgeführte Geschäfte

In dem Rechtsstreit[…] Der Senat weist nach seiner Vorberatung die Klägerin darauf hin, dass ihr Rechtsmittel nach dem zu Grunde zu legenden Sach- und Streitstand keinen Erfolg hat. Es wird ihr aus Kostengründen zur…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I - 16 U 200/12 Beschluss vom 17.09.2013

Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einstandsvereinbarung

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 8 KFH O 105/09 – dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Saarbrücken 1 U 161/12 Urteil vom 30.08.2013

Unzulässigkeit übermäßig langer Kündigungsfristen in Verträgen mit Handelsvertretern im Nebenberuf

In dem Rechtsstreit[…]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2013 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des…

Handelsvertreter im Nebenberuf, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VII ZR 224/12 Urteil vom 21.03.2013

Nachvertragliche Wettbewerbsabrede gemäß § 90 a HGB, Karenzentschädigung

In dem Rechtsstreit[…]wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2012 folgendesENDURTEIL: Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts…

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 23 U 1474/12 Urteil vom 8.11.2012

Widerrechtliche Drohung als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 20.12.2012 in seiner Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 02.01.2013 – 89 O 70/12 – wird zurückgewiesen. Gründe…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Köln 19 W 1/13 Beschluss vom 17.01.2013

Zur Treue- und Loyalitätspflicht des Unternehmers

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 19. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 6 O 282/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar….

Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf 16 U 77/11 Urteil vom 14.09.2012

Unzulässige Befragung von Kunden durch beauftragtes Meinungsforschungsinstitut

Tenor 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 52/11 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 U 191/11 Urteil vom 30.03.2012

Wirksamkeit einer Kündigung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

Protokoll aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Oberlandesgerichts München, 23. Zivilsenat, am Donnerstag, 26.01.2012 in München Gegenwärtig: […] In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erscheinen bei Aufruf der Sache: […] Der Vorsitzende führt in den…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG München 23 U 3798/11 Urteil vom 26.01.2012

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung bei schwerwiegendem Vertragsverstoß

In dem Rechtsstreit[…] hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. August 2010…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf I-16 U 137/10 Urteil vom 22.12.2011

Voraussetzung für eine Abmahnung nach § 314 BGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats…

Handelsvertreterrecht BGH VIII ZR 3/11 Urteil vom 12.10.2011

„Gegenabmahnung“; negative Feststellungsklage

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.04.2011 (Az.: 17 O 143/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte….

Handelsvertreterrecht OLG Stuttgart 4 W 40/11 Beschluss vom 17.08.2011

Zum Umfang der dem Handelsvertreter nach § 86a HGB zur Verfügung zu stellenden „erforderlichen Unterlagen“

In dem Rechtsstreit[..] hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch […] am 27. Juni 2011 Tenor beschlossen: 1. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert für…

Pflichten des Unternehmers OLG Bremen 2 U 21/11 Beschluss vom 27.06.2011

Zurverfügungstellung von Unterlagen im Sinne des § 86 a HGB

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats…

Pflichten des Unternehmers BGH VIII ZR 11/10 Urteil vom 4.05.2011

Verjährung von Informationsansprüchen; Buchauszug des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…] hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2011 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufungen beider Parteien und unter Zurückweisung des jeweils…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Oldenburg 13 U 27/10 Urteil vom 4.04.2011

Ausschluss des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters nach richtlinienkonformer Auslegung

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2011 durch …[…] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags BGH VIII ZR 226/07 Urteil vom 16.02.2011

Mindestanforderungen an einen Buchauszug gemäß § 87 c HGB

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2011 durch […] beschlossen: Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2009 wird auf Kosten…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH I ZR 67/09 Beschluss vom 20.01.2011

Buchauszug des Handelsvertreters; „begründete Zweifel“ an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszugs

In dem Rechtsstreit[..]wegen Forderung Tenor erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 12. Zivilsenat – durch [..] am 08.12.2010 folgenden Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil…

Handelsvertreterrecht OLG Nürnberg 12 U 1242/10 Urteil vom 8.12.2010

Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein

[..] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das…

Handelsvertreterrecht LG Bochum 12 O 162/10 Urteil vom 16.11.2010

Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch [..]für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 327/09 Urteil vom 10.11.2010

Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft

Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit[..]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 6/10 Urteil vom 23.09.2010