Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2018 in Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom 11.06.2019 wird aufgehoben. Es wird festge- stellt, das seit 01.08.2018 keine Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2…
1. Handelsvertreter*innen haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen ihrer Geschäftsherr*innen (Unternehmer*innen) zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. 2. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines…
In dem Rechtsstreit[…] hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen aufgrund mündlicher Verhandlung vom 15.09.2020 durch […] beschlossen: I. Die Klägerin wird auf Folgendes hingewiesen: Die bedingt erhobene Stufenklage ist insgesamt unstatthaft….
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des…
wegen Unterlassung[…] hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig durch […] am 09.09.2020 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 28.01.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3….
In dem Rechtsstreit[…] wegen Unterlassung hat das Landgericht Heidelberg – 6. Zivilkammer – durch […] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird bei Meidung eines für jeden Fall…
In Sachen[…] wegen Auskunft hier: Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht Stuttgart – 5. Zivilsenat – durch […] am 31.07.2019 beschlossen: Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 18.04.2019,…
Tenor I. Die Berufung der Verfügungsbeklagten zu 1) gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte zu 1) trägt die Verfahrenskosten der Berufungsinstanz. Entscheidungsgründe I. 1…
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 10.11.2017, Az. 14 HK O 10300/15, wird das Teilurteil in Ziffer 1. wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die…
In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch […] auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2017 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts…
In dem Rechtsstreit […] hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg […] auf die mündliche Verhandlung vom 21.05.2019 Tenor für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 16.01.2018 verkündete Urteil des…
Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung…
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 05.07.2018, Az. 12 HK O 6653/18, wird das Teilurteil in Ziffern 1.1 bis 1.3 wie folgt abgeändert und neu…
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in…
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderungim Namen des Volkes folgendes Endurteil: Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2018, Az. 10 HK O 14068/14, aufgehoben. II. Der…
Tenor Die Berufungen beider Parteien gegen das Teilurteil der 12. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Darmstadt werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 20 %, die Beklagte…
Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags wegen Missachtung des Gebots fairen Verhaltens. Leitsätze Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. (Rn. 15)Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter…
Tenor In dem Rechtsstreit[…] weist der Senat auf seine Absicht hin, die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau durch Beschluss nach § 522…
Tenor Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die…
Leitsatz Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich,…