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Provisionsabgabeverbot sowie die Auslegung von § 48b Abs. 4 Satz 1 VAG

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in

Courtageanspruch des Versicherungsmaklers VG Frankfurt am Main 7 K 2581/17.F Urteil vom 5.11.2020

Transparenzpflichten bei Bewertung von Versicherungen durch den Makler auf einem von ihm betriebenen Vergleichsportal

wegen Unterlassung[…] hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch […] am 09.09.2020 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.01.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren

Versicherungsmaklerrecht LG Leipzig 05 O 1789/19 Endurteil vom 9.09.2020

Entscheidung zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch beim Angebot von Privathaftpflichtversicherungen über ein Vergleichsportal

In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot LG Heidelberg 6 O 7/19 Urteil vom 6.03.2020

Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB

In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Provisionsanspruch OLG Stuttgart 5 W 23/19 Beschluss vom 31.07.2019

Zur Unzulässigkeit von Service Calls ohne Einwilligung

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Düsseldorf 15 U 37/19 Urteil vom 19.09.2019

DSGVO steht Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug nicht entgegen

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert

Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG München 7 U 4012/17 Urteil vom 31.07.2019

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 6 U 208/16 Urteil vom 29.05.2017

Wettbewerbswidrigkeit der Vorformulierung der Entziehung erteilter Anruf-/Werbeeinwilligungen sowie sog. Kontaktverbote

In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am

Pflichten des Versicherungsvertreters, Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Oldenburg 6 U 27/18 Urteil vom 28.05.2019

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigem Dienstleister

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. 2. Die Sache

Handelsvertreterrecht BAG 9 AZR 295/18 Urteil vom 21.05.2019

Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie

Kündigung des Handelsvertretervertrags, Provisionsabrechnung, Buchauszug und Bucheinsicht OLG München 7 U 2711/18 Urteil vom 17.04.2019

Widerruf eines Versicherungsvertrages durch den Kunden entbindet nicht von der Nachbearbeitung

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu

Pflichten des Unternehmers, Provisionsanspruch OLG München 7 U 618/18 Urteil vom 27.03.2019

Zur Unzulässigkeit der sog. Bruttodifferenzmethode bei der Berechnung des Ausgleichs eines Versicherungsvertreters; Anrechnung der Altersversorgung

In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O

Ausgleichsanspruch OLG München 23 U 1500/18 Endurteil vom 21.03.2019

Rücknahmeanspruch für Lagerbestand und Ausgleichsanspruch nach Kündigung eines Kfz-Händlervertrages; Auskunftsanspruch zur Berechnung des Ausgleichs gemäß § 89 b HGB

Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers analog § 89 b HGB OLG Frankfurt/Main 12 U 37/18 Urteil vom 13.03.2019

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens.

Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens. Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. (Rn. 15)Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch

Ansprüche bei und nach Vertragsende BAG 6 AZR 75/18 Urteil vom 7.02.2019

Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch

Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot OLG Frankfurt/Main 8 U 168/17 Beschluss vom 26.11.2018

Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG

Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften

Handelsvertreterrecht EuGH C-452/17 Urteil vom 21.11.2018

Anrechenbarkeit von Vorteilen aus positiv verlaufener Kapitalanlage, wenn ein Anleger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung einer parallel abgeschlossenen, negativ verlaufene Anlage verlangt.

Leitsatz Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen

Beratungspflichten, Schadensersatz BGH III ZR 497/16 vom 18.10.2018

Kunden sind bei der Vermittlung von Nettopolicen mit eigener Vergütungsvereinbarung auf die Gefahren eines Frühstornos hinzuweisen und wenn der Versicherungsmakler sich vom Kunden und vom Versicherer eine Courtage zahlen lässt, verwirkt er nach § 654 BGB regelmäßig seinen Vergütungsanspruch.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

Versicherungsmaklerrecht LG Köln 18 O 270/16 Urteil vom 15.10.2018

Beschluss des VG Frankfurt am Main zum Provisionsabgabeverbot von Versicherungsvermittlern.

Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,– EUR festgesetzt. Gründe 1 Die im Interesse der Antragstellerin ausgelegten Anträge

Provisionsanspruch VG Frankfurt/Main 7 L 3307/18.F Beschluss vom 28.09.2018

Beschränkung der gesetzlichen Haftung nach § 63 VVG auf Versicherungsvermittler vor Ort.

Tenor In dem Rechtsstreit[…] hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.08.2018 durch […]für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt

Pflichten des Versicherungsvertreters LG Magdeburg 11 O 1647/17 Urteil vom 11.09.2018