Zur zeitlichen Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs bei fristloser Kündigung des Handelsvertreters
Der Unternehmer hatte bei einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Handelsvertretervertrag nach einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren einseitig auf das Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet. Später erklärte er wegen angeblicher Vertragsverstöße des Handelsvertreters die fristlose Kündigung. Auf…
Zum Anspruch eines Tankstellenpächters auf Buchauszug
Ein Anspruch eines Tankstellenpächters auf Provisionsabrechnung nach Einzelgeschäften bestehe dann nicht, wenn dieser durch die monatlichen Abrechnungen nach § 362 BGB erfüllt worden sei. Dies sei dann der Fall, wenn in den monatlichen Abrechnungen die Provision…
Beleidigungen rechtfertigen nicht stets die sofortige fristlose Kündigung
Auch bei Vertragsverstößen im Vertrauensbereich ist nach Auffassung des OLG eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete, mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung zu beseitigen. Es kann daher eine erfolglose Abmahnung im Vorfeld erforderlich sein….
Anspruch auf Rückzahlung von Handelsvertreterprovisionen; Nichtleistung des Dritten
Die Bestimmung des § 87a Abs. 2 HGB kommt nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf vom…
Verpflichtung zur Zahlung einer Kaution bei Übernahme einer Musterkollektion
Eine Klausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach der Unternehmer berechtigt ist, bei Übergabe einer Musterkollektion von den dem Handelsvertreter zustehenden Provisionen eine Kaution einzubehalten, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Unternehmer die Kaution dem Handelsvertreter zurückzuerstatten hat,…
Umfassende Freizeichnung auch für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verschuldenshaftung für Körper- und Gesundheitsschäden nicht, für sonstige Schäden nur für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen oder begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 lit. a und b BGB). Nach der Rechtsprechung…
Erfüllungshaftung des Versicherers für Falschinformationen des Agenten
In einem zwischen dem Versicherungsnehmer (bisheriger Arbeitgeber) und dem Versicherer zu Gunsten des Versicherten (Arbeitnehmers) geschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag für eine betriebliche Altersvorsorge steht dem Versicherten ein Anspruch nach den Grundsätzen der Erfüllungshaftung gegen den Versicherer zu,…
Zur steuerlichen Aktivierung eines Einstandsbetrages
Ein Handelsvertreter, der einen eingeführten und regelmäßig bearbeiteten Vertreterbezirk übernimmt, erlangt dadurch einen greifbaren wirtschaftlichen Vorteil. Ist die Übernahme der Vertretung mit einer Einstandszahlung verbunden, so liegt darin die Gegenleistung des Handelsvertreters für die ihm vom…
Fristlose Kündigung wegen des Fehlverhaltens einer Hilfsperson eines Handelsvertreters (§ 89 a HGB i.V.m. § 278 BGB) Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausnahmsweise auch wegen eines Fehlverhaltens einer Hilfsperson des Handelsvertreters, wenn diese Hilfsperson nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien ausschließlich die Handelsvertreteraufgaben gegenüber dem Unternehmer wahrnehmen soll.
Eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Handelsvertreter ist dann gem. § 89 a Abs. 1 HGB gerechtfertigt, wenn dessen Hilfsperson Dritten gegenüber geschäftsschädigende Äußerungen über das vertretene Unternehmen abgegeben hat. Dieses Fehlverhalten muss sich der Handelsvertreter als…
Abschreibungsdauer beim Kauf von Vertretungsrechten
Erwirbt ein Handelsvertreter entgeltlich Vertretungsrechte, ist die steuerliche Abschreibungsdauer unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu schätzen. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) kann sich somit unter Umständen auf fünf bis sieben Jahre beschränken, wenn dies der…
Provisionen, die ein Untervertreter von einem Hauptvertreter für die Vermittlung von Krediten erhält, können ebenfalls von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein
Dem EuGH war ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg (Entscheidung vom 23.11.2005) vorgelegt worden. Im Ausgangsverfahren vor dem Finanzgericht ging es um einen Vermögensberater, der als Untervertreter einer Vertriebsgesellschaft (Hauptvertreter) einen Kreditvertrag zwischen einem Kunden…
Wann ist ein Anspruch auf Buchauszug erfüllt?
Im Verfahren über die Vollstreckung eines Urteils, nach dem der Schuldner einen Buchauszug zu erteilen hat, ist der Einwand des Schuldners zu prüfen, er habe den titulierten Anspruch bereits erfüllt. Für die Entscheidung, ob der Einwand…
Voraussetzungen für den Ausschluss des Ausgleichsanspruchs nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB (fristlose Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters)
Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen angemessenen Ausgleich gemäß § 89 b Abs. 1 HGB ist nicht bereits dann nach § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters gegeben…
Fristlose Kündigung des Unternehmers nach Umwandlung des einzelkaufmännischen Handerlsvertreter-Unternehmens in eine GmbH
Wandelt ein Handelsvertreter sein einzelkaufmännisches Unternehmen nach den Vorschriften des Unwandlungsgesetzes in eine GmbH um, erlischt die Einzelfirma mit der Folge, dass alle ihre Rechte und Pflichten im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH übergehen. Geschieht…
Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung des Handelsvertreters nach erfolgter ordentlicher Kündigung des Unternehmers
Im Fall einer ordentlichen Kündigung bestehen die beiderseitigen Vertragspflichten bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort. Der Handelsvertreter bleibt verpflichtet, sich um die Vermittlung und Betreuung von Verträgen zu bemühen. Der Unternehmer schuldet weiterhin die Provisionszahlung und…
Keine den Ausgleich ausschließende Eigenkündigung des Handelsvertreters/Vertragshändlers, wenn er nach Änderungskündigung des Unternehmers die Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ablehnt
Lehnt ein Handelsvertreter oder Vertragshändler nach der Änderungskündigung des Unternehmers dessen Angebot zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer Kündigung des Handelsvertreters oder Vertragshändlers im Sinne des § 89 b Abs….
Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB, wenn ein Handelsvertreter mit Wissen und Wollen des Unternehmers auch Geschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung mit den Vertragsprodukten tätigt
Ergibt sich aus der Zielsetzung eines „Vertretervertrages“ und seinen Formulierungen, dass es ins Belieben des Handelsvertreters gestellt ist, ob und in welchem Umfang er die Produkte des Unternehmers im Vermittlungs- oder Eigengeschäft vertreibt, ist davon auszugehen,…
Begründeter Anlass einer ausgleichserhaltenden Kündigung des Handelsvertreters – Verwirkung
Ist einem Handelsvertreter seit November 2001 bekannt, dass der Unternehmer vertragswidrig Direktgeschäfte mit einem Kunden tätigt, ohne ihm Provisionen abzurechnen und zu zahlen, unternimmt er aber keine Bemühungen, seine Provisionsansprüche für diese Geschäfte beim Unternehmer geltend…
Verbot unlauterer Behinderung von Wettbewerbern – gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Mitarbeiterabwerbung
Das OLG hatte sich mit der möglichen Wettbewerbswidrigkeit von Mitarbeiterabwerbung durch einen Konkurrenten zu befassen und hat festgestellt: Das Abwerben von Beschäftigten eines Wettbewerbers ist für sich gesehen nicht wettbewerbswidrig. Es ist vielmehr grundsätzlich erlaubt und…
Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB
Nach der für das Verjährungsrecht geltenden Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB finden die seit dem 01.01.2002 geltenden Verjährungsvorschriften auf einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch Anwendung, der an diesem Tag noch nicht verjährt…