Wegfall des Provisionsanspruchs des Untervertreters gegen den Hauptvertreter nach § 87 a Abs. 2 HGB bei Nichtzahlung des Kunden
In dem Rechtsstreit[…]das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main – 4. Zivilsenat – durch [ …] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.2006 für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen,…
Ausnutzen des Verstoßes eines Dritten gegen ein Konkurrenzverbot nicht wettbewerbswidrig
in dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2007 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des…
Zum Buchauszug des Handelsvertreters
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Beklagten wird mit Wirkung ab dem 31. Januar 2004 Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin B aus L bewilligt. Ratenzahlungen werden nicht angeordnet. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Dem…
Voraussetzung für die Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach neuem Recht
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts…
Abgrenzung Handelsvertreter/ Handelsmakler, Tätigkeit eines Handelsmaklers ist „Dienstleistung“ i. S. von Artikel 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO
Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 01.02.2006 – Az.: 7I O 17/02 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Landgerichts über die Widerklage aufgehoben und die Sache…
Berechnung der Vergütung des Handelsvertreters im Hinblick auf die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
In der Beschwerdesache[..] Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 21.03.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 5.000,00 €. Gründe 1….
Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom…
Wettbewerbswidriges Verhalten eines ausgeschiedenen Handelsvertreters
Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 02.02.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 789/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner. Entscheidungsgründe I. Die…
Haftung eines Finanzdienstleisters für Falschberatung des von ihm beauftragten Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer…
Zur Zulässigkeit von Werbung via Telefon, Fax und E-Mail
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 26. Juni…
Schadensersatz für Kundenverlust wegen Lieferung mangelhafter Ware
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München,…
Kein Anspruch auf Buchauszug zur Darlegung und Begründung des Ausgleichsanspruches
In dem Rechtsstreit[…]hat der 23. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2006 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 25. April 2005 verkündete Urteil…
Rentenversicherungspflicht eines Vermögensberaters
[…] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in seiner selbstständigen Tätigkeit rentenversicherungspflichtig ist. Der 1958 geborene Kläger ist seit 1997 hauptberuflich als Handelsvertreter tätig. Er übt diese Tätigkeit als Vermögensberater für die D. Aktiengesellschaft…
Inhalt und Form des Buchauszuges gem. § 87 c Abs. 2 HGB
In dem Rechtsstreit[..] wegen Stufenklage erläßt der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch [ ] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.05.2006 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Traunstein vom 09.12.2005…
Zulässigkeit des Rechtsweges; „Regionaldirektor“; unerlaubte Konkurrenztätigkeit
In dem Rechtsstreit[..] hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm durch [..] Tenor beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 14.09.2005 – 2 (4) Ca 911/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen….
Verwertung von Kundendaten stellt eine unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen dar
In dem Rechtsstreit[..] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2006 durch [..] Tenor für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts…
Verbot, ohne Zustimmung Werbe-E-Mails zu versenden
Tenor hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO durch […] für Recht erkannt: 1. Dem Beklagten wird es untersagt, ohne Zustimmung des Klägers an das E-Mail-Account „[…]@[…].de“ Werbe-E-Mails zu versenden….
Provisionsanspruch des Handelsvertreters für Tätigkeiten außerhalb des Vertragsgebietes
In dem Rechtsstreit[…] Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2006 durch […] Tenor für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts…
Zum Nachschieben von Kündigungsgründen und zur Berechtigung von Schwesterunternehmen zur fristlosen Kündigung bei einem Vertrauensverstoß des Handelsvertreters
In Sachen[…]hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 unter Mitwirkung […] für Recht erkannt: Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für…
Begründeter Anlass zur ausgleichserhaltenden Kündigung
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Februar 2006 durch […] beschlossen: Tenor Der Beschwerde der Beklagten wird stattgegeben. Das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. Januar 2004 wird…