Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26.11.2007, Az. 4 O 134/07, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 2 des Tenors lautet: Es wird festgestellt, dass der…
Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3…
In dem Rechtsstreit[..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2007 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Ausgleichsanspruch hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. August 2007 unter Mitwirkung von [..] Tenor für Recht erkannt: 1. Die…
In dem Rechtsstreit[..]hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch [..]auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2007 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete…
[..] Tatbestand 1. Die deutschlandweit tätige Verfügungsklägerin ist nach der b. GmbH & Co KG größte Direktvermarkterin von Tiefkühlkost und sog. „Convenience-Produkten“. Die Verfügungsbeklagte ist auf demselben Markt tätig und möchte mehr Marktanteile erlangen….
In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [ …] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des…
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist…
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.02.2006 – Az.: 7I O 17/02 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage aufgehoben und…
In der Beschwerdesache[..] Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 5.000,00 €….
Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 02.02.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 789/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner. Entscheidungsgründe…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Stufenklage erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [ ] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2006 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein…
In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1….
Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten…
In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer…
In dem Rechtsstreit[..] wegen Buchauszug, Forderung erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 folgendes Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München…
In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005…
Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Auf die Senatshinweise im…