Buchauszug des Handelsvertreters; „begründete Zweifel“ an der Richtigkeit oder Vollständigkeit des Buchauszugs
In dem Rechtsstreit[..]wegen Forderung Tenor erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 12. Zivilsenat – durch [..] am 08.12.2010 folgenden Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts…
Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein
[..] Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.196,43 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist…
Wettbewerbsverstoß als vertraglich vereinbarter wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Erfordernis einer Abmahnung
in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010 durch [..]für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30….
Beginn der Widerrufsfrist beim Haustürgeschäft
Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit[..]Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung…
Zur Abgrenzung von unwirksamer Verpflichtung eines Handelsvertreters zur Rückzahlung von pauschalen Provisionsvorschüssen einerseits und wirksamer Pflicht zur Rückzahlung sonstiger Darlehen andererseits
Im Rechtsstreit[…] wegen Forderung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04. Februar 2010 durch […] Tenor für Recht erkannt: I….
Unterlagen im Sinne des § 86 a Abs. 1 HGB
In dem Rechtsstreit[..] Tenor hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch [..] auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. März 2009 verkündete…
Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot, fristlose Kündigung, Erfordernis der vorherigen Abmahnung
Im Rechtsstreit[…] wegen Feststellung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2009 unter Mitwirkung […] für Tenor Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 21….
Rentenversicherung; Versicherungspflicht; Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung; Arbeitgeber der abhängigen Beschäftigung kein weiterer Auftraggeber
[..] Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als selbstständiger Handelsvertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist. Der Kläger war im Hauptberuf bis zum 31.12.2003 bei der R. GmbH abhängig beschäftigt und unterlag insoweit der…
Beweiserhebung bei Rechtswegezuständigkeitsprüfung
In dem Rechtsstreit[..]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008…
Inhaltskontrolle einer formularmäßigen zeitlichen Begrenzung des Provisionsanspruchs eines ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Oktober 2009 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Schlussurteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart…
Zur Berechnung eines Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters, der zusätzliche werbende Anzeigen für ein Branchenfernsprechbuch vermittelt, insbesondere zum Billigkeitsaspekt der „Sogwirkung der Marke“
Beachte: Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2010 (Az. 16/ U 191/09) das Urteil des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst. In dem Rechtsstreit […] hat die 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts…
Einwand der Erfüllung des Buchauszugs
in dem Rechtsbeschwerdeverfahren[..]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 durch [..] beschlossen: Tenor Der Antrag der Schuldnerin, die Vollziehung des Beschlusses des Landgerichts Karlsruhe, III. Kammer für Handelssachen, vom 10. Juni 2009 (14…
Unlauterer Wettbewerb; Werbemails; Unterlassungsanspruch; einmaliger Email-Kontakt; vorherige Einwilligung; unzumutbare Belästigung
In dem Rechtsstreit[..] wegen Unterlassung Das Amtsgericht München erlässt durch [..] aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.07.2009 folgendes Tenor Endurteil: I. Der Beklagten ist es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von EUR 5,00 bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise…
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen
In dem Rechtsstreit[…]Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009 durch […] beschlossen: Tenor Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des Revisionsverfahrens beträgt 6.000,– €. Entscheidungsgründe I….
Unterlassungsanspruch wegen Verwendung von Kundendaten
In dem Rechtsstreit[…]hat das Landgericht Augsburg – 3. Kammer für Handelssachen durch [ ] aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.12.2008 für Recht erkannt: Tenor I. Dem Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr aufgezeichnete oder gespeicherte Daten von…
Formularmäßige Vereinbarung des Entstehungszeitpunkt eines Provisionsanspruchs im Verhältnis zwischen Haupt- und Untervertreter
In dem Rechtsstreit[…] wegen Forderung erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch […] am Oberlandesgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2008 folgendes Tenor ENDURTEIL: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts…
Tankstellenhalter; Ausgleichsanspruch; außerordentliche Kündigung wegen Stationskrediten; Stammkunden
in dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21….
Neukundenwerbung im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB in einem dreistufigen Vertriebssystem
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Bamberg vom 6. Februar 2008 in Ziffer 2. (Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB) aufgehoben. II. Dem Kläger steht gegen die Beklagte dem Grunde…
Anspruch des Tankstellenhalters auf Buchauszug
In dem Rechtsstreit[…]Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2008 durch […] für Recht erkannt: Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom…
Umfang des Buchauszugs; Untervermittler
Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 08.08.2007 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2002 bis zum 07.03.2004 einen Buchauszug zu erteilen,…