Beleidigung und Drohung als Kündigungsgrund

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 26.11.2007, Az. 4 O 134/07, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziff. 2 des Tenors lautet: Es wird festgestellt, dass der…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Stuttgart 10 U 233/07 Urteil vom 29.04.2008

Wettbewerbsverstoß: Anruf der Telefongesellschaft bei einem Kunden nach Wechselanzeige; Nutzung eines Telefongesprächsmitschnitts als Verteidigungsmittel

Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 17. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. 1 Entscheidungsgründe 2 I. 3…

Pflichten des Handelsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf I-20 U 151/07 Urteil vom 31.01.2008

Erfüllungshaftung des Versicherers für Falschinformationen des Agenten

In dem Rechtsstreit[..] hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. September 2007 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember…

Handelsvertreterrecht OLG Celle 8 U 29/07 Urteil vom 13.09.2007

Neukundenwerbung nach Übernahme von Kundenlisten durch den Unternehmer aus einer Insolvenzmasse; Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[..] wegen Ausgleichsanspruch hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. August 2007 unter Mitwirkung von [..] Tenor für Recht erkannt: 1. Die…

Ausgleichsanspruch OLG Karlsruhe 15 U 56/07 Urteil vom 22.08.2007

Kündigung eines Handelsvertretervertrages, Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB

In dem Rechtsstreit[..]hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch [..]auf die mündliche Verhandlung vom 01.03.2007 für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2006 verkündete Urteil der 3. Kammer…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Koblenz 6 U 1313/06 Urteil vom 22.03.2007

Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses

In dem Rechtsstreit[…]hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. September 2005 verkündete…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters OLG Brandenburg 13 U 187/05 Urteil vom 14.03.2007

Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung

[..] Tatbestand 1. Die deutschlandweit tätige Verfügungsklägerin ist nach der b. GmbH & Co KG größte Direktvermarkterin von Tiefkühlkost und sog. „Convenience-Produkten“. Die Verfügungsbeklagte ist auf demselben Markt tätig und möchte mehr Marktanteile erlangen….

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 1 U 97/06 Urteil vom 15.02.2007

Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden

In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [……] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des…

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 4 U 34/06 Urteil vom 19.01.2007

Zum Buchauszug des Handelsvertreters

Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Hamm 30 W 33/03 Beschluss vom 23.11.2006

Abgrenzung Handelsvertreter/ Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist „Dienstleistung“ i. S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.02.2006 – Az.: 7I O 17/02 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage aufgehoben und…

Handelsvertretervertrag OLG Saarbrücken 1 U 138/06-42 Urteil vom 27.10.2006

Berechnung der Vergütung des Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

In der Beschwerdesache[..] Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 5.000,00 €€….

Provisionsanspruch OLG Frankfurt/Main 24 W 78/06 Beschluss vom 19.10.2006

Wettbewerbswidriges Verhalten eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 02.02.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 789/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner. Entscheidungsgründe…

Handelsvertreterrecht OLG Köln 6 U 62/06 Urteil vom 25.08.2006

Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters

In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der…

Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers OLG Celle 11 U 311/05 Urteil vom 1.06.2006

Inhalt und Form des Buchauszuges gem. § 87 c Abs. 2 HGB

In dem Rechtsstreit[..] wegen Stufenklage erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2006 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 23 U 5886/05 Urteil vom 4.05.2006

Zum Nachschieben von Kündigungsgründen und zur Berechtigung von Schwesterunternehmen zur fristlosen Kündigung bei einem Vertrauensverstoß des Handelsvertreters

In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1….

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Bremen 2 U 115/05 Urteil vom 30.03.2006

Außerordentliche Kündigung nach erfolgter ordentlicher Kündigung

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Februar 2005 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken – Az. 15 O 177/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten…

Kündigung des Handelsvertretervertrags OLG Saarbrücken 1 U 101/05-35 Urteil vom 25.01.2006

Wirksame Abgeltung von Ansprüchen bei einer vor Vertragsende getroffenen Vereinbarung durch nach Vertragsende erfolgten Vollzug

In dem Rechtsstreit[..]hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2005 durch [..] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2005 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer…

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Versicherungsvertretervertrag OLG Köln 19 U 124/05 Urteil vom 20.01.2006

Ausgleichserhaltende Eigenkündigung einer Handelsvertreter-GmbH

In dem Rechtsstreit[..] wegen Buchauszug, Forderung erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [..] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2005 folgendes Endurteil I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts München…

Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 23 U 3885/05 Urteil vom 19.01.2006

Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung

In dem Rechtsstreit[…]hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2005 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Januar 2005…

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Pflichten des Handelsvertreters, Pflichten des Unternehmers, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf 16 U 45/05 Urteil vom 16.12.2005

Treue- und Loyalitätspflichten des Unternehmers

Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 06.01.2004 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des LG Krefeld wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Verfügungsbeklagten ist unbegründet. Auf die Senatshinweise im…

Pflichten des Unternehmers OLG Düsseldorf I 16 U 28/04 Urteil vom 26.11.2004