Provisionsvorschüsse, Kündigungserschwernis, fristlose Kündigung, Kündigungsbeschränkung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2016, Az. 41 O 1335/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das in…

Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 2601/16 Urteil vom 9.03.2017

Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters und Darlegungs- und Nachweislast

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 02.11.2015, Az. 34 O 24056/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu…

Ausgleichsanspruch OLG München 23 U 4079/15 Urteil vom 9.02.2017

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung von stornogefährdeten Versicherungsverträgen; mögliche Entbehrlichkeit der Nachbearbeitung; keine Ausnahme bei Kleinstorni, wenn es auf die Kundenbeziehung insgesamt ankommt.

Tenor Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Az.: 3 O 34/14 – auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I-16 U 32/16 Urteil vom 13.01.2017

Abgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit; „Scheinselbständigkeit“

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 04.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Baden-Württemberg L 11 R 3845/15 Urteil vom 26.07.2016

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Berater für den Vertrieb von Software

Tenor Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2)…

Arbeitsrecht im Außendienst LSG Nordrhein-Westfalen L 8 R 423/14 Urteil vom 13.07.2016

Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

Tenor 1. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird Ziff. 4 des Tenors des landgerichtlichen Vorbehaltsurteils vom 14.04.2016, 2 HK O 1051/15, aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die…

Gerichtsstandvereinbarung OLG München 23 U 1848/16 Urteil vom 13.10.2016

System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung

In dem Rechtsstreit […] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten…

Handelsvertreterrecht BGH VII ZR 6/16 Urteil vom 17.11.2016

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot umfasst zinsloses Darlehen für Wettbewerbsunternehmen

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2014 – 15 Sa 24/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand…

Arbeitsrecht im Außendienst BAG 10 AZR 260/14 Urteil vom 7.07.2015

Provisionsweitergabe und Wettbewerbsrecht

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2015 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 65/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt….

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Köln 6 U 176/15 Urteil vom 11.11.2016

Keine Zurechnung der unberechtigten Benutzung der Marke von dritter Seite bei fehlender Veranlassung oder Kenntnis der Benutzung durch den Berechtigten; Grenzen der Pflicht zur Löschung von Interneteinträgen durch den ehemaligen Vertragspartner nach Vertragsende

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 – Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen – Unberechtigte Benutzung der Marke – Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten…

Vertragshändlerrecht EuGH C-179/15 Urteil vom 3.03.2016

Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool; Maklerpool als einziger Auftraggeber eines Versicherungsmaklers, Rentenversicherungspflicht

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klage gegen die Bescheide vom 18. Dezember 2013, 19. Dezember 2014 und 16. Dezember 2015 wird…

Versicherungsmaklerrecht LSG Bayern L 1 R 679/14 Urteil vom 3.06.2016

Abgrenzung zwischen einem Handelsmakler und einem Handelsvertreter; Nachbearbeitungspflichten eines Maklerpools im Verhältnis zu den angeschlossenen Versicherungsmaklern

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.09.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Az.: 6 O 13/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte….

Versicherungsmaklerrecht OLG Düsseldorf I-16 U 187/14 Urteil vom 27.05.2016

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 882/14, dahingehend abgeändert, 1. dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin einen Buchauszug über sämtliche im…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 3521/15 Urteil vom 14.07.2016

Inhalt eines Buchauszugs; kein Ausschluss durch Hinnahme von Provisions­abrechnungen oder wegen erheblichen Aufwands für Unternehmer

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 28.07.2015, 1 HK O 901/14, dahingehend abgeändert, 1. dass der Buchauszug bei Dynamisierung des Vertrages nur soweit der Vertrag ab…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 23 U 3764/15 Urteil vom 14.07.2016

Wirksamkeit einer Klausel zur Vorausabgeltung auf einen Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer…

Ausgleichsanspruch, Provisionsanspruch, Versicherungsvertretervertrag BGH VII ZR 297/15 Urteil vom 14.07.2016

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen gegenüber Versicherungsvertreter

erlässt das Oberlandesgericht München – 23. Zivilsenat – durch […] am 28.06.2016 folgenden Beschluss Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 09.12.2015, Az. 11 O 5406/14,…

Provisionsanspruch OLG München 23 U 4803/15 Beschluss vom 28.06.2016

Kein Honorar bei fehlender Aufklärung über Frühstornorisiko einer Netto-Police und fehlerhaftem Protokoll

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 21.10.2015, Az. 2 O 137/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist…

Pflichten des Unternehmers, Versicherungsvertretervertrag OLG Karlsruhe 12 U 144/15 Urteil vom 24.03.2016

Zur Darlegungslast bei Provisionsrückforderungen und den Voraussetzungen der Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen durch […] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2016 Tenor für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu…

Provisionsanspruch LG Meiningen (378) 1 O 936/14 Urteil vom 23.03.2016

Schadensregulierung im Namen und für Rechnung eines Versicherungsunternehmens sind umsatzsteuerpflichtig

Tenor Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Schadensregulierung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden,…

Versicherungsvertreterrecht EuGH C-40/15 Urteil vom 17.03.2016

Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherungsmaklers, Beweislast

In dem Rechtsstreit[…] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2016 durch […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats…

Versicherungsmaklerrecht BGH I ZR 147/14 Urteil vom 10.03.2016