Fristlose Kündigung ohne Abmahnung; Störung des Vertrauensverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…] hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 15.06.2001 […] Tenor für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG Köln 19 U 16/01 Urteil vom 4.07.2001

Ausgleichsanspruch bei Verlegung des Sitzes eines Kunden außerhalb des Vertreterbezirks

In Sachen[…]hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2001 für Recht erkannt: Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Oktober 2000…

Ausgleichsanspruch OLG Nürnberg 12 U 4297/00 Urteil vom 21.02.2001

Einstandsvereinbarung, Übernahme eines Handelsvertretungsbezirkes

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2000 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer -…

Einstands-, Abwälzungs- und Nachfolgevereinbarungen, Handelsvertretervertrag, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Celle 11 U 61/00 Urteil vom 14.12.2000

Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Vermögensberatervertrag; selbständiger Versicherungsvertreter; Stornogefahrmitteilungen

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Düsseldorf I-16 U 234/09 Urteil vom 25.11.2011

Rückforderung nicht ins Verdienen gebrachter Provisionsvorschüsse; Art und Umfang der Nachbearbeitung bei Lebens- und Rentenversicherung

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Mai 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 8. Oktober 2009…

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG Schleswig-Holstein 14 U 86/10 Urteil vom 4.03.2011

„Wichtiger Grund“; unzumutbare Erschwerung der weiteren Geschäftstätigkeit

In dem Rechtsstreit[..] wegen Feststellung erlässt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.06.2010 folgendes Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 4893/09 Urteil vom 29.07.2010

Versicherungsmaklervertrag; leistungsbezogene Nebenpflichten; Schutz- und Sorgfaltspflichten; objektive Pflichtwidrigkeit

In dem Rechtsstreit [..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 4. März 2010 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des…

Haftungsrisiken im Versicherungsmaklerrecht OLG Braunschweig 8 U 49/09 Urteil vom 1.04.2010

Pseudomakler; Versicherungsvertreter; Versicherungsmakler; Anforderungen an die Bejahung einer Scheinmaklerei

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.01.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 296/05) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34.207,90 €…

Versicherungsmaklerrecht, Versicherungsvertreterrecht OLG Hamm 18 U 26/08 Urteil vom 8.10.2009

Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters; „Grundsätze Leben“ gelten auch für dynamische Rentenversicherungen; Auskunftsanspruch nach § 242 BGB zur Darlegung der Voraussetzung der „Grundsätze“; kein Ausgleichsanspruch für von unechten Untervertretern vermittelte Verträge nach den „Grundsätzen Leben“

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 07.08.2008 wie folgt abgeändert: Die Klägerin wird verurteilt, dem Beklagten Auskunft über die genaue Summe der Versicherungssummen solcher dynamischer…

Ausgleichsanspruch, Versicherungsvertretervertrag OLG München 7 U 4522/08 Urteil vom 10.06.2009

Zur Darleguns- und Beweislast eines Versicherungsunternehmens bei Rückzahlungsansprüchen hinsichtlich nicht ins Verdienen gebrachter Provisionen

[…] Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 11 O 328/06) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung…

Provisionsanspruch OLG Brandenburg 3 U 20/09 Urteil vom 20.05.2009

Erlöschen des Ausgleichsanspruches eines Versicherungsvertreters; Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 18.12.2007, Az.: 4 O 220/07, wie folgt geändert: Unter Klagabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt 5.538,24 € an die Klägerin…

Ausgleichsanspruch, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Rostock 1 U 57/08 Urteil vom 4.03.2009

Schadensersatz wegen Verletzung einer Aufklärungs- und Hinweispflicht, Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe 1 Am 08.09.1998 unterzeichnete der Kläger…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Brandenburg 13 U 111/06 Urteil vom 17.10.2007

Keine Beratungspflicht für Rentenversicherer und Versicherungsagent über Produkte Dritter

Gründe I.Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Renteversicherungsvertrages.Die am 06.06.1932 geborene Klägerin lebt von einer monatliche Rente in Höhe von rd. 900,00 € und wohnt mit ihrem am 07.05.1931 geborenen Lebensgefährten…

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Hamm 20 U 259/06 Urteil vom 1.08.2007

Teilweise Anrechenbarkeit der Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch trotz Fälligkeitsdifferenz

Tenor I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 07.03.2006 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 55% und die…

Versicherungsvertreterrecht OLG München 23 U 2539/06 Urteil vom 16.11.2006

Haftung des Versicherers aus Culpa in contrahendo wegen falscherAngaben des Versicherungsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16….

Pflichten des Versicherungsvertreters OLG Koblenz 10 U 1615/05 Urteil vom 27.10.2006

Beweislast für „Auge- und Ohr-Rechtsprechung“

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 03.03.2006, 14 O 61/06, wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages…

Versicherungsvertreterrecht OLG Saarbrücken 5 W 138/06 Beschluss vom 19.07.2006

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Maklervertrages

In dem Rechtsstreit[…] hat der 7. Zivilsenat durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2006 Tenor für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau…

Pflichten des Versicherungsvertreters, Versicherungsvertretervertrag OLG Frankfurt/Main 7 U 68/05 Urteil vom 5.07.2006

Haftung des unechten Hauptvertreters

In dem Rechtsstreit[..] hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2005 durch [..] Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover…

Versicherungsvertreterrecht OLG Celle 11 U 107/05 Urteil vom 15.12.2005

Wichtiger Grund

Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Juni 2005 wird aufrechterhalten. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in…

Versicherungsvertreterrecht OLG Düsseldorf I-16 U 161/04 Urteil vom 21.10.2005

Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Nachbearbeitungsgrundsätze; Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse; Rückforderung der Unterprovision durch den Hauptvertreter

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.10.2004 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 16 O 27/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt….

Pflichten des Unternehmers, Pflichten des Versicherungsvertreters, Provisionsanspruch OLG Köln 19 U 174/04 Urteil vom 9.09.2005