Unwirksamer Ausschluss von Überhangprovisionen in einem Formular-Handelsvertretervertrag, Anwendungsbereich des § 87 b Abs. 3 HGB
Die in einem Handelsvertretervertrag über die Vermittlung von Telefondienstverträgen vom Unternehmer vorformulierte Klausel„Der Anspruch auf Provision endet mit Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses“verstößt gegen die zwingende gesetzliche Bestimmung des § 87 a Abs. 3, Abs. 5 HGB und…
Einwand der Erfüllung des Buchauszuges im Vollstreckungsverfahren
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass im Vollstreckungsverfahren der Einwand des Unternehmers zu prüfen ist, er habe den titulierten Buchauszugsanspruch bereits erfüllt. Für die Entscheidung hierüber sei der Vollstreckungstitel (Urteil) maßgeblich, nicht die materiell-rechtliche Rechtslage….
Welches sind die Unterlagen, die der Unternehmer dem Handelsvertreter gem. § 86 a Abs. 1 HGB kostenlos zur Verfügung zu stellen hat? (I)
Das OLG Köln stellte folgendes klar: Nach § 86 a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen etc. kostenlos zur Verfügung zu…
Schließt ein erst nach Vertragsbeendigung bekannt gewordener wichtiger Grund den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters in analoger Anwendung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB aus?
§ 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB bestimmt, dass der Ausgleichsanspruch nicht besteht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Der Wortlaut…
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat der Gesetzgeber § 89 b Abs. 1 HGB geändert.
Auf einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg hat der EuGH entschieden, dass Artikel 17 Abs. 2 lit. a der Europäischen Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen sei, dass der Ausgleichsanspruch…
Zum Vorteilsbegriff i.S.d. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 (n.F.) HGB
Auf Vorlagebeschluss des Landgerichts Hamburg hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Artikel 17 Abs. 2 lit. a der Europäischen Richtlinie zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter dahingehend auszulegen sei, dass, falls der…
Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung bei der Rückforderung eines Provisionsvorschusses
Die Geltendmachung von nicht ins Verdienen gebrachten Provisionsvorschüssen stelle eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar, wenn ein Versicherungsvermittlungsunternehmen einem Vertreter einerseits Provisionsvorschüsse zahle, andererseits es ihm aber durch die Zuweisung eines begrenzten Kundenpotentials unmöglich…
Zur Verwendung von Kundendaten durch den Versicherungsvertreter
Nach § 17 Abs. 2 UWG wird mit Freiheitsstrafe mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich zum Zwecke des Wettbewerbs Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse unbefugt verschafft oder sie verwertet oder jemandem mitteilt. Ein Geschäfts-…
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten
Ein ehemals bei der Klägerin (Bausparkasse) beschäftigter Handelsvertreter, der anschließend als Makler tätig wurde und dabei u.a. auch mit der Bausparkasse zusammengearbeitet hat, dürfe Kundendaten, die er während seiner Tätigkeit als Handelsvertreter für die Bausparkasse gesammelt…
Unwirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertreterverhältnis
Der Kläger machte aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage Informations- und Zahlungsansprüche aus einem Versicherungsvertretervertrag geltend. Das OLG hat die Klage auf Erteilung eines Buchauszuges und nachfolgender Abrechnung mit der Begründung abgewiesen, die erfolgte Abtretung…
Tankstellenhalter; Ausgleichsanspruch; außerordentliche Kündigung wegen Stationskrediten; Stammkunden
Ein Mineralölunternehmen kann das Vertragsverhältnis mit einem Tankstellenhalter, der als Handelsvertreter Kraftstoff entgegen einer ihm kurz zuvor erteilten Weisung auf Kredit verkauft hat, nicht ohne vorherige Abmahnung aus wichtigem Grund kündigen, wenn es die Kreditgewährung über…
Formularmäßige Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter; Verstoß gegen § 87 a Abs. 3 HGB; Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einer Hauptvertreterin und einer Untervertreterin enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei der Untervertreterin erst dann entsteht, wenn bei der Hauptvertreterin für das von der Untervertreterin vermittelte Geschäft Provisionszahlungen…
Keine Anrechnung des Rentenbarwerts einer vom Unternehmer finanzierten Versorgung auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
Eine Klausel, die die zwingende Anrechnung des Barwertes einer vom Unternehmer gewährten Altersversorgung auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des BGH wegen Verstoßes gegen § 89 b Abs. 4 HGB sowie gegen…
Neukundenwerbung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB in einem dreistufigen Vertriebssystem
Für das Herstellen einer Geschäftsbeziehung i.S.v. § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB genügt die Werbung von Kunden, die aufgrund einer Marktbearbeitung des Handelsvertreters eigenverantwortlich Produkte des Unternehmers bestellen, auch wenn die Bestellung aufgrund des…
Ende der Verjährungshemmung durch Einschlafen von Verhandlungen auch nach neuem Verjährungsrecht
Die Hemmung der Verjährung durch Aufnahme von Verhandlungen endet auch dann, wenn die Verhandlungen der Parteien „einschlafen“. Die von der Rechtsprechung zu § 852 Abs. 2 BGB a.F. entwickelten Grundsätze seien auf das neue Verjährungsrecht zu…
Zum Neukundenbegriff im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB
Neue Kunden im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB sind solche Kunden, die bisher noch keine Geschäfte mit dem Unternehmen getätigt haben. Der Umstand, dass bereits mit der Muttergesellschaft Geschäftsbeziehungen bestanden haben,…
Buchauszug des Tankstellenhalters
Der Anspruch des Tankstellenhalters auf Erteilung eines Buchauszuges ist erfüllt, wenn die von ihm selbst erstellten Kassenjournale chronologisch geordnet für jedes provisionspflichtige Geschäft in einem Abschnitt zusammengefasst alle Angaben enthalten, die nach der mit dem Mineralölunternehmen…
Zur Mehrfachkundeneigenschaft beim Vertrieb von Kapitalanlageprodukten
Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist es, dass es ihm während der Vertragsdauer gelungen ist, für den Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung nutzbare Geschäftsverbindungen zu neuen Kunden herzustellen. Bei der Feststellung des Mehrfachkundenanteils seien die verschiedenen…
Außerdienstmitarbeiter einer Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte sind keine Handelsvertreter
Der von einem Außerdienstmitarbeiter der Verwertungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte geltend gemachte Bezirksprovisionsanspruch gemäß § 87 Abs. 2 HGB und der zu seiner Begründung geforderte Buchauszug gemäß § 87 c Abs. 2 HGB setzen voraus, dass…