Formularmäßige Abkürzung der Verjährung; 12 Monate; AGB; Dispositionsfreiheit des U; Einführung eines No Name Labels zum Vertrieb gleicher Produkte; drei Monate als angemessene Frist für nachvertragliche Geschäfte; Verwirkung

[…] Tatbestand Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbstständige Handelsvertreterin in der Funktion eines Bezirksvertreters tätig. Das Vertragsverhältnis endete durch ordnungsgemäße Kündigung der Beklagten zum…

Handelsvertretervertrag OLG Hamm 35 U 24/02 Urteil vom 21.03.2003

Preisbindung und Mankoklausel im Kommissions(agentur)vertrag

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertreterrecht BGH I ZR 225/00 Urteil vom 20.03.2003

Zu den Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach § 89 b HGB.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als Handelsvertreter für den Beklagten tätig war und ob ihm nach der Beendigung des Vertrages ein Anspruch auf einen Handelsvertreterausgleich zusteht. Der Kläger war…

Handelsvertreterrecht OLG Hamm 35 U 39/02 Urteil vom 14.03.2003

vertraglich vereinbartes Konkurrenzverbot des Handelsvertreters; fristlose Kündigung

in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH VIII ZR 197/02 Urteil vom 12.03.2003

Ausgleichsanspruch nach österreichischem Recht

in der Rechtssache[…]wegen 128.056,84 EUR, über den Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 12. März 2002, GZ 3 R 131/01h-16, mit dem das Urteil des…

Ausgleichsanspruch OGH 6 Ob 170/02x Urteil vom 20.02.2003

Buchauszug des Handelsvertreters; Provisionsansprüche; Verjährungsabkürzung

In Sachen[…]hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2003 durch […] für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Urteil des Landgerichts…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Karlsruhe 7 U 37/02 Urteil vom 12.02.2003

Abkürzung der Verjährung

In dem Rechtsstreit[…]Zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Regelung, durch die die Verjährungsfrist des § 88 HGB einseitig zu Lasten des Handelsvertreters abgekürzt wird, und der sich hieraus ergebenden Rechtsfolge. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat…

Handelsvertretervertrag BGH VIII ZR 284/01 Urteil vom 12.02.2003

Zur Zulässigkeit von Einstandsvereinbarungen

[…] Tatbestand Der Kläger war in der Zeit vom 01.06.2000 bis zum 28.02.2001 für die Beklagte als Handelsvertreter tätig. Die Parteien hatten einen schriftlichen Handelsvertretervertrag abgeschlossen, durch welchen die Beklagte den Kläger zum Bezirkshandelsvertreter…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen OLG Düsseldorf 16 U 66/02 Urteil vom 24.01.2003

Unlautere Verwertung von Kundenlisten

In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2002 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des 6. Zivilsenats des…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot BGH I ZR 119/00 Urteil vom 19.12.2002

Ausgleichsanspruch einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Die Klägerin, eine GmbH, schloß mit der Beklagten A., die Sportartikel vertreibt, im Jahre 1996 einen Handelsvertretervertrag, in welchem der Klägerin die Vertretung der Produkte der Beklagten bei den NATO…

Ausgleichsanspruch OLG München 7 U 3474/02 Urteil vom 4.12.2002

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters; außerordentliche Einkünfte; Tarifbegünstigung; Einkommenssteuer

In dem Rechtsstreit[…] Tatbestand Streitig ist, ob die Einkommensteuer auf außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1 EStG auf die um einen laufenden Verlust gekürzten oder auf die gesamten außerordentlichen Einkünfte zu berechnen ist….

Ausgleichsanspruch FG Niedersachsen 8 K 881/01 Urteil vom 13.08.2002

Buchauszug; Verjährungsabkürzung

In dem Rechtsstreit[…] hat der 2. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 02. Mai 2002 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers wird…

Handelsvertretervertrag, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht KG Berlin 2 U 7/01 Urteil vom 2.05.2002

fristlose Kündigung; Abmahnung; Wettbewerbsverstoß; Schadensersatz wegen entgangener Provision; Ausgleichsanspruch

In dem Rechtsstreit[…] hat die 2 a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.02.2002 […] Tenor für Recht erkannt: Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Düsseldorf 2 a O 123/98 Urteil vom 17.04.2002

Erforderlicher Umfang eines Buchauszuges, unangemessene Einstandsvereinbarung

[…] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. November 2001 […] Tenor für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Februar 2001 verkündete Urteil…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Celle 11 U 90/01 Urteil vom 13.12.2001

Ausgleichsanspruch; begründeter Anlass; Provisionsrückstände des Unternehmers; Unternehmervorteile; Neukundeneigenschaft; Darlegungs und Beweislast; Provisionsverluste; Stammkundeneigenschaft; Abwanderungsquote; Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz

In dem Rechtsstreit[…] Tenor hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2001 […]für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Düsseldorf 16 U 49/00 Urteil vom 2.11.2001

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 16/01 Urteil vom 4.07.2001

Anspruch auf Provisionsabrechnung des Handelsvertreters; unbegründete außerordentliche Kündigung; Schadensersatzanspruch des Unternehmers wegen entgangenem Gewinn

In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2001 […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht BGH VIII ZR 70/00 Urteil vom 30.05.2001

Ausgleichsanspruch bei Verlegung des Sitzes eines Kunden außerhalb des Vertreterbezirks

In Sachen[…]hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2000…

Ausgleichsanspruch OLG Nürnberg 12 U 4297/00 Urteil vom 21.02.2001

Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer -…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Celle 11 U 61/00 Urteil vom 14.12.2000

Vertragsstrafe; Begriff der Kundenbeziehung in Vertragsstrafeklausel

In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 1995 […] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des…

Handelsvertretervertrag, Pflichten des Handelsvertreters BGH VIII ZR 144/94 Urteil vom 10.05.1995